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Nationale Menschenrechtsinstitution in Bern gegründet
23.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz (NMRI) wurde am Dienstag, den 23. Mai 2023, in Bern gegründet. Mit der Schaffung der NMRI wird ein zwanzigjähriger politischer Prozess abgeschlossen. Zu den Aufgaben dieser unabhängigen Institution gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, Kantonen und Gemeinden sowie mit weiteren relevanten Akteuren.
Schweiz und Litauen vereinbaren bilaterales Kooperationsprogramm
22.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am 22. Mai 2023 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und der litauische Finanzminister das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-litauische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen Franken und soll zur Unterstützung von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bürgerbeteiligung und Berufsbildung in Litauen eingesetzt werden.
Bundesrat Cassis trifft isländische Aussenministerin Gylfadóttir in Zürich
22.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am Montagnachmittag, 22. Mai 2023, empfing Aussenminister Ignazio Cassis seine Amtskollegin aus Island, Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir in Zürich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch. Wichtige Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen und die Arbeit der beiden Länder im Europarat aber auch der künftige Weg Europas.
Abschlussfeier (EN)
21.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der Abschlussfeier der Franklin University - Es gilt das gesprochene Wort
Die Schweiz setzt sich gegen Armut und Klimawandel in Afrika ein
17.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz beteiligt sich mit 212 Millionen Franken an der 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). Die Gelder werden in den 37 ärmsten Ländern Afrikas eingesetzt, um die Armut und den Klimawandel zu bekämpfen. Sie sollen dazu beitragen, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz mit 27,5 Millionen Franken die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI). Das hat der Bundesrat am 17. Mai 2023 entschieden.
Schweiz setzt sich für Aufklärung vergangener und Verhinderung weiterer Chemiewaffeneinsätze ein
15.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Ab dem 15. Mai findet in Den Haag die fünfte Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) statt. Das CWÜ zielt auf die permanente und verifizierbare Vernichtung aller Chemiewaffen weltweit ab. An der Konferenz überprüfen die 193 Vertragsstaaten, darunter die Schweiz, den Stand der Umsetzung des Übereinkommens und legen die Prioritäten für die kommenden Jahre fest. Der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen, z.B. in Syrien, und die aktuelle geopolitische Lage stellen die Konferenz vor grosse Herausforderungen. Die Schweiz setzt sich für eine wissenschaftliche Aufklärung aller Chemiewaffeneinsätze und die Stärkung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ein, damit ein entschlossenes Zeichen gegen Chemiewaffen gesetzt wird.
Livia Leu wird Schweizer Botschafterin in Berlin
10.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 Staatssekretärin Livia Leu zur Schweizer Botschafterin in Deutschland ernannt. Sie wird ihre neue Funktion im Herbst 2023 antreten und Paul Seger ersetzen, der in Pension geht. Für die Nachfolge von Livia Leu setzt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA eine Findungskommission ein. Im Rahmen der periodischen Versetzungen hat der Bundesrat weitere Ernennungen vorgenommen.
EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen mit Kosovo
09.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat am 9. Mai 2023 in Bern mit dem kosovarischen Vize-Aussenminister Kreshnik Ahmeti politische Konsultationen geführt. Im Zentrum des Treffens standen verschiedene Aspekte der vielfältigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo. Ebenfalls besprochen wurden die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, die Schweizer Unterstützung für den EU-Normalisierungsprozess zwischen den beiden Ländern und die Folgen des Krieges gegen die Ukraine für den Westbalkan.
EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen mit Serbien
04.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat am 4. Mai 2023 in Bern den serbischen Staatssekretär Goran Aleksić zu politischen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Sicherheitslage im Westbalkan sowie die aktuellen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Die Schweiz unterstützt den Normalisierungsprozess der EU zwischen Serbien und Kosovo aktiv. Serbien ist zudem im Westbalkan der bedeutendste wirtschaftliche Partner der Schweiz. Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration sowie das Engagement der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sind weitere wichtige Aspekte der bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und der Schweiz.
UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat Cassis ruft zu gegenseitigem Vertrauen für Frieden und Sicherheit auf
03.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis präsidierte am 3. Mai 2023 eine offene Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Im Zentrum stand das Schaffen von gegenseitigem Vertrauen durch einen anerkannten normativen Rahmen, Inklusion und wissenschaftlich fundierte Fakten, um nachhaltigen Frieden zu fördern. Angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen ist ein solcher Vertrauensaufbau wichtiger denn je.
Bundespräsident Berset vertritt die Schweiz an den Krönungsfeierlichkeiten in London
02.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Alain Berset wird an den Feierlichkeiten zur Krönung des britischen Königs Charles III. und von Königin Camilla teilnehmen, dabei die Schweiz vertreten und die ausgezeichneten Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterstreichen. Der Empfang durch den König, die Königin und weitere Mitglieder der königlichen Familie im Buckingham-Palast findet am Freitag statt, die Krönungszeremonie in der Abtei von Westminster am Samstag, 6. Mai 2023.
Bundesrat Cassis präsidiert den UNO-Sicherheitsrat
01.05.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 4. Mai 2023 nach New York. Die Schweiz hat diesen Mai den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats inne. Der EDA-Vorsteher wird am 3. Mai die erste Schweizer Vorzeigeveranstaltung im Sicherheitsrat zum Thema «nachhaltigen Frieden fördern» leiten. Auf dem Programm stehen zudem das jährliche Briefing des Rats zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und der OSZE und verschiedene bilaterale Treffen.
