Pan-Euro-Med-Ursprungsübereinkommen: Anpassung verschiedener Freihandelsabkommen

04.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Mit seinem heutigen Entscheid ermöglicht der Bundesrat die Anpassung verschiedener Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. Dadurch ebnet der Bundesrat insbesondere den Weg für die Ausweitung der für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Ursprungskumulation auf die Staaten des Westbalkans.

Die Schweiz beteiligt sich am Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen von Schengen

04.11.2015 — Medienmitteilung Europa
Nach dem Willen des Bundesrats soll die Schweiz am europäischen Fonds für die innere Sicherheit partizipieren. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Die Gelder daraus kommen jenen Staaten zugute, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen und die Erstaufnahme von Flüchtlingen tragen. Der Bundesrat eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren zur entsprechenden Verordnung.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Schneider-Ammann beim britischen Handelsminister

02.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), ist am 2. November 2015 für einen Arbeitsbesuch nach London gereist. Er traf sich mit dem Minister für Handel und Investitionen, Lord Maude, zu einem Austausch. Themen waren der Bürokratieabbau, die Wirtschaftssituation der beiden Länder und Europas sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Auch die Beziehung der beiden Staaten zur Europäischen Union war Thema des Gesprächs. Während seines Besuchs in London eröffnete der WBF-Vorsteher zudem ein Programm für Start-ups und diskutierte mit Vertretern von Think Tanks über europapolitische Themen.

Neues Flugroutennetz in grosser Höhe mitten über Europa

27.10.2015 — Europa
Am 31. März 2016 führen die am FABEC beteiligten Staaten ein neues Netz von Flugrouten in grosser Höhe zwischen Genf und Brüssel ein. Die Schweiz, Frankreich und die übrigen am FABEC beteiligten Länder haben die Umsetzung des Luftraumprojekts «Südost» beschlossen. Dieses erfordert Änderungen der An- und Abflugrouten an den Flughäfen Genf und Basel-Mulhouse. Die Neuerungen tragen zur Verbesserung der Sicherheit, zur Senkung des Kerosinverbrauchs und damit zur Verringerung der Emissionen bei.

Sanierung Gotthard-Strassentunnel: Zweite Röhre garantiert dauerhafte Lösung

27.10.2015 — Medienmitteilung Europa
Am 28. Februar 2016 entscheidet das Stimmvolk über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Die Anpassung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. Diese Lösung schafft dauerhaften Nutzen: Die Gotthard-Strassenverbindung kann auch während der Sanierung offen gehalten werden. Zudem können künftige Sanierungen besser bewältigt werden, betonte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard heute in Bern bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung. Ausserdem kann die Sicherheit markant erhöht werden.

Asylstatistik 3. Quartal 2015

16.10.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Die Schweiz verzeichnete von Anfang Juli bis Ende September 2015 total 12 339 Asylgesuche. Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit den grössten Migrationsbewegungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Insgesamt wurden in den EU- und EFTA-Staaten mehr als 400 000 Asylsuchende registriert. Aufgrund der Witterung nehmen die Gesuchszahlen ab November voraussichtlich wieder ab. Die Situation bleibt jedoch sowohl in Europa als auch in der Schweiz angespannt.

Bundesrat veröffentlicht Bericht über Lage und Perspektiven des Kantons Tessin

16.10.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat will den engen Dialog mit dem Kanton Tessin weiterführen. In einem heute veröffentlichten Bericht hält er fest, dass die Situation im Kanton Tessin empfindlicher sei als in anderen Kantonen. Es sollen Lösungen zu den Themen Grenzgänger und Doppelbesteuerung mit Italien sowie Personenfreizügigkeit angestrebt werden, die sowohl den Tessiner Interessen wie auch jenen der anderen Kantone entsprechen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz berücksichtigen.

Strahlenschutz für Bevölkerung und Umwelt wird verbessert

15.10.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, 15.10.2015 - Die Verordnungen im Strahlenschutz werden an die neuen internationalen Richtlinien angepasst. Damit sollen das hohe Schutzniveau für die Bevölkerung und die Umwelt beibehalten und Regelungen eingeführt werden, die alle Expositionssituationen mit ionisierender Strahlung abdecken. Das Eidgenössische Departement des Innern EDI hat die revidierten Verordnungstexte in die Anhörung geschickt.

Vorschriften für Zulassung von Sportbooten aktualisiert

14.10.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will sicherstellen, dass Sportboote aus der EU ab 2016 in der Schweiz weiterhin im vereinfachten Verfahren zugelassen werden können. Er hat dazu heute die Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) und die Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren (SAV) an die neue Sportboot-Richtlinie der EU angepasst. Ausserdem wurden weitere Vorschriften zur Schifffahrt aktualisiert.

FABEC-Treffen: Ministererklärung verabschiedet

12.10.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Vertreter der FABEC-Staaten haben letzte Woche bei ihrem Treffen in Luxemburg eine Ministererklärung mit Massnahmen für eine sichere und effizientere Luftraumüberwachung in Zentraleuropa verabschiedet. So sollen zum Beispiel mit gemeinsamen Luftraumprojekten verschiedene Flugrouten innerhalb des FABEC optimiert werden. Das Treffen stand unter der Leitung von Bundesrätin Leuthard.

Litauens Präsidentin Grybauskaité für offiziellen Besuch in der Schweiz

06.10.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am Dienstag hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die litauische Präsidentin, Dalia Grybauskaité, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Zentrale Gesprächsthemen neben den bilateralen Beziehungen waren die Europapolitik – seitens der Schweiz insbesondere der Stand der Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung –, die Lage in der Ukraine sowie die Flüchtlingskrise in Europa. Die Schweiz und Litauen pflegen freundschaftliche und in den vergangenen Jahren zunehmend intensive Kontakte.

Neue obligatorische internationale OECD-Standards bei der Unternehmensbesteuerung: Auch die Schweiz ist gefordert

05.10.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für mehr Transparenz und gleich lange Spiesse (Level Playing Field) bei der Besteuerung multinationaler Konzerne. Als OECD-Mitglied hat sie sich aktiv am BEPS-Projekt gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) beteiligt, dessen Schlussergebnisse heute publiziert werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, Analysen und Vorschläge für die Umsetzung der Ergebnisse zu liefern.

Bundesrat und KKJPD nehmen Strategie der Integrierten Grenzverwaltung zur Kenntnis

01.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung erarbeitet. Sie wurde von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. April 2024 und vom Bundesrat am 1. Mai 2024 zur Kenntnis genommen.

Der revidierte Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland tritt am 1. Mai in Kraft

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die grenzüberschreitende Kriminalität ist heute eine Realität und sie nimmt laufend zu. Deshalb ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. Deutschland und die Schweiz haben den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Der revidierte Polizeivertrag tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Der Vertrag vereinfacht beispielsweise grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität, stärkt den Zeugen- und Opferschutz und legt die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in Krisenlagen.

Schweiz, Deutschland und Österreich wollen Schienengüterverkehr modernisieren

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz setzt sich mit Deutschland und Österreich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr auf europäischer Ebene durch die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) zukunftsfähig gemacht wird. Bundesrat Albert Rösti hat dazu am 30. April 2024 mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, und der österreichischen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, im Rahmen eines digitalen Austauschs ein Positionspapier unterzeichnet.

Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Gent

30.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: Treffen mit den deutschsprachigen Sozial- und Gesundheitsministerinnen und -ministern

29.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Der österreichische Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch hat seine deutschsprachigen Amtskolleginnen und -kollegen nach Dürnstein eingeladen. Der Fokus der Gespräche vom 29. und 30. April 2024 liegt auf der Prävention und Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, sowie der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Gesundheitsbereich. In einer Erklärung verpflichteten sich die fünf Länder, die Zusammenarbeit in diesem Sinne zu verstärken.

Bundespräsidentin Amherd besucht Italien und den Heiligen Stuhl

29.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Rom, wo am Freitag, 3. Mai 2024, Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplant sind. Am Wochenende und am Montag besucht die Bundespräsidentin den Heiligen Stuhl. Zum Programm im Vatikan zählen Gespräche mit Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sowie die Teilnahme an der Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde am Montag, 6. Mai. Am Dienstag, 7. Mai, ist ein Treffen mit dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto geplant.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg

23.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.

Bundespräsidentin Amherd trifft Ungarns Präsidenten und Regierungschef vor EU-Ratspräsidentschaft des Landes

19.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Transportflugzeug der dänischen Luftwaffe auf dem Flugplatz St. Stephan

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Armee führt auf dem Flugplatz St. Stephan im Berner Oberland am 17. und 18. April 2024 in Kooperation mit der dänischen Luftwaffe eine Ausbildungsübung durch. Diese dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Bundespräsidentin Amherd besucht nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarn

15.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist in den kommenden Tagen nach Ungarn, das im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Bei Treffen mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér am Freitag, 19. April 2024, werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ungarn, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage zur Sprache kommen. Am Donnerstag, 18. April, hält die Bundespräsidentin zudem eine Rede zu diesen Themen an der Andrássy Universität in Budapest.

Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Kroatien

12.04.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der– EU sowie der geopolitische Kontext.

«Horizon Europe»-Projekt «HEATWISE» gestartet: Wärme aus dem Rechner

11.04.2024 — Medienmitteilung Europa
Keine Wärme verschwenden: Dieses Ziel setzt sich ein Dutzend europäischer Firmen und Forschungsinstitutionen, darunter auch die Empa, im EU-Projekt «HEATWISE». Im Mittelpunkt stehen Gebäude mit umfangreicher IT-Infrastruktur. Die Abwärme dieser Systeme soll vollständig in die Gebäudetechnik integriert werden.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.