Wahlen in Libyen - Stellungnahme des EDA

Bern, Medienmitteilung, 19.07.2012

Die Schweiz gratuliert Libyen zur friedlichen Durchführung der Wahlen zur Nationalversammlung (Parlament) vom 7. Juli 2012. Die ersten nationalen Wahlen seit über 40 Jahren bilden eine wichtige Etappe, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst wird. Die Schweiz ruft die Zivilgesellschaft und die libyschen Behörden dazu auf, auf dem Weg der Demokratisierung weiter fortzuschreiten.

Die Schweiz möchte auf die bemerkenswerten Anstrengungen hinweisen, die Libyen bei der Organisation und Durchführung der Wahlen vom 7. Juli 2012 gemacht hat. Trotz des Umfangs der Aufgabe und der zahlreichen Schwierigkeiten, die zu bewältigen waren, fanden die Vorbereitungen und die Wahlen selbst bis auf wenige Ausnahmen unter guten Bedingungen statt. Die Schweiz begrüsst den Willen zur Schaffung eines Rechtsstaats in Libyen, der in der Ausübung der politischen Rechte zum Ausdruck kommt.

Wie andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft konnte die Schweiz in diesem Zusammenhang gewisse Aktivitäten unterstützen. So hat sie namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Regierung und der Zivilgesellschaft zur Schulung von Wahlbeobachtern und Wahlberechtigten in Libyen beigetragen. Die Schweiz hat sich zudem an der Finanzierung einer Wahlbeobachtungsmission und der Bereitstellung von Wahlurnen beteiligt, die dem internationalen Standard entsprechen.

Die Schweiz wünscht Libyen auf den nächsten Etappen des Übergangs zur Demokratie viel Erfolg und versichert, dass sie das Land auf diesem Weg auch weiterhin begleiten wird.  


Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch


Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten