Mit dem SIS II wird das bestehende SIS I+ abgelöst, was die Fahndungszusammenarbeit im Schengenraum auf den aktuellen Informatik-Standard bringt. Alle Voraussetzungen für die Inbetriebnahme des Systems sind gegeben. Das SIS II stärkt dank den Verbesserungen gegenüber dem bestehenden System die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerbehörden. Es ist für die Schweiz ein wertvolles Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung.
Die Ministerinnen und Minister liessen sich durch die EU-Agenturen Frontex und EASO über aktuelle Migrationsrouten in den Schengenraum und innerhalb des Schengenraumes informieren.
Projekt "Smart Borders"
Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über das Projekt "Smart Borders", das sie letzten Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Das Vorhaben soll Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen besser kontrollieren können, Vielreisenden soll die Ein- und Ausreise aber erleichtert werden. Bundesrätin Sommaruga verlangte angesichts der Erfahrungen mit SIS II, dass die Kosten und der Zeitplan verlässlicher eingeschätzt werden müssen. Insbesondere sollen detailliertere Angaben geliefert werden, um eine seriöse Beurteilung zu ermöglichen. Die Schweiz habe entsprechend hohe Erwartungen an die IT-Agentur. Bundesrätin Sommaruga betonte weiter, dass ein hoher Datenschutzstandard wichtig sei, zumal Aspekte wie Aufbewahrungsdauer der Daten und die Zugriffsrechte zu intensiven politischen Diskussionen führen könnten.
Die Vorschläge der Kommission werden nun in Arbeitsgruppen des EU-Rates besprochen, unter Einbezug der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten. Die Schweiz nimmt in diesen Arbeiten teil und kann ihre Position einbringen. Mit einer Inbetriebnahme ist nicht vor 2017 oder 2018 zu rechnen. Bundesrätin Sommaruga wurde begleitet von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.
Adresse für Rückfragen:
Raphaël Saborit, Mission der Schweiz bei der EU, T 0032 2 286 13 04
