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Foto Alban Bodineau ©Europarat

Die Schweiz übernimmt den Vorsitz des Europarates 
Die Schweiz übernimmt vom 18.11.2009 bis zum 11.05.2010 für 6 Monate den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats. Ihre drei Schwerpunkte sind der Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der demokratischen Institutionen sowie die Erhöhung der Transparenz und Effizienz des Europarats.
Interner Link Dossier

 

Deutscher Aussenminister Westerwelle in Bern
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle am 12.11.2009, zu Arbeitsgesprächen in Bern empfangen. Vor dem Arbeitstreffen stattete der deutsche Aussenminister Bundespräsident Hans-Rudolf Merz einen Höflichkeitsbesuch ab.
Interner Link Medienmitteilung vom 12.11.2009

 

Medienmitteilungen / Reden / Interviews
Dossiers

Jahreskonferenz der Ostzusammenarbeit - 05.11.2009
An der Jahreskonferenz der Ostzusammenarbeit stellten sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrates für Südosteuropa, Hido Biščević, sowie weitere Referenten aus dem In- und Ausland der Frage, wie Unternehmergeist und Innovation im Westbalkan weiter gefördert werden können.
http://www.deza.admin.ch/de/Dossiers/Jahreskonferenz_der_Ostzusammenarbeit_2009 Dossier

Unterzeichnung der Protokolle Armenien - Türkei in Zürich
In Zürich hat am Samstag, 10.10.2009, die Zeremonie zur Unterzeichnung der Protokolle zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei stattgefunden. Der Aussenminister Armeniens, Edouard Nalbandian, und der Aussenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, haben die Protokolle in Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterzeichnet.
Interner Link Dossier

 

Aussenpolitischer Bericht 2009
Zentrale aussenpolitische Ziele wie Sicherheit und Wohlfahrt hängen massgebend von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und der Ordnungskraft des internationalen Systems ab. Gleichzeitig ist diese Zusammenarbeit komplexer und anspruchsvoller geworden. Der am 2. September 2009 vom Bundesrat verabschiedete diesjährige Aussenpolitischen Bericht hält darum fest, dass zur effizienten und wirksamen Interessenvertretung der Schweiz im internationalen Kontext eine starke, aktive Aussenpolitik notwendig ist.
Interner Link Der Bericht

 

Zukunft beginnt in der Vergangenheit
Die Vergangenheitsarbeit spielt in den weltweiten Friedens-Engagements der Schweiz eine entscheidende Rolle. Die Jahreskonferenz 2009 der Politischen Abteilung IV des EDA war deshalb dieser Thematik gewidmet. Sie hat am Donnerstag, 15.10.2009, in Bern stattgefunden.
Interner Link Medienmitteilung vom 15.10.2009
Interner Link Weitere Informationen

 

Die Schweiz setzt den OECD-Standard um und einigt sich mit den USA im Fall UBS 
Seit seinem Grundsatzentscheid vom 13. März 2009 hat der Bundesrat die Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens konsequent umgesetzt. Nach der Unterzeichnung von 12 Doppelbesteuerungsabkommen mit dem neuen Standard wurde die Schweiz von der „grauen Liste“ der OECD gestrichen. Die neue Regelung wird den Informationsaustausch auf konkrete Anfrage auch in Fällen von Steuerhinterziehung erlauben.  
Interner Link Dossier

 

60 Jahre Genfer Konventionen
Internationale Expertenkonferenz in Genf
Um die Opfer kriegerischer Handlungen zu schützen, wurden vor 60 Jahren die 4 Genfer Konventionen verabschiedet. Heute erschweren neue Bedrohungen deren Durchsetzung. An einer vom EDA und vom IKRK organisierten Konferenz in Genf haben Regierungsexperten und internationale Fachleute am 9./10.11.2009 nach Antworten auf aktuelle und künftige Herausforderungen gesucht.
Interner Link Medienmitteilung vom 09.11.2009
Interner Link Dossier