Newsübersicht Sicherheitspolitik

Die Sicherheitskrise in der Region der Grossen Seen hat ihr Epizentrum im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), wo die Menschen seit Ende 2021 unter dem Wiedererstarken der bewaffneten Gruppierung «Bewegung des 23. März» (M23) leiden. Diese komplexe Krise dauert bereits seit mehr als 20 Jahren an und trifft die Bevölkerung hart. Interview mit Laura Reymond-Joubin, die in der Schweizerischen Botschaft in der DRK drei Jahre lang als Beraterin für menschliche Sicherheit im Einsatz war.

Der Klimawandel erhöht in Afrika das Risiko von Konflikten. Die Schweiz nimmt an einer Konferenz der Afrikanischen Union zur Bewältigung von Klimafolgen teil.

Die Schweiz ist Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building, einer Plattform für Akteure der Cybersicherheit.

Die Schweiz war in den Jahren 2023 und 2024 Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Frieden, Klimasicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung waren ihre Prioritäten.

Im Dezember 2024 entscheidet die UNO-Generalversammlung über die neue Konvention zur Cyberkriminalität. Die Schweizer Delegation wurde an den Verhandlungen über die Konvention vom EDA und EJPD geleitet.

Newsticker des EDA zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine, welche die Schweiz am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock organisiert hat.

Welche völkerrechtlichen Verträge gibt es für die nukleare Abrüstung und wie positioniert sich die Schweiz? Fakten, Zahlen und Antworten.

Die Folgen des Klimawandels, beispielsweise auf die Ernährungssicherheit von Gesellschaften, können Konflikte verschärfen. Die Schweiz engagiert sich.

Auf Initiative der Schweiz und des IKRK entstand vor 15 Jahren das Montreux Dokument. Es regelt die Arbeit privater Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Das EDA und das VBS lancieren den neuen Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023–2026.

Jahresbericht der Schweiz (EDA, VBS) zu den Aktivitäten in der humanitären Minenräumung 2022.

Am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht der Umgang mit Russland im Zentrum, sagt Botschafter Raphael Nägeli.

Die Zivilbevölkerung in Städten leidet stark unter dem Einsatz von Explosivwaffen wie Bomben. Die Schweiz fordert mit einer politischen Erklärung besseren Schutz.

Um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, muss auch bei den Trägersystemen angesetzt werden. Das Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR) mit seinen 35 Mitgliedstaaten entwickelt Richtlinien, um den Export der Trägersysteme und Technologien etwa für ballistische Raketen, Marschflugkörper oder Drohnen kontrollieren zu können. Das sei für die Schweiz sicherheitspolitisch und auch wirtschaftlich von Bedeutung, sagt Benno Laggner. Der Schweizer Diplomat führt für ein Jahr den Vorsitz des MTCR.

An der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York fordert Ignazio Cassis konkrete Massnahmen aufgrund der stagnierenden nuklearen Abrüstung.

Das VBS und das EFD überprüfen die Strukturen für die interdepartementale Koordination in den Bereichen Sicherheit und Cyberrisiken.

Der Internationale Strafgerichtshof geht Berichten von potenziellen Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. Die Schweiz unterstützt diese Untersuchung.

Das EDA engagiert sich bei der UNO für einen Weltraum, der langfristig allen Menschen dient.

Anlässlich des Tag der Frauen erklärt die EDA Mitarbeiterin Talia Wohl die Rolle der Schweiz im «Women, Peace and Security Focal Points Network».

Die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung will zu mehr Frieden und Sicherheit beitragen – wichtig angesichts der aktuellen Spannungen in Europa und Asien.

Ignazio Cassis stellte in Wien den neuen Aktionsplan 2022–2025 für die OSZE vor. Ein Gespräch mit Thomas Greminger, dem ehemaligen Generalsekretär der OSZE.

Die Schweiz hat den Vorsitz der zweiten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über Streumunition inne. Berichte von Streumunitionsopfern.

Die Schweiz setzt sich gegen die Verbreitung von Streumunition ein und fördert die Universalisierung des Übereinkommens.

Botschafter Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte, ist kürzlich aus Libyen zurückgekehrt. Wir haben mit ihm über die Situation im Land gesprochen.

Die Zivilbevölkerung zahlt in bewaffneten Konflikten einen hohen Preis. Im Rahmen einer Debatte des UNO-Sicherheitsrats setzt sich die Schweiz für ihren Schutz und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein.

Die Schweiz will ihren privilegierten Platz unter den wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt behaupten.

Die Schweiz gehört zu den zehn wichtigsten Gebern der humanitären Minenräumung.

Thomas Greminger übernimmt die Leitung des GCSP.

Die Schweiz teilt weiterhin das Ziel einer kernwaffenfreien Welt. Sie hat den UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zwar noch nicht ratifiziert. Ihre Politik geht dennoch in diese Richtung.

Genfer Sicherheitszentren feiern Jubiläum – mit Events und Grussbotschaft von Bundesrat Ignazio Cassis. Ihr Engagement für Frieden ist weiter gefragt.

Wie können digitale Technologien sicherer und der Cyberraum friedlicher werden? Am Geneva Dialogue verständigen sich führende Unternehmen auf ein gemeinsames Vorgehen.

Eine Studie der Oxford Universität hebt Schweizer Stärken im Bereich Cybersicherheit hervor und gibt 53 Verbesserungsempfehlungen.

Welche Rolle könnte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat spielen? Die des «Schmieröls zwischen den Weltmächten», sagt Bundesrat Cassis im Interview mit dem «Tagesanzeiger».

Das Bewerbungsverfahren der OSZE für die Ernennung des Generalsekretärs endete am 18. September 2020 um Mitternacht. Das EDA hat in Absprache mit Thomas Greminger entschieden, keine neue Kandidatur einzureichen.

Botschafterin Corinne Cicéron Bühler, Leiterin der Direktion für Völkerrecht, erklärt, wieso die Arbeit des ICC nicht nur für Menschen in Kriegsgebieten von Bedeutung ist.

Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2019 mit den Schwerpunkten Beziehungen zur EU, globale Partner, Frieden und Sicherheit sowie nachhaltige Entwicklung. Er zieht eine positive Bilanz.

Präsident Trump hat angekündigt, dass die USA in Zukunft den Einsatz von Personenminen wieder zulassen werden. Die Schweiz setzt sich weiterhin für eine Welt ohne Minen ein. Zu diesem Zweck unterstützt sie verschiedene Massnahmen und Projekte und fördert die Arbeit des Genfer Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD).

Der Bundesrat hat die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 verabschiedet. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Hinzu kommen konkrete Ziele für alle Weltregionen mit einem besonderen Fokus auf Europa/EU sowie Schwerpunkte für das Aussennetz und die Kommunikation.