MitteilungVeröffentlicht am 14. Februar 2020

Rückblick auf ein erfolgreiches aussenpolitisches Jahr

Jeweils Anfang Jahr veröffentlicht der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht. Darin fasst er die wichtigsten aussenpolitischen Ereignisse des vergangenen Jahres zusammen und bewertet sie. 2019 polarisierten Bewegungen wie «Friday for Future» oder die Massenproteste in Hongkong und die Konkurrenz der grossen globalen Player wie den USA, China und Russland verschärfte sich. Wie konnte sich die Schweiz in dieser Konstellation behaupten?

Mosambiks Präsident Nyusi und der Führer der einstigen Rebellengruppe Renamo, Momade, umarmen sich bei der Zeremonie zum Friedensabkommen nach Jahrzehnten der Gewalt.

Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Die Schweiz unterhielt direkte Kontakte zu vielen Staaten auf höchster politischer Ebene, war für ihre Guten Dienste stark gefragt, setzte wichtige Zeichen in der Wissenschaftsdiplomatie und beim internationalen Genf und konnte die Verschränkung von Aussen- und Innenpolitik ausbauen. Der Bericht zeigt auf, wie der Bundesrat seine Aussenpolitik mehr noch als bisher in der Innenpolitik verankert. Neben dem Einbezug des Parlaments, der Kantone und weiteren Schweizer Akteuren in seine Arbeit, organisierte das EDA in 16 Kantonen Diskussionsrunden mit der Bevölkerung (Meet the Ambassadors) – auch dies mit dem Ziel einer bürgernahen Aussenpolitik.

Bei der Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 hat die Schweiz insgesamt gute Ergebnisse erzielt.
Bundesrat / Aussenpolitischer Bericht 2019

Vier Schwerpunkte 2019

2019 war für das EDA ein intensives Jahr. Auf der Traktandenliste standen unter anderem die Beziehungen der Schweiz mit der EU, das Stärken der Rolle der Schweiz auf dem internationalen Parkett, die hohe Nachfrage nach Schweizer Expertise im Bereich Frieden und Sicherheit sowie der Beitrag der Schweiz an Wohlstand und Nachhaltigkeit.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die Flaggen der Schweiz und der EU stehen auf einem weissen Tisch.

Europa ist für den Wohlstand der Schweiz in vielerlei Hinsicht zentral. Die EU ist die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Deswegen sind dem Bundesrat stabile und enge Beziehungen zur EU, die auch ausgebaut werden können, wichtig. 2019 führte der Bundesrat Konsultationen zum Entwurf des Institutionellen Abkommens mit den meistbetroffenen Stakeholdern durch. Das Ergebnis dieser Diskussion befand der Bundesrat insgesamt als positiv. Im Hinblick auf eine Unterzeichnung des Institutionellen Abkommens forderte er jedoch Klärungen in drei Punkten:

  • Lohnschutz Staatliche Beihilfen Unionsbürgerrichtlinie
  • Staatliche Beihilfen
  • Unionsbürgerrichtlinie

In Bezug auf diese drei Punkte arbeitet der Bundesrat derzeit mit den Kantonen und Sozialpartnern an innenpolitisch breit abgestützten Lösungsvorschläge, die als Basis für anschliessende Gespräche mit der EU dienen werden.

Globale Partner

Bundesrat Ignazio Cassis schüttelt in Bellinzona die Hand von US-Aussenminister Mike Pompeo.

Als neutrales und unabhängiges Land pflegt die Schweiz gute Kontakte zu allen Staaten. Dazu gehören sowohl die kleineren Staaten wie auch die Schwergewichte auf dem internationalen Parkett. Die Schweiz verfolgt das Ziel, ihre guten Beziehungen zu vertiefen, ihre Interessen zu wahren und gemeinsam mit ihren globalen Partnern konkrete Probleme anzugehen und diese zu lösen.

Frieden, Sicherheit und das Internationale Genf

Der Wilson Globus vor dem UNO-Hauptquartier, dem Palais des Nations, in Genf.

Aufgrund ihrer Neutralität und ihrer Unparteilichkeit geniesst die Schweiz weltweit eine ausgezeichnete Reputation als Vermittlerin. Jährlich begleitet sie durchschnittlich 17 Friedensprozesse. Sie spielte beispielsweise eine Schlüsselrolle im Friedensprozess in Mosambik, der im Sommer 2019 in den Abschluss eines Friedensabkommens mündete.

Nachhaltige Entwicklung und Wohlstand

Afrikanische Schüler halten in einem Schulzimmer Kreidetafeln mit einer Rechnung in die Höhe.

Geleitet durch die Agenda 2030 der UNO setzt sich die Schweiz mit grossem Elan für eine Welt ohne Armut und eine nachhaltige Entwicklung ein. Gemäss der Untersuchung vom April 2019 des OECD-Entwicklungsausschusses ist die Schweiz eine starke und verlässliche Entwicklungspartnerin. Mit dem Multilateralismus als zentrales Arbeitsinstrument engagiert sich die Schweiz für die Lösung globaler Herausforderungen.

Kompass der Aussenpolitik

Die Schweiz ist auf allen Ebenen eng verflochten mit dem Rest der Welt. Deshalb haben zum Beispiel bewaffnete Konflikte, wirtschaftliche Sanktionen aber auch der Klimawandel spürbare Auswirkungen auf den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes. Die Schweiz kann ihre Interessen am besten wahren und ihre Werte verwirklichen, wenn sie sich aktiv ins Weltgeschehen einbringt. Eine Strategie ist bei diesem Unterfangen unabdingbar, um mit ihrer Aussenpolitik die grösstmögliche Wirkung zu entfalten. Der Bundesrat hat deswegen die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 mit den Schwerpunkten Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung verabschiedet. Sie dient als Kompass für die Aussenpolitik der Schweiz in den nächsten Jahren. Impulse kann der Schweizer Aussenpolitik auch die «Aussenpolitische Vision 2028» verleihen, die eine Expertengruppe im Auftrag des EDA erarbeitet hat. Die Expertinnen und Experten untersuchten, welche Trends in Zukunft stärker werden könnten und welche Auswirkungen sie auf die Menschen und die Gesellschaft haben.

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