Nachdem der Bundesrat am 23. Februar 2022 die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket festlegte und am 17. Juni 2022 entschied, die Sondierungen mit der EU zu diesem Paketansatz zu intensivieren, hat er am 31. August eine Projektorganisation zwecks Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung eingesetzt. Die Steuerungsgruppe hat im September zweimal getagt, am 11. Oktober 2022 sind auch die Mitglieder des Sounding Boards zum ersten Mal zusammengekommen.
Da alle Departemente Beziehungen mit der EU haben, sind eine Koordination aller Fachbereiche auf strategischer Ebene sowie die Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und Kommunikation unentbehrlich. Die Steuerungsgruppe dient diesem Ziel. Sie setzt sich aus einer Vertrauensperson aller Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sowie der Bundeskanzlei zusammen und wird vom EDA-Vorsteher geleitet.
Das Sounding Board nimmt eine doppelte Funktion wahr: Einerseits ermöglicht es die Diskussion mit den wichtigsten Stakeholdern und stellt den Informationsgleichstand sicher. Andererseits erlaubt ein aktiver und direkter Austausch in diesem Rahmen eine engere Einbindung der wichtigsten innenpolitischen Akteure in die laufenden Gespräche mit der EU. Auch dieses Gremium wird vom EDA-Vorsteher geleitet.
Aufgrund seiner Kompetenz im Bereich der Analyse der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU wirkt alt Staatssekretär Mario Gattiker in beiden Gremien als Berater mit.
Stand der Gespräche mit der EU
Die exploratorischen Gespräche mit der EU laufen auf zwei unterschiedlichen Ebenen: Sondierungsgespräche über den Paketansatz unter der Leitung von Staatssekretärin Livia Leu, und technische Gespräche - gestützt insbesondere auf die Ergebnisse des Berichtes über die Regulierungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU - unter der Leitung von Stv. Staatsekretär Patric Franzen, Chef der Abteilung Europa im EDA.
Laufende Sondierungsresultate werden innerhalb der Steuerungsgruppe und des Sounding Boards analysiert und auf die innen- wie die aussenpolitische Akzeptanz geprüft. Ebenfalls werden sie regelmässig im Europa-Dialog mit der Konferenz der Kantonsregierungen sowie in den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments besprochen.
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