Als Teil des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten trägt das schweizerisch-bulgarische Kooperationsprogramm (SBCP) zu den strategischen Reformen Bulgariens bei. Es zielt darauf ab, das Leben der bulgarischen Bevölkerung zu verbessern, und wird bestehende schweizerisch-bulgarische Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Organisationen auf allen Ebenen stärken und neue schaffen. Das SBCP zielt auf Bereiche ab, in denen Bulgarien anerkannte Bedürfnisse hat und in denen die Schweiz mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung einen Mehrwert schaffen kann.
Das im September 2022 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der bulgarischen Regierung unterzeichnete Rahmenabkommen sieht 11 separate Programme vor für:
- Förderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Dialogs, Abbau der (Jugend-) Arbeitslosigkeit;
- Steuerung der Migration und Unterstützung der Integration. Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
- Schutz der Umwelt und des Klimas;
- Stärkung der Sozialsysteme;
- ziviles Engagement und Transparenz.
Der zweite Schweizer Beitrag an Bulgarien beläuft sich auf 92,5 Millionen Franken, und alle Projekte und Initiativen müssen bis Ende 2029 umgesetzt werden.
Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Austausch
Das schweizerisch-bulgarische Forschungsprogramm ist das erste Programm, das am 1. August 2023 mit der Umsetzung begonnen hat. Es fördert die wissenschaftliche Zusammenarbeit und den Austausch zwischen bulgarischen und schweizerischen Forschenden, vernetzt Forschungsinstitutionen auf internationaler Ebene und lockt vielversprechende junge Talente nach Bulgarien.
Das Programm bietet Forschenden und Forschungsinstitutionen aller Disziplinen über drei verschiedene Finanzierungsinstrumente Zuschüsse für multilaterale gemeinsame Projekte, Besuche an Schweizer Forschungsinstitutionen und die Unterstützung von Nachwuchswissenschaftlern. Es wird erwartet, dass mehr als 40 verschiedene Forschungsprojekte im Rahmen der drei Komponenten des Programms unterstützt werden.
Das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf fast 12 Millionen Schweizer Franken, wobei der Schweizer Beitrag 85% beträgt (10 Millionen Schweizer Franken). Das Programm wird vom Schweizerischen Nationalfonds und der Direktion für Wissenschaft des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft durchgeführt.
Fazilität für bürgerschaftliches Engagement und Transparenz
Die schweizerisch-bulgarische Fazilität für bürgerschaftliches Engagement und Transparenz (CETF) unterstreicht den Willen der Schweiz bürgerschaftliches Engagement in Bulgarien zu fördern. Ziel des Programms ist es, demokratische Strukturen und Prozesse durch bürgerschaftliches Engagement zu stärken, um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu verringern. Erreicht werden kann dies durch die Stärkung der Rolle und der Fähigkeit von Basisorganisationen, Koalitionen und Initiativen, sich effektiv mit den wichtigsten Interessengruppen auseinanderzusetzen: durch ihre Teilnahme an Bürgerinitiativen, den Aufbau von Kapazitäten, die Sensibilisierung und die Bildung von Koalitionen. Die Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft werden ihre Verbindungen untereinander stärken, u.a. durch die Entwicklung gemeinsamer Strategien und Visionen, um ihre Schlagkraft zu erhöhen, und sie werden an Entscheidungsprozessen auf nationaler und lokaler Ebene teilnehmen.
Die CETF wird drei Komponenten umfassen: a) zwei bis drei Leuchtturmprojekte, b) einen Zuschussfonds und c) Unterstützung bei der Interessenvertretung und beim Aufbau von Kapazitäten. Die CETF wird sich auf Themenbereiche konzentrieren, die für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Transparenz in Bulgarien besonders relevant und/oder wirksam sind. Zu diesen Bereichen gehören u.a. die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und der biologischen Vielfalt, die Qualität und Transparenz der Medien, Partizipation und gute Regierungsführung sowie die politische Bildung.
Die Leuchtturmprojekte sollen eine Wirkung auf nationaler Ebene erzielen. Für diese Komponente kommen nur erfahrene und bekannte zivilgesellschaftliche Organisationen und/oder Konsortien in Frage, die nachweislich in dem betreffenden Bereich tätig sind.
Der Zuschussfonds wird bürgerschaftliches Engagement an der Basis fördern und unterstützen. Dies soll in erster Linie durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse an zivilgesellschaftliche Organisationen mit begrenzten Kapazitäten und Erfahrungen bei der Projektdurchführung in weniger entwickelten Regionen erreicht werden.
Die Komponente Kapazitätsaufbau wird zur organisatorischen Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und zur Konsolidierung der Zivilgesellschaft in Bulgarien beitragen. Diese Komponente kann Schulungen, Coaching, Beratung und Vernetzungsdienste umfassen, ist aber nicht darauf beschränkt. Eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für einen Programmbetreiber der Fazilität für bürgerschaftliches Engagement und Transparenz wird im Herbst 2023 veröffentlicht. Die antragstellende(n) Organisation(en) muss (müssen) vor Ort registriert sein und nachweisliche Erfolge bei der Wiedervergabe von Mitteln vorweisen können. Bewerbungen von Konsortien mit einer bulgarischen Organisation als federführender Einheit werden ebenfalls berücksichtigt.
