Veröffentlicht am 1. Februar 2026

Diplomatischer und konsularischer Schutz

Die Schweiz gewährt ihren Staatsangehörigen im Ausland diplomatischen und konsularischen Schutz, je nachdem, ob sie im eigenen Namen handelt oder im Namen ihrer Staatsangehörigen. In der Praxis gewährt sie sehr viel häufiger konsularischen Schutz, denn die Gewährung diplomatischen Schutzes unterliegt strengen Auflagen.

Diplomatischer Schutz

Beim diplomatischen Schutz setzt sich der Herkunftsstaat für seine Staatsangehörigen ein, wenn sie infolge einer Verletzung des Völkerrechts durch den Aufenthaltsstaat Schaden erleiden. In diesem Fall handelt der Herkunftsstaat im eigenen Namen, weil er selbst als Geschädigter gilt. Die Grundlage für den diplomatischen Schutz legte der Ständige Internationale Gerichtshof 1924 mit seinem Entscheid im Mavrommatis- Fall.

Fall «Mavrommatis» des Internationalen Gerichthofes betreffend Grundlagen des diplomatischen Schutzes (PDF) (en, fr)

Der Staat kann diplomatischen Schutz nach eigenem Ermessen gewähren oder verweigern. Das Völkerrecht kennt für den Staat keinerlei Verpflichtung, für seine Staatsangehörigen diplomatischen Schutz auszuüben. Auch das Schweizer Recht sieht keinen persönlichen oder subjektiven Anspruch auf diplomatischen Schutz vor. Die Befugnis zur Gewährung diplomatischen Schutzes liegt beim Bundesrat. Sein Ermessensspielraum ist einzig durch das Willkürverbot eingeschränkt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, gegen eine Verweigerung des diplomatischen Schutzes Beschwerde einzulegen (Bundesgerichtsentscheid 130 I 312, S. 317f).

Kriterien für die Gewährung diplomatischen Schutzes

Der Herkunftsstaat kann seine Staatsangehörigen, die bei Völkerrechtsverletzungen durch einen anderen Staat Schaden erlitten haben, unter der Voraussetzung schützen, dass sie die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben.

Drei Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Staat diplomatischen Schutz gewährt:

Ein Staat kann ausschliesslich seinen eigenen Staatsangehörigen diplomatischen Schutz gewähren. Es dürfen keinerlei Zweifel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Geschädigten bestehen. Zudem muss die Staatsangehörigkeit grundsätzlich dauerhaft sein: Die betroffene Person muss diese zum Zeitpunkt der Schädigung wie auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung besitzen.
Die mehrfache Staatsangehörigkeit ist nicht immer vereinbar mit diplomatischem Schutz. Grundsätzlich kann ein Staat den diplomatischen Schutz nicht gegenüber einem anderen Staat ausüben, dessen Staatsangehöriger der Geschädigte ebenfalls ist, da die betreffende Person von diesem Staat als eigener Staatsangehöriger betrachtet wird. Die Schweizer Behörden können die Rechte von schweizerischen Doppelbürgern gegenüber Drittstaaten nur dann schützen, wenn die Schweizer Staatsbürgerschaft dominiert. Zur Feststellung der vorherrschenden Staatsangehörigkeit äusserte sich der Internationale Gerichtshof im Nottebohm-Fall.
Eine Intervention der Schweiz beim Herkunftsstaat ist allerdings möglich, wenn es um schwere und wiederholte Verletzungen der wesentlichen Grundsätze des Völkerrechts geht, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Völkergewohnheitsrecht verankert sind (zum Beispiel Recht auf Leben, Recht auf körperliche Integrität und Folterverbot, Recht auf ein faires Verfahren).
In Bezug auf die Staatszugehörigkeit juristischer Personen kommen zwei Kriterien zur Anwendung, die einen Staat veranlassen können, diplomatischen Schutz zu gewähren: der Sitz des Unternehmens und die massgebende Kontrolle des Unternehmens.
Diplomatischer Schutz wird gewährt, wenn der Schaden die Folge einer Völkerrechtswidrigkeit des Gaststaates ist. Beispiele dafür sind Rechtsverweigerung, Freiheitsentzug ohne Urteil, diskriminierende oder willkürliche Enteignung, Verstaatlichung und entschädigungslose Beschlagnahmung.
Ein Staat kann erst dann diplomatischen Schutz leisten und eine Beschwerde oder Klage erheben, wenn die betroffene Person im Ausland alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft hat, soweit das möglich und zumutbar war. Diese Bedingung verleiht dem diplomatischen Schutz einen subsidiären Charakter. Es wäre demnach verfrüht, wenn ein Staat eine Völkerrechtsverletzung geltend machen würde, solange der säumige Staat noch keine Gelegenheit hatte, deren Folgen zu beheben.
Die Erschöpfung der Rechtsmittel im beklagten Staat ist jedoch nicht unter allen Umständen erforderlich, unter anderem dann nicht, wenn die Rechtsmittel nicht vorhanden, unwirksam oder unzulänglich sind.
Bei Verjährung wird kein diplomatischer Schutz gewährt. Das gleiche gilt, wenn der Anspruch des Herkunftsstaates der geschädigten Person verwirkt ist.

Konsularischer Schutz

Im Rahmen des konsularischen Schutzes hilft der Herkunftsstaat seinen Staatsangehörigen, ihre Rechte gemäss der Rechtsordnung des Aufenthaltsstaates wahrzunehmen. Der Herkunftsstaat handelt hierbei namens und im Auftrag seiner Staatsangehörigen. Die Schweizer Vertretungen im Ausland bieten konsularischen Schutz, indem sie zum Beispiel bei den zuständigen Behörden des Aufenthaltsstaates vorstellig werden.

Um Beistand und Hilfe im Rahmen des konsularischen Schutzes zu erhalten, ist eine hinreichende Verbindung der betreffenden Person oder des Unternehmens zur Schweiz erforderlich.

Besondere Fälle konsularischen Schutzes:

Die Schweiz kann auch Personen mit Doppelstaatsangehörigkeit in ihrem zweiten Herkunftsland konsularischen Schutz gewähren, insbesondere dann, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet ist (beispielsweise nach Folter oder Haft unter unmenschlichen Bedingungen).
Ein Staat kann Flüchtlingen, die er als solche anerkannt hat und die sich vorübergehend im Ausland befinden, konsularischen Schutz gewähren. Hierzu ist keine Zustimmung des betreffenden Aufenthaltsstaates erforderlich. Diese Regelung ist insofern gerechtfertigt, als der Flüchtling von seinem Herkunftsland nicht mehr wirksam geschützt wird, so dass sein Schutz in den Zuständigkeitsbereich des Gaststaates fällt.

Hilfe im Ausland
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

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