MitteilungVeröffentlicht am 4. November 2020

Kohärente Aussenpolitik im digitalen Raum

Digitale Technologien bieten neue Möglichkeiten für die Diplomatie, die Armutsbekämpfung und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Sie bergen aber auch Risiken, etwa bei der Verarbeitung riesiger Datenmengen oder im Zusammenhang mit der Verbreitung von Fake News und Überwachung. Mit der Verabschiedung der Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024 anerkennt der Bundesrat die Digitalisierung als wichtiges Themenfeld der Schweizer Aussenpolitik.

Blick in einen Server-Raum, in dem Daten gespeichert und verwaltet werden: Die digitale Technologie spielt im Alltag der Menschen eine immer wichtigere Rolle. — © shutterstock

«Die künstliche Intelligenz nimmt immer mehr Einzug in unseren Alltag, und im Kontext der COVID-19-Pandemie spielen digitale Anwendungen eine zentrale Rolle», schreibt Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, in seinem Vorwort zur Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024, die der Bundesrat am 4. November 2020 verabschiedet hat. Grundlage bildete die Erkenntnis, dass eine Welt, die sich ständig verändert, einen Hub, das heisst einen Raum benötigt, der Staaten, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt. Sie alle sind von den neuen digitalen Herausforderungen direkt betroffen. Das internationale Genf soll diesen Hub für die digitale Gouvernanz bilden. Ziel ist es, eine transparente Debatte zu ermöglichen, das Völkerrecht zu stärken und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbräuchen und bei der Überwachung zu fördern und gleichzeitig die Chancen der neuen Technologien optimal zu nutzen. Diese Technologien erlauben es dem EDA beispielsweise, qualitativ gute konsularische Dienstleistungen effizient zu erbringen.

Die künstliche Intelligenz nimmt immer mehr Einzug in unseren Alltag, auch im Kontext der COVID-19-Pandemie.

Ignazio Cassis, Bundesrat

Digitale Technologien, Digitalisierung und das Internet schaffen unzählige Möglichkeiten für die Schweizer Aussenpolitik, die Interessenswahrung zu stärken und sich für die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft einzusetzen. «Die Digitalisierung ist einerseits ein Instrument: Sie hilft Prozesse einfacher zu gestalten, etwa im Bereich der konsularischen Dienstleistungen oder der IT. Sie ist andererseits aber auch ein aussenpolitisches Themenfeld», erklärt EDA-Vorsteher Ignazio Cassis.

@EDA_DFAE, Social Media Plattform X, 04.11.2020

Künstliche Intelligenz kann sich auch nachteilig auswirken und grossen Schaden anrichten. Missbräuche verursachen Schäden, die oftmals unterschätzt werden. Der digitale Raum, durch den unzählige persönliche und vertrauliche Daten fliessen, ist heute Schauplatz von Cyberangriffen, die nicht nur die Privatsphäre des Einzelnen verletzen, sondern auch grosse Verletzlichkeiten von Staaten offenbaren. Vor solchen Gefahren kann sich kein Land und kein Mensch alleine schützen. Es braucht daher eine globale Gouvernanz für den digitalen Raum.

Digitale Technologien erstmals ein Schwerpunkt der aussenpolitischen Strategie

Die Strategie Digitalaussenpolitik legt die wichtigsten Grundsätze für einen offenen, freien und sicheren digitalen Raum fest. Sie ist Teil der umfassenderen aussenpolitischen Strategie der Schweiz für die nächsten vier Jahre, die eine dreistufige Strategiekaskade vorsieht. Die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 legt die allgemeinen Stossrichtungen und Schwerpunkte fest, während die geografischen und thematischen Folgestrategien das Engagement in bestimmten prioritären Bereichen und Regionen präzisieren. Alle Strategien wurden vom Bundesrat genehmigt.

Der Bundesrat misst der Digitalisierung eine grosse Bedeutung zu. In der Legislaturplanung 2019–2023 nimmt sie neu einen grösseren Stellenraum ein.

Ignazio Cassis, Bundesrat

Das Thema Digitalisierung ist ein Schwerpunkt in der Gesamtstrategie des EDA. «Der Bundesrat misst der Digitalisierung eine grosse Bedeutung zu. In der Legislaturplanung 2019–2023 nimmt sie neu einen grösseren Stellenraum ein», erklärt Bundesrat Ignazio Cassis. «Die Digitalisierung spielt auch in der und für die Aussenpolitik zunehmend eine wichtige Rolle. So figuriert sie in der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 erstmals als eine von vier thematischen Schwerpunkten.»

Nutzung digitaler Technologien in der Aussenpolitik

Die Schweiz nutzt zunehmend digitale Technologien, sei es bei ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit in der Welt, bei der Förderung des globalen wirtschaftlichen Wohlstands oder bei der Umsetzung ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung gemäss Agenda 2030. Die digitalen Technologien sind beispielsweise ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der humanitären Politik. Bei Krisen oder Naturkatastrophen helfen Big-Data-Analysen und eine bessere Vernetzung der Akteure, Vermisste schneller aufzufinden und die Bedürfnisse der Opfer effizienter zu eruieren. Digitale Technologien betreffen alle Departemente der Bundesverwaltung und sind in allen internationalen Aktionsplänen der Schweiz in irgendeiner Form zu finden. «Wir tun gut daran, für eine kohärente und wirksame Aussenpolitik einzustehen – auch im digitalen Raum», schreibt Bundesrat Cassis.

Wir tun gut daran, für eine kohärente und wirksame Aussenpolitik einzustehen – auch im digitalen Raum.

Ignazio Cassis, Bundesrat

Die neue Strategie Digitalaussenpolitik sieht vier Aktionsfelder vor:

• Digitale Gouvernanz

  

  Welche Normen sind nötig, damit die digitalen Technologien von allen Menschen genutzt werden können? Die Schweiz bietet mit dem internationalen Genf eine Plattform für Fragen, die mit neuen Technologien zusammenhängen. — © EDA

  Die Schaffung einer neuen globalen Gouvernanz für die weltweite Nutzung digitaler Technologien ist ein komplexes Unterfangen. Idealerweise sollten sich alle Länder auf klare und verbindliche Normen und Regeln einigen, damit sichergestellt ist, dass die Interessen und Bedürfnisse aller angemessen berücksichtigt und respektiert werden. Ein neuer Rechtsrahmen wäre zwar effektiv, aber es gibt auch die Forderung, bei der Regulierung der digitalen Technologien auf flexiblere Instrumente zu setzen. Die Schweiz hat sich für diesen Weg entschieden. Sie engagiert sich vor allem für die Konkretisierung der bestehenden internationalen Rechtsnormen im digitalen Bereich und nicht für den Erlass neuer Vorschriften und sie lehnt eine allzu strikte Regelung ab. Sie setzt sich also für einen massvollen und konstruktiven Ansatz ein.

• Wohlstand und nachhaltige Entwicklung

  

  Digitale Anwendungen können die Gesundheit fördern. Mit der SwissCovid-App sollen die Coronavirus-Infektionen in der Schweiz reduziert werden. — © unsplash

  Die Chancen der Digitalisierung sollen noch besser genutzt werden, um mehr Wohlstand in der Schweiz und in der Welt zu schaffen. Für den Bund stellt die Digitalisierung einen technologischen Mehrwert zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft und deren aussenwirtschaftlichen Interessen dar. Digitale Technologien sind ein ausserordentlicher Innovationstreiber und werden in der Forschung im Allgemeinen umsichtig genutzt. Die Innovationen müssen es aber auch erlauben, die Ziele auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit und der weltweiten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung effizienter umzusetzen. Die digitalen Technologien müssen also erhebliche Fortschritte in den Bereichen Handel und Finanzen (Fintech), Medizin (Medtech), Friedensförderung (Peacetech) und Armutsbekämpfung (Tech4Good) gewährleisten. Aus diesem Grund ist die Digitalisierung auch ein Schwerpunkt der Strategie der internationalen Zusammenarbeit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) setzt diese Ziele bereits in mehreren Projekten um. In Tansania zum Beispiel kann das rudimentär ausgebildete Gesundheitspersonal verschiedene Krankheiten, darunter Malaria, dank einer App besser diagnostizieren. Ein anderes Projekt erlaubte es 2017, 203’000 Bäuerinnen und Bauern in Südindien, die ihre Reisernte infolge Dürre verloren hatten, rasch zu entschädigen. Ermöglicht wurde dies dank dem nationalen Ernteversicherungsprogramm und der Schadenserhebung mittels Satellitenaufnahmen.

• Cybersicherheit

  

  Auf biometrischen Pässen sind heutzutage elektronische Daten gespeichert, die vor Missbrauch schützen sollen. — © Keystone

  Die Friedensförderung muss überall verstärkt werden, wo dies möglich ist. Beim digitalen Raum gilt es konkret, Strukturen und Dialogforen zu stärken, die zur Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts beitragen. Die Schweiz bekennt sich zu den geltenden völkerrechtlichen Normen und setzt sich dafür ein, dass diese im Kampf gegen sämtliche Formen von Cyberangriffen zur Anwendung kommen. Cybersicherheit betrifft sämtliche Akteure – von Regierungen über privatwirtschaftliche Akteure bis hin zur Zivilgesellschaft. Bei der strategischen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik ist der Multistakeholder-Ansatz ein Kernelement, genauso wie die lange Tradition der guten Dienste.

• Digitale Selbstbestimmung

  

  Digitale Technologien helfen, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten. Aber jeder muss selber entscheiden können, wem er welche Daten zur Verfügung stellt. — © unsplash

  Die digitale Selbstbestimmung ist notwendig, um die Privatsphäre, aber auch die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Die Tatsache, dass digitale Technologien laufend Personendaten sammeln, wirft Fragen über deren – bisweilen missbräuchliche – Weiterverwendung durch Dritte oder Regierungen auf. Diese Daten dürfen nicht zur Einschränkung individueller Grundfreiheiten führen. In einer Welt der Digitalisierung und der digitalen Technologien müssen die Menschen selbst bestimmen können, wem sie persönliche Daten zur Verfügung stellen und wie diese weiterverwendet werden.

Know-how der Schweiz und Bedeutung des internationalen Genf

In Bezug auf die digitalen Technologien verfolgt die Schweiz eine ambitionierte Haltung. In einem innovativen und komplexen Umfeld positioniert sie sich dank ihrer Konsenskultur und ihrer Tradition der guten Dienste als Vermittlerin. Ihre Institutionen, ihre Neutralität und ihr allgemein guter Ruf schaffen Vertrauen. Diese Stärke will die Schweiz nutzen, um bei der Entwicklung und der umsichtigen Regulierung des digitalen Raums eine massgebliche Rolle zu spielen. «Angesichts digitaler Geopolitik und einer Tendenz zur Blockbildung braucht es vermehrt vermittelnde Stimmen. Die Schweiz kann dabei an wichtige Erfolge anknüpfen und auf ein bewährtes Engagement bauen», steht in der neuen Strategie Digitalaussenpolitik.

Die Schweiz kann auch von ihrer Rolle als Gaststaat profitieren. Sie will die Ausstrahlungskraft des internationalen Genf nutzen, um zum weltweiten Zentrum der digitalen Gouvernanz zu werden. Genf ist im Bereich der Erforschung und Förderung digitaler Technologien sehr aktiv. Allein die Präsenz etlicher bedeutender Akteure macht die Rhone-Stadt zu einer Multistakeholder-Plattform, wie sie der Bund mit seiner Politik grundsätzlich anstrebt und weiter stärken will.

Die Schweiz steht an vorderster Front in der Entwicklung digitaler Anwendungen und Technologien.

Ignazio Cassis, Bundesrat

Darüber hinaus gehört die Schweiz zu den Ländern mit den meisten Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz «Dank den stabilen und guten Rahmenbedingungen des Standorts Schweiz – und mit ihren Hochschulen und anderen Forschungsstätten sowie innovativen privatwirtschaftlichen Unternehmen – steht die Schweiz an vorderster Front in der Entwicklung digitaler Anwendungen und Technologien.»

Neben dem Crypto-Valley im Kanton Zug und dem neu lancierten Trust-Valley in der Genferseeregion spielt auch das internationale Genf bereits heute eine bedeutende Rolle bei der Weiterentwicklung des Internets, namentlich dank einer Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Internet Governance Forum der UNO (IGF) sowie im Rahmen des CERN. Mit der Geneva Internet Platform (GIP) verfügt das internationale Genf zudem über ein Instrument, das es erlaubt, das Know-how zu digitalen Technologien auszubauen. Die neue Strategie Digitalaussenpolitik enthält somit eine Reihe von Argumenten, um Genf und die Schweiz beim Thema Digitalisierung noch stärker in den Vordergrund zu stellen.

Links

• Stärken und Schwächen der Schweizer Cybersicherheit
• «Genf soll zur internationalen Hauptstadt für digitale Gouvernanz werden»
• Förderung des Internationalen Genf und digitale Selbstbestimmung: Der Bundesrat legt die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024 fest, Medienmitteilung, 04.11.2020
• Grundlagendokumente der Schweizer Aussenpolitik
• Strategiekaskade der Schweizer Aussenpolitik
• Aussenpolitische Strategie 2020–2023

Dokumente

• Aussenpolitische Strategie 2020–2023

  Die Strategie zeigt auf, wo der Bundesrat die Schwerpunkte in der Aussenpolitik setzt. Die thematischen Schwerpunkte der Legislatur 2020–2023 sind Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

  PDF1.38 MB14. Februar 2020