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Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit der ukrainischen Revolution von 2014

25.05.2022 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat beschlossen, ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden. Die Schweiz unterstützt damit die Ukraine, die gewisse Schwierigkeiten hat, diese Vermögenswerte einzuziehen. Diese Schwierigkeiten haben sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verschärft. Zwischen dem heutigen Entscheid und den Sanktionen, die 2022 gegenüber Russland verhängt wurden, besteht kein Zusammenhang.


Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Prag und Wien

24.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis wird am 26. Mai 2022 in Prag vom Präsidenten der Tschechischen Republik empfangen. Ausserdem wird er mit dem Aussenminister und dem Minister für europäische Angelegenheiten über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sprechen. Der EDA-Vorsteher wird auch das Verhandlungspaket mit der EU vorstellen. Anschliessend reist er für ein Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) nach Wien. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine stehen.


An der internationalen Konferenz zur Minderung von Katastrophenrisiken in Bali legt die Schweiz den Fokus auf die Prävention und Vorsorge

24.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Vom 23.05.–28.05.2022 nimmt die Schweiz an der «Global Platform for Disaster Risk Reduction», der grössten internationalen Konferenz zur Minderung von Katastrophenrisiken, in Bali, Indonesien, teil. An der Konferenz beraten Delegierte von Regierungen und Fachpersonen aus Wirtschaft, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft über die globale Politik zur Vorbeugung von Katastrophen und Notlagen. Die Konferenz mobilisiert Staaten, das UN-System und Interessengruppen, um die Katastrophenvorsorge zu beschleunigen sowie die Ziele des Sendai Rahmenwerks 2015–2030 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.


Ukraine-Konferenz in Lugano stellt den Wiederaufbau ins Zentrum

24.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Als Folge des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022 haben die Schweiz und die Ukraine entschieden, die ursprünglich geplante 5. Ukraine-Reformkonferenz umzuwidmen und auf den Wiederaufbau auszurichten; stattfinden wird die Ukraine Recovery Conference (URC2022) am 4./5. Juli in Lugano. Die Einladungen an rund 40 Staaten und 18 internationale Organisationen wurden vergangene Woche versandt. Bundespräsident Ignazio Cassis, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba informierten am Dienstag, 24. Mai 2022, am Rande des WEF-Jahrestreffens in Davos über die Ziele der Konferenz.


Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2022

20.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach der Absage im Vorjahr und einer ebenfalls der Pandemie geschuldeten Verschiebung nun erstmals im Frühling statt. Gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen am Montag, 23. Mai 2022.


Europarat: 132. Sitzung des Ministerkomitees im Zeichen des Krieges in der Ukraine

20.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretärin Livia Leu nahm am 19. und 20. Mai 2022 an der 132. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Turin teil, die vom italienischen Vorsitz organisiert wurde. Die Hohen Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedstaaten nutzten die Tagung, die von der militärischen Aggression gegen die Ukraine und dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat geprägt war, um ihr Engagement für die gemeinsamen Werte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu bekräftigen. Die Staatssekretärin hob in ihrer Rede die langjährige Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Europarat in der Ukraine hervor und wies auf die bevorstehende Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano hin.



Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit: Schweiz fordert verstärkte Umsetzung

19.05.2022 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu eröffnete gestern Mittwoch, am 18. Mai 2022, in Genf das vierte Treffen des Netzwerks der Kontaktpersonen im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS Focal Points Network). An der zweitägigen Veranstaltung treffen sich rund 200 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft. Ihr gemeinsames Ziel: die verstärkte Umsetzung der Agenda zu Frauen, Sicherheit und Frieden. Dazu sollen Strategien für eine stärkere Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und den Schutz ihrer Rechte ausgearbeitet werden. Organisiert wird die Veranstaltung vom EDA im Rahmen des schweizerisch-südafrikanischen Ko-Vorsitzes des Netzwerks.


Schweiz öffnet ihre Botschaft in Kyiv wieder

19.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung öffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder: Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA werden in den nächsten Tagen nach Kyiv zurückkehren. Dieser Entscheid erfolgt nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.


Slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová auf Staatsbesuch in der Schweiz

19.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Als erstes Staatsoberhaupt der Slowakischen Republik ist Präsidentin Zuzana Čaputová am Donnerstag, 19. Mai 2022, zu einem Staatsbesuch in der Schweiz empfangen worden. Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsste die slowakische Präsidentin zum Auftakt des Besuchs auf dem Bundesplatz in Bern. Die offiziellen Gespräche waren neben den bilateralen Beziehungen insbesondere dem Krieg in der Ukraine gewidmet. Zur Sprache kamen zudem die Europapolitik sowie Umwelt- und Klimafragen.


Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung und dem nachhaltigen Wiederaufbau nach der Covid-19 Krise

18.05.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz beteiligt sich mit 725 Millionen Dollar an der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 74 ärmsten Ländern der Welt eingesetzt, um die Armut zu bekämpfen. Ferner sollen sie den Wiederaufbau nach der Covid-19 Krise fördern und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen. Zusätzlich trägt die Schweiz mit 56,87 Millionen Dollar zur Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) bei. Das hat der Bundesrat am 18. Mai 2022 entschieden.

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