Schweizer Einsatz für die humanitäre Minenräumung 2024
Noch immer töten und verletzen Minen und explosive Kriegsmunitionsrückstände jährlich rund 5'000 Personen. 2024 hat der Bund in der Umsetzung des Aktionsplans 2023–2026 ihren Einsatz für die humanitäre Minenräumung weiter verstärkt und dabei einen Fokus auf die Ukraine gelegt. EDA und VBS berichten anlässlich des Internationalen Tags der humanitären Minenräumung über ihre Aktivitäten im Vorjahr.
Minen und andere Kampfmittel, wie Blindgänger, haben selbst nach dem Ende von Konflikten verheerende Konsequenzen. Vertriebene Personen können nicht zurückkehren, Felder liegen brach und der Wiederaufbau wird verhindert. Die Schweiz setzt sich seit über 30 Jahren für die humanitäre Minenräumung ein und hat ihre Unterstützung 2024 weiter ausgebaut. Sie wendete letztes Jahr rund 43.8 Millionen CHF dafür auf und zählt damit zu den grössten 10 Geberländern auf diesem Gebiet.
Entsprechend dem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung gliedert sich der Einsatz des Bundes in drei Aktionsfelder: 1) Förderung des normativen Rahmens, 2) Humanitäre Minenräumung vor Ort und 3) Innovation.
Minen und andere Kampfmittel, wie Blindgänger oder andere explosive Kriegsmunitionsrückstände, stellen auch noch Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen eine grosse Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Die humanitäre Minenräumung trägt dazu bei, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Minen und anderen Kampfmitteln zu reduzieren. Dabei geht es einerseits direkt um das Verhindern von Unfällen und neuem Leid. Anderseits will sie die nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gemeinschaften wieder ermöglichen. Deshalb umfasst sie neben den eigentlichen Räumungsarbeiten auch die Aufklärung über die Gefahren von Minen und anderen Kampfmittelrückständen, die Opferhilfe, die Überzeugungsarbeit für die Ächtung von Personenminen und Streumunition sowie die Vernichtung von Lagerbeständen.
Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Übereinkommen über Personenminen und Streumunition von allen Staaten unterzeichnet und eingehalten werden (sogenannte «Universalisierung»). Sie nutzt dafür sowohl multilaterale Treffen als auch bilaterale Kontakte. Zudem unterstützt sie Forschungsprojekte und fördert junge engagierte Personen, die sich für diese Anliegen in ihren Staaten stark machen. 2024 hat erstmals ein Land seinen Austritt aus der Konvention über Streumunition angekündigt. Insgesamt steht das humanitäre Völkerrecht stark unter Druck. Die Schweiz wird ihren Einsatz in diesem Bereich deshalb verstärken.
Vom 25. bis 29. November 2024 trafen sich die Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention über das Verbot von Personenminen in Siem Reap, Kambodscha, zur 5. Überprüfungskonferenz. Dabei wurde ein Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Die Schweizer Delegation setzte sich für einen ambitiösen Plan mit einer Reihe von Aktionen und klaren Indikatoren zur Überprüfung der Fortschritte ein. Sie unterstützte Kambodscha in der Organisation der Konferenz, ergänzend zum langjährigen Einsatz zugunsten der Minenräumung in Kambodscha.
Durch Projekte und Entsendungen von Expertinnen und Experten erhöht die Schweiz die Sicherheit der betroffenen Menschen und ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt sie dabei insbesondere die Entwicklung nachhaltiger nationaler Kapazitäten. 2024 unterstützte die der Bund 11 Staaten direkt durch die Finanzierung von Projekten und entsandte 14 Experten in insgesamt 6 Regionen. Nachfolgend finden sich zwei konkrete Beispiel dieser Aktivitäten.
Das EDA unterstützt den Kosovo seit Jahren bei seinen Bemühungen, das Land von Minen und Streumunition zu befreien.
Im vergangenen Jahr verabschiedete das Kosovo eine nationale Strategie, um bis 2030 minenfrei zu werden. Die Strategie wurde mit Unterstützung des Genfer Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) ausgearbeitet.
Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA hat die Bemühungen der lokalen und internationalen Akteure zur Räumung der Gebiete im ganzen Land unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf besiedelten Gebieten lag, in denen das Unfallrisiko höher ist. Zuletzt stand der Durchführungspartner The HALO Trust im westlichen Teil des Kosovo vor einer besonderen Herausforderung, da er die Zustimmung der lokalen Bevölkerung einholen musste, um Zugang zu den in Privatbesitz befindlichen Grundstücken und Hinterhöfen zu erhalten. Darüber hinaus wurden angesichts der Nähe zu Wohngebieten zusätzliche Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen.
Dank der Unterstützung der AFM konnten während der einjährigen Einsätze im kleinen Dorf Arllat 30 Kilometer westlich von Pristina die verbliebenen Streumunitionsrückstände gefunden und vernichtet werden, was zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit und zur Förderung eines langfristigen Friedens beitrug. Das Dorf wurde Ende 2024 für streumunitionsfrei erklärt.
Seit Juni 2024 ist ein Spezialist der Kampfmittelbeseitigung der Schweizer Armee zur Unterstützung des Westsahara-Programms des UNO-Minenräumdiensts (UNMAS) im Einsatz. Er arbeitet als ziviler Operations Officer im Hauptquartier in Laayoune. Die Stelle bietet ein vielseitiges Tätigkeitsfeld, so unterstützt er die Planungsarbeiten und Projekte. Die Beobachter der UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO) werden regelmässig auf die Gefahr von Blindgängern und Minenfeldern sensibilisiert. Der Spezialist ist auch im Feld tätig, zum Beispiel bei der Überprüfung von Routen oder bei der Qualitätssicherung auf Minenfeldern. Dort muss sichergestellt werden, dass die Räumung den internationalen Minenräumstandards (IMAS) entspricht. Durch diese Zusammenarbeit findet auch ein Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch statt, der für das Kompetenzzentrum Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung der Schweizer Armee (Kdo KAMIR) von Nutzen ist.
Der Minenräumer unterstützt zudem mit seinem Fachwissen die UNO-Beobachter bei der Untersuchung von Explosionen. Die Identifizierung von Munitionsrückständen und Kratern gibt Aufschluss über das verwendete Waffensystem sowie die ungefähre Schussrichtung und kann in späteren Berichten der MINURSO verwendet werden.
Seit Februar 2022 ist die Ukraine zu einem der am stärksten verminten Ländern der Welt geworden. Schätzungen zufolge ist fast ein Drittel des ukrainischen Staatsgebietes, eine Fläche beinahe viermal so gross wie die Schweiz, möglicherweise durch Minen und andere Kampfmittel belastet. Am 29. September 2023 genehmigte der Bundesrat ein Paket in der Höhe von 100 Millionen Franken über vier Jahre (2024-2027). Die Mittel werden je zu einer Hälfte durch das VBS und das EDA bereitgestellt. 2024 haben die beiden Departemente mit der Umsetzung des Pakets begonnen und neue Projekte mit verschiedenen Partnerorganisationen initiiert. Der Bund arbeitet dabei insbesondere mit der Fondation suisse de déminage (FSD) und dem Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) zusammen. Zudem haben EDA und VBS den ukrainischen Behörden Schweizer Minenräummaschinen der Stiftung Digger und von Global Clearance Solutions geliefert.
Ukraine Mine Action Conference UMAC2024
Mit der Ukraine Mine Action Conference UMAC2024 organisierte die Schweiz gemeinsam mit der Ukraine ein hochrangiges Treffen, um die entscheidende Bedeutung der Minenräumung für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu diskutieren. An der Konferenz wurde der «Lausanne Call for Action» verabschiedet, der die Staaten zu konkreten Massnahmen im Bereich der humanitären Minenräumung aufruft und von einem Grossteil der anwesenden Staaten unterstützt wurde.
Die Akteure der humanitären Minenräumung setzen alles daran, die raschen technologischen Entwicklungen nutzen zu können. Der Bund unterstützt diese Bemühungen, um die humanitäre Minenräumung noch effizienter, wirksamer und sicher zu machen.
Mit Unterstützung der Schweiz setzte die Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine innovative Technologien wie Drohnen mit Radarsensoren, Satellitenbilder und ferngesteuerte Minenräumgeräte ein, um die Minensuche und -beseitigung effizienter und sicherer zu gestalten. Drohnen mit speziellen, bodendurchdringenden Radaren ermöglichen die Entdeckung von Minen und anderen Kampfmitteln, selbst wenn sie unter der Oberfläche oder von Vegetation verdeckt sind. Diese fortschrittlichen Methoden tragen massgeblich dazu bei, die Minenräumung zu beschleunigen und die Risiken für die beteiligten Teams zu minimieren.
Kontakt
Kommunikation EDA Generalsekretariat GS-EDA Bundeshaus West 3003 Bern
.jfif?auto=format)
