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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1591)
Asylgesuche: Dublin-Verfahren und beschleunigte Verfahren haben Priorität
09.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
Seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. März 2019 wendet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in den Bundesasylzentren eine angepasste Behandlungsstrategie an. Das SEM behandelt vorrangig Asylgesuche, die im beschleunigten Verfahren oder im Dublin-Verfahren erledigt werden können. Mit höchster Priorität werden Gesuche von Personen aus Ländern behandelt, die schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes in einem beschleunigten Verfahren abgeschlossen wurden.
Bundesrätin Amherd besucht die Auslandeinsätze der Schweizer Armee in Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina
09.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Chefin VBS besichtigt am 9. und 10. Mai die Einsätze der Schweizer Kontingente in der KFOR und in der EUFOR Althea. Dabei wird sie sich mit Armeeangehörigen austauschen und kann an verschiedenen Standorten einen Eindruck von der aktuellen Lage vor Ort gewinnen. Der Besuch in Kosovo findet im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes statt, dessen Mandat Ende 2020 ausläuft. Bundesrätin Amherd wird von Mitgliedern des National- und Ständerats begleitet. In Bosnien und Herzegowina trifft sie sich mit ihrer Amtskollegin, Verteidigungsministerin Marina Pendeš.
Bundesrat Guy Parmelin trifft polnischen Wirtschaftsminister Jerzy Kwieciński
08.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (DEFR), hat am 8. Mai 2019 in Bern seinen Amtskollegen, den polnischen Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung,Jerzy Kwieciński empfangen. Polen ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz.
Forschung und Innovation im Zentrum der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen Schweiz-Portugal
02.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 2. Mai 2019 in Lissabon den schweizerisch-portugiesischen Kongress über Wissenschaft und Innovation und traf mit dem portugiesischen Minister für Wissenschaft, Technologie und Hochschulbildung, Manuel Heitor, zusammen. Ausserdem wurde eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der HES-SO und den technischen Hochschulen in Portugal unterzeichnet.
Die Unsicherheiten rund um den Brexit lasten auf dem Handel mit dem Vereinigten Königreich
30.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
Um die bedeutenden Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) aufrecht zu erhalten, hat der Bundesrat im Rahmen seiner «Mind the Gap»-Strategie mit dem Königreich im Februar 2019 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Jahr 2018 lag das Land export- (8,8 Milliarden Franken) und importseitig (7,7 Milliarden Franken) weit vorne in der Rangliste unserer wichtigsten Partner, und zwar sowohl für die bedeutendsten Handelsprodukte wie auch für jene mit tieferem Wert. Die Unsicherheiten um den EU-Austritt des UK zeigen aber Auswirkungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen.
Förderung durch den Europäischen Innovationsrat auch für Schweizer Forschungsinstitutionen und Unternehmen attraktiv
25.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
In Europa sollen wissenschaftliche Erkenntnisse rascher in marktfähige Innovationen überführt werden. Die Europäische Union hat deshalb im Rahmen ihres aktuellen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (Horizon 2020; 2014-2020), an das die Schweiz assoziiert ist, die Fördermöglichkeiten des «Europäischen Innovationsrats» (EIC) erweitert. Eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission hat heute an einer Informationstagung in Bern das Förderspektrum des EIC vorgestellt und aufgezeigt, wie auch Schweizer Forschungsinstitutionen und Unternehmen, insbesondere KMU, davon profitieren können.
Asylstatistik 1. Quartal 2019
23.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im ersten Quartal 2019 wurden in der Schweiz 3682 Asylgesuche eingereicht, rund 9 Prozent weniger als in der Vorjahresperiode. Die Anzahl der Gesuche im März 2019 ist im Vergleich mit dem Vorjahr praktisch unverändert, es wurden 1289 Gesuche registriert.
Befristetes Auffangabkommen sichert Zugang zum Arbeitsmarkt auch im Falle eines No-Deal-Brexits
17.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2019 ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Dieses Abkommen wird angewendet, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt. Es sieht für eine befristete Übergangszeit erleichterte Zulassungsbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im jeweils anderen Land vor. Damit will der Bundesrat die Interessen der Schweizer Wirtschaft hinsichtlich der Rekrutierung britischer Arbeitskräfte sowie des Zugangs von Schweizer Staatsangehörigen zum britischen Arbeitsmarkt sichern.
Bundesrat Alain Berset am Treffen der EU-Gesundheitsminister in Bukarest
12.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Alain Berset nimmt am Sonntag, 14. April, und Montag, 15. April, am informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister in Bukarest teil. Zentrales Thema des Treffens wird die Frage des zeitgerechten und finanziell tragbaren Zugangs zu innovativen Arzneimitteltherapien sein. Daneben wird auch über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union diskutiert.
Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen im Bereich Forschung und Innovation
02.04.2019
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Medienmitteilung
Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama, Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, nimmt am 2. und 3. April 2019 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Bukarest (Rumänien) teil. Im Zentrum des zweimal jährlich stattfindenden Anlasses steht unter anderem der Austausch über die Frage, wie die EU in der Forschungsförderung Exzellenz und möglichst breite Partizipation miteinander vereinbaren kann.
Drei Monate im Amt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihren Schwerpunkten
29.03.2019
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Medienmitteilung
Europa
"Sicherheit und Arbeitsplätze": Diese beiden Themen stellt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Nach drei Monaten im Amt führte sie an einem Anlass im Hafen von Romanshorn aus, welche Vorhaben sie deshalb zurzeit prioritär vorantreibt. Und die Bundesrätin betonte: "Die Arbeit im EJPD gefällt mir sehr gut, die breite Themenpalette in meinem Departement macht mir grosse Freude."
Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz-EU: Revision der CO2-Verordnung geht in die Vernehmlassung
25.03.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 25. März 2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision der geltenden CO2-Verordnung eröffnet. Die Anpassung ist notwendig, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU miteinander verknüpft werden können. Ab 2020 sollen, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen werden. Die Verknüpfung würde den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel im grösseren EU-Emissionsmarkt ermöglichen.
