Reform der UNO
Die Schweiz setzt sich für ein starkes, modernes und effizientes UNO-System ein, damit die Organisation wirksam bleibt und ihre Ziele erreicht. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass die UNO ihr Mandat erfüllen kann. Daher haben Reformdiskussionen stets hohe Priorität – auch die aktuelle Reforminitiative UN80 des Generalsekretärs, die im März 2025 gestartet wurde.
Aktuelle Reforminitiative der UNO: UN80
Die aktuelle Reforminitiative der UNO wurde vom UNO-Generalsekretär Antonio Guterres im März 2025 angekündigt – zu Ehren des 80. Gründungsjahres der UNO wurde diese als «UN80» betitelt. UN80 gliedert sich in drei zentrale Handlungsfelder:
- Identifikation von Effizienzpotenzialen,
- Überprüfung der Umsetzung der Mandate, sowie
- Anpassungen der Organisationsstruktur.
Die UNO möchte dadurch mit weniger finanziellen Mitteln ihre Aufgaben gezielter umsetzen und das UNO-System an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen.
Im Kontext der laufenden Reformdebatten ist es für die Schweiz von zentraler Bedeutung, die Interessen des Standortes Genf klar zu positionieren. Dies steht im Einklang mit dem Ziel, bestehende Strukturen zu nutzen und zu stärken. Eine übermässige geografische Streuung von UNO-Aktivitäten kann die Zusammenarbeit erschweren. Der aktive Einsatz der Schweiz in Reformfragen ist deshalb auch aus ihrer Rolle als Gaststaat heraus von besonderer Relevanz: Eine handlungsfähige, effiziente und breit abgestützte UNO stärkt letztlich auch den Standort Genf und seine Rolle im multilateralen System.
Weitere Reformbestrebungen
Neben der aktuellen UN80 Reform laufen an der UNO weitere Reformbestrebungen. Die wohl bekannteste ist die Reform des Sicherheitsrats. Aus Schweizer Perspektive zudem zentral ist die Reform des UNO-Entwicklungssystems. Zusätzlich finden regelmässig Überprüfungs- und sogenannte Revitalisierungsprozesse in den verschiedenen Einheiten und Programmen des UNO-Systems statt. So z.B. zur UNO-Generalversammlung, dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), dem Menschenrechtsrat oder der UNESCO. Viele Organisationen sehen regelmässige Überprüfungen als Teil ihres Auftrages vor.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren immer wieder konkrete Reformschritte vorangetrieben, z.B. zu den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats oder der Stärkung der Konfliktprävention.
Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrates
Seit 2006 strebt die Schweiz eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats an. In Übereinstimmung mit dem Zukunftspakt der UNO, ist es das Ziel, die Beteiligung von Staaten, die nicht Ratsmitglieder sind, zu fördern, die Rechenschaftspflicht des Rates gegenüber allen UNO-Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Transparenz sowie die Effizienz seiner Arbeit zu verbessern.
Die Schweiz setzt sich als Koordinatorin der Gruppe «Accountability, Coherence and Transparency» (ACT) für die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Rates ein. Diese Gruppe wurde im Mai 2013 gegründet und baut auf der Arbeit einer früheren kleineren Gruppe von fünf Ländern (Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Schweiz, Singapur) auf, die als «Small 5» bezeichnet wurde. ACT umfasst 27 Staaten aus allen Weltregionen.
ACT anerkennt die bisherigen Bemühungen des Sicherheitsrats zur Verbesserung der Arbeitsmethoden, ist aber der Ansicht, dass die derzeitige Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen nicht einheitlich und unbefriedigend ist. Zusätzliche Massnahmen sind nötig, damit der Rat sein Mandat vollumfänglich erfüllen kann (siehe Faktenblatt, nur auf Englisch verfügbar).
Reform des UNO-Entwicklungssystems (UNDS)
Im Jahr 2018 haben die Mitgliedstaaten eine umfassende Reforminitiative des UNO-Generalsekretärs genehmigt, die sich auf drei zentrale Bereiche konzentriert: Entwicklungszusammenarbeit, Management sowie Frieden und Sicherheit. Während die Reformen in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Management grösstenteils abschliessend behandelt wurden, ist die Reform des UNO-Entwicklungssystems weiterhin im Gang. Insbesondere wird nach wie vor daran gearbeitet, die Arbeit der einzelnen Agenturen in sogenannten UNO-Länderteams unter der Leitung der residierenden UNO-Koordinatorinnen und -Koordinatoren (UN Resident Coordinators) noch enger zu koordinieren. Das Vermeiden von Doppelspurigkeiten führt so zu einer Effizienzsteigerung des operationellen UNO-Systems.
Es wurden bereits gute Fortschritte erzielt. Eine Herausforderung ergibt sich daraus, dass die für die Umsetzung der Reform erforderliche Finanzierung bislang nie vollständig bereitgestellt wurde. Zudem kann auch das Verhalten der UNO-Mitgliedstaaten zu einer gewissen Fragmentierung des Systems führen. Je besser die UNO-Mitgliedstaaten das operationelle System verstehen, desto gezielter können sie die Umsetzung dieser Reform unterstützen. Aus diesem Grund hat die Schweiz ein Handbuch publiziert, welches das operationelle System der UNO einfach und zugänglich erklärt (siehe Link).
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