Sicherheitspolitik
Die Welt ist instabiler geworden: Die regelbasierte Friedensordnung erodiert, Macht- und Geopolitik kehren zurück. Die Sicherheitslage ist von Spannungen zwischen Gross- und Regionalmächten sowie wachsenden Rivalitäten geprägt. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine markiert einen Bruch in der Sicherheitsarchitektur. Die Schweiz fördert als neutraler Staat multilateralen Dialog, Rüstungskontrolle und Völkerrecht.
Die heutige internationale Sicherheitslage ist von zunehmenden Antagonismen zwischen den Grossmächten und aufstrebenden Regionalmächten geprägt. Gravierende Völkerrechtsverstosse häufen sich. In Europa ist die kooperative Sicherheit einer konfrontativen Dynamik gewichen. Die Weltordnung hat dadurch an Stabilität verloren.
Die Schweiz steht in ihrer Aussenpolitik für eine internationale Ordnung ein, die auf dem Völkerrecht basiert. Sie engagiert sich für die Abrüstung und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und setzt bei der Suche nach Lösungen vor allem auf multilaterale Zusammenarbeit, beispielsweise mit internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europäischen Union (EU) oder der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und den Vereinten Nationen (UNO).
Die Schweiz setzt sich weiterhin aktiv für die Sicherheit in Europa ein. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sie deshalb die Konferenz für den Wiederaufbau in der Ukraine (URC) in Lugano im Jahr 2022, im Januar 2024 ein National Security Advisors’ Meeting in Davos und im Juni 2024 die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock organisiert. Darüber hinaus bietet die Schweiz informelle Plattformen an, um die Zukunft der Sicherheitsarchitektur in Europa zu diskutieren.
Aussenpolitik ist Innenpolitik
Die heutige Bedrohungslage ist komplex und verändert sich ständig. Deshalb müssen die verschiedenen Stellen der Bundesverwaltung eng zusammenarbeiten.. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates (SiA) und die Kerngruppe Sicherheit (KGSi) stellen hierbei die zwei wichtigsten Gremien der Bundesverwaltung dar. Im Einklang mit dem Whole-of-Government-Approach unterstützt das EDA in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Departementen den Bundesrat mit einer regelmässigen Berichterstattung zu sicherheitspolitischen Herausforderungen und deren Bedeutung für die Schweiz.
Neue sicherheitspolitische Herausforderungen
Die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind von grenzüberschreitendem Charakter aufgrund von Entwicklungen wie der zunehmenden Konkurrenz zwischen den Grossmächten, der Globalisierung und dem dschihadistischen Terrorismus. Auch neue Technologien, Beeinflussungsaktivitäten und der Klimawandel zählen zu den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen
Konkurrenz zwischen Grossmächten und Auswirkungen auf den Multilateralismus
Die globale sicherheitspolitische Lage ist geprägt von intensivierten regionalen und globalen Rivalitäten. Diese zeigen sich vor allem im Ringen um politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss sowie um die Kontrolle von Infrastruktur, Technologien und Ressourcen ab. Diese Rivalitäten beeinträchtigt die multilaterale Kooperation zwischen Staaten, auf die auch die Schweiz angewiesen ist. Westliche Staaten sind zusehends herausgefordert, ein Gleichgewicht zwischen ihren sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu finden.
Auch in Europa ist die Effektivität multilateraler Gremien im Kontext der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine unter Druck geraten. Dies gilt insbesondere für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die grundsätzlich auf Kompromiss- und Lösungsbereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen ist. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die OSZE aufrechterhalten wird. Sie bleibt die einzige multilaterale Plattform, die neben den europäischen Ländern auch für die Sicherheit Europas zentrale Staaten aus Nordamerika und Asien zusammenbringt. Dank ihrer Inklusivität und ihr umfassender Ansatz der Sicherheit ist die OSZE weiterhin eine wichtige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, um Krisen friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Schweiz übernimmt 2026 zum dritten Mal den Vorsitz der OSZE. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Handlungsfähigkeit und die Inklusivität der OSZE als Plattform für den Dialog aller Teilnehmerstaaten erhalten bleibt.
Neue Technologien
Neue Technologien eröffnen vielfältige Chancen zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit. Gleichzeitig bergen sie Risiken und stellen Staaten vor grundlegende Herausforderungen. Insbesondere die Weiterentwicklung mililtärischer Ausrüstung und autonomer Waffensysteme verändert grundlegend, wie Konflikte geführt und Krisen ausgetragen werden. Zudem wächst die Abhängigkeit von privaten Akteuren – seien es Unterstützer von Streit- und Sicherheitskräften (z.B. private Sicherheitsfirmen) oder Produzenten (z.B. Techfirmen).
Die rasche Verbreitung und leichte Verfügbarkeit neuer Technologien erschweren internationale Regulierungsbemühungen. Ihre Demokratisierung erhöht zudem das Risiko von Missbrauch durch nichtstaatliche Akteure, etwa beim Einsatz von Drohnen.
Internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
Um auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, arbeitet die Schweiz im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik mit Organisationen wie UNO und OSZE zusammen.
Cybersicherheit
Um Gefahren durch böswillige Nutzung digitaler Technologien zu minimieren, setzt sich die Schweiz für einen offenen, freien und sicheren digitalen Raum ein.
Terrorismusbekämpfung
Terrorismus bedroht die freie und pluralistische Gesellschaft. Die Schweiz achtet bei der Bekämpfung des Terrorismus auf die Einhaltung des Völkerrechts.
Abrüstung und Nonproliferation
Die Schweiz setzt sich international dafür ein, dass Massenvernichtungswaffen vollständig beseitigt (Abrüstung) oder zumindest nicht weiterverbreitet werden.
Exportkontrolle
Die Schweiz kontrolliert Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern, um die Weitergabe (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
Private Sicherheitsdienstleistungen
Private Sicherheitsunternehmen sind weltweit immer stärker gefragt. Ein Bundesgesetz regelt die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen im Ausland.
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Staatssekretariat STS-EDA
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