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Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel

17.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs in Brüssel hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am 16. und 17. Oktober 2013 die EU-Kommissare László Andor (Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration) und Karel De Gucht (Handel) getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen Fragen um den freien Personenverkehr und der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen.



Neue Vernetzungsplattform zur Personenfreizügigkeit online

16.09.2013 — Medienmitteilung Europa
Die Suche nach Informationen zum Thema Personenfreizügigkeit auf den Webseiten der Bundesverwaltung soll einfacher werden. Zu diesem Zweck wurde am Montag ein Internetportal unter der Adresse www.personenfreizuegigkeit.admin.ch aufgeschaltet. Es enthält eine Zusammenstellung von Links, die Zugang zu den Internetseiten der betreffenden eidgenössischen Departemente, Ämter, Direktionen und Staatssekretariate gewähren.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2013

30.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit Vizepräsident Didier Burkhalter, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren der Stand der Dossiers mit der EU, der Finanzplatz Schweiz sowie die Reform der Altersvorsorge.


Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ergebnis der Verhandlungen geht in Vernehmlassung

28.08.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU soll künftig auch für Kroatien gelten. Allerdings wird der Arbeitsmarkt gegenüber Kroatinnen und Kroaten schrittweise geöffnet: Während insgesamt zehn Jahren hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung von kroatischen Arbeitnehmenden einseitig zu beschränken. Dies ist das im Zusatzprotokoll III festgehaltene Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat heute von diesem Ergebnis Kenntnis genommen und eröffnet das Vernehmlassungsverfahren, das bis zum 28.11.2013 dauert.


Wohnungsmarkt 2012: Leichte Entspannung im Mietwohnungssektor

11.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Schweizer Wohnungsmarkt hat sich im Jahr 2012 uneinheitlich entwickelt. Während sich der Markt für Wohneigentum gegenüber dem Vorjahr verknappte, entspannte sich der Mietwohnungsmarkt leicht. Die Lage unterscheidet sich stark nach Region und Marktsegmenten. Dies zeigt eine aktualisierte Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt.


SECO-Staatssekretärin setzt Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen ein

03.07.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Auftrag des Departementvorstehers des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF sowie der Departementsvorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD traf sich am 2. Juli 2013 eine Arbeitsgruppe zu den flankierenden Massnahmen. Sie wird von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Das Treffen hatte zum Ziel, eine Auslegeordnung über die Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zu erarbeiten. Vertreten sind der Bund, die Kantone und Sozialpartner.


Der Aussenhandel der Schweiz mit Kroatien

27.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 1. Juli 2013 wird Kroatien als 28. Mitglied zur Europäischen Union EU stossen. Das Land gehört zwar nicht zu den bedeutendsten Handelspartnern der Schweiz, zumal es Rang 63 unserer Lieferanten und Rang 71 unserer Abnehmer einnimmt. Gleichwohl haben sich die Importe aus dem EU-Neuling in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt.


Schweiz-EU: Dreizehntes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen

19.06.2013 — Medienmitteilung Europa
Am Mittwoch sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum dreizehnten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Am Treffen wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung des Abkommens erörtert, das grundsätzlich gut funktioniert. Ebenfalls wurden Unstimmigkeiten angesprochen. Auch der Entscheid des Bundesrates vom letzten April, die Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-8 weiterzuführen und auch auf die EU-17 auszuweiten, wurde diskutiert. Thematisiert wurden auch die hängigen Volksinitiativen im Zusammenhang mit dem FZA, die laufenden Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien sowie die Armutsmigration.


Personenfreizügigkeit − Aufnahmefähiger Schweizer Arbeitsmarkt

11.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erleichterte es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trug es in den letzten elf Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der Schweizer Arbeitsmarkt erwies sich dabei als aufnahmefähig und Verdrängungseffekte oder negative Lohneffekte blieben auch gemäss neueren empirischen Erkenntnissen eng begrenzt. Die Wirtschaftskrise in Europa beeinflusste die Zusammensetzung der Zuwanderung in den beiden letzten Jahren: Während die Zuwanderung aus den Ländern Süd- und Osteuropas anstieg, verringerte sich jene aus Deutschland deutlich.


Ausländerstatistik per Ende April 2013

11.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ende April 2013 lebten insgesamt 1 846 549 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 57 175 Personen (+3,2%) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1 213 823, 65,7%). Ihr Bestand stieg 2013 mit 4,5% leicht stärker an als im Vorjahr (2012: +4,3%). 67 541 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. Mai 2012 und 30. April 2013 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2012: 65 900).


Der Bundesrat empfiehlt, die "ECOPOP-Initiative" ohne Gegenvorschlag abzulehnen

29.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, das rät, die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er hat das EJPD beauftragt, bis im Herbst 2013 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.

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