Institutionelle und gesellschaftliche Rahmenbedingungen
Zur Stärkung der demokratischen Resilienz braucht es einen soliden institutionellen Ramen. Dieser setzt voraus, dass Machtteilung und wirksame Gegengewichte bestehen, sowohl auf formeller – Exekutive, Legislative und Judikative – als auch informeller – politische Parteien, Medien oder Zivilgesellschaft – Ebene. Diese ausgleichenden Institutionen kontrollieren sich gegenseitig und wirken so Machtmissbrauch entgegen.
Ein solider institutioneller Rahmen beruht auf einem wirksamen Gegengewicht mit formellen Institutionen wie Exekutive, Legislative und Judikative sowie informellen Strukturen wie politische Parteien, Medien und Zivilgesellschaft. Diese Institutionen kontrollieren sich gegenseitig, wirken Machtmissbrauch entgegen und schützen vor autoritären Tendenzen und Polarisierung. Die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit gilt häufig als erstes Warnsignal für Angriffe auf die Demokratie. Deshalb engagiert sich die Schweiz an mehreren strategischen Fronten für die Stärkung institutioneller und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.
Meinungsfreiheit und unabhängige Medien
Die Schweiz unterstützt innovative Initiativen, die eine pluralistische, unabhängige und sichere Medienlandschaft fördern. Gleichzeitig bekämpft sie Desinformation und die Manipulation von Informationssystemen. In Zusammenarbeit mit Akteuren wie dem International Fund for Public Interest Media unterstützt sie lokale Medien und stärkt Informationsräume. Die Schweiz setzt sich auch für die Stärkung des internationalen Rechtsrahmens und die Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien ein, um die demokratische Kultur zu bereichern und die Resilienz gegenüber autoritären Tendenzen zu erhöhen.
Starke Wahlprozesse und Parlamente
Die Schweiz legt zudem ein besonderes Augenmerk auf transparente und glaubwürdige Wahlprozesse und die Stärkung der Parlamente. Sie setzt sich für eine gleichberechtigte Wahlbeteiligung von Frauen ein und fördert die Teilhabe von Minderheiten an politischen Prozessen. Sie setzt sich für unabhängige Wahlbehörden und Verhaltenskodizes ein, die einen polarisierenden Diskurs vorbeugen. Im Rahmen ihrer Demokratiediplomatie beteiligt sich die Schweiz auch an internationalen Wahlbeobachtungsmissionen und arbeitet mit ausländischen Parlamenten zusammen, um deren Kapazitäten in Gesetzgebungs-, Budget- und Kommunikationsfragen zu stärken.
Föderalismus und Dezentralisierung
Die Übertragung von Kompetenzen vom Zentralstaat auf subnationale Institutionen ermöglicht eine bürgernahe Regierungsführung, die für die demokratische Resilienz von zentraler Bedeutung ist. Mit ihrer föderalistischen Erfahrung begleitet die Schweiz Reformen, die auf die Einführung effizienter, transparenter und an den lokalen Kontext angepasster dezentraler Strukturen abzielen.
Korruptionsbekämpfung
Korruption verzerrt die kollektive Entscheidungsfindung und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb unterstützt die Schweiz Initiativen zur Korruptionsbekämpfung und stärkt die Kapazitäten von Kontrollbehörden. Sie beteiligt sich an internationalen Partnerschaften, um die Koordination bei der Rückführung illegaler Vermögenswerte und der Überwachung illegaler Finanzströme zu verbessern. Des Weiteren ist die Schweiz im Rahmen von multilateralen Übereinkommen und Gremien wie UNO, G20, OECD und Europarat aktiv.
Öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung
Öffentliche Debatten und partizipative Prozesse fördern eine demokratische Kultur und stärken das Vertrauen in demokratische Werte, Prozesse und Institutionen. Indem die Schweiz innovative Modelle zur Förderung von Deliberation und Partizipation unterstützt, will sie der Polarisierung entgegenwirken und die Legitimität der Entscheide stärken. Dabei setzt sie sich auch dafür ein, dass traditionell untervertretene Gruppen einbezogen werden.
Politische Bildung und demokratische Kultur
Die Demokratiebildung fördert die politische Partizipation und das langfristige Vertrauen in das politische und gesellschaftliche System. Die Schweiz unterstützt den Vertrauensaufbau in verschiedenen Partnerländern durch Staatskundeunterricht sowie durch Möglichkeiten für informelle Debatten und Dialoge, wobei der Schwerpunkt auf der Medienkompetenz liegt. Solche Anstrengungen sind wichtig für einen kritischen Umgang mit Informationen, insbesondere angesichts von Desinformationsstrategien.
Die Schweiz verfolgt eine umfassende Strategie zur Stärkung der demokratischen Resilienz, wobei die Unterstützung der institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Hand in Hand mit der Demokratiediplomatie gehen. Die Kombination dieser beiden Handlungsfelder erlaubt es, die Demokratie umfassend zu schützen und zu fördern und ihre Resilienz gegenüber autoritären Kräften zu erhöhen.
Links
- International Fund for Public Interest Media
- Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption
- Anti-Corruption Working Group der G20
- OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger
- Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)
- Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Dokumente
Kontakt
Staatssekretariat STS-EDA
Abteilung Frieden und Menschenrechte
Effingerstrasse 27
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