Sicherheitspolitik
Die internationale Ordnung befindet sich in einem Wandel. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat einen Bruch in der europäischen Sicherheitsarchitektur markiert. Die geopolitische Lage ist von wachsender Rivalität zwischen Grossmächten geprägt, während rasante technologische Entwicklungen die Sicherheitsgovernance zusätzlich herausfordern. Die Schweiz stärkt als neutraler Staat ihren Einsatz für multilateralen Dialog, Rüstungskontrolle und die Verteidigung des Völkerrechts.

Die heutige internationale Sicherheitslage ist von zunehmenden Antagonismen zwischen den Grossmächten und aufstrebenden Regionalmächten geprägt. Gleichzeitig entstehen neue, grenzüberschreitende sicherheitspolitische Risiken – etwa durch dschihadistischen Terrorismus, technologische Entwicklungen, hybride Bedrohungen, beispielsweise durch Beeinflussungsoperationen sowie die sicherheitsrelevanten Folgen des Klimawandels. Gravierende Völkerrechtsverstosse häufen sich. Die Weltordnung verliert dadurch an Stabilität.
Die Schweiz steht in ihrer Aussenpolitik für eine internationale Ordnung ein, die auf dem Völkerrecht basiert. Sie setzt sich für die Abrüstung und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und betetiligt sich bei der Suche nach Lösungen vor allem auf multilaterale Zusammenarbeit, mit internationalen Organisationen wie beispielsweise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Vereinten Nationen (UNO), der Europäischen Union (EU) oder der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO).
Die Schweiz setzt sich weiterhin aktiv für die Sicherheit in Europa ein. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sie deshalb die Konferenz für den Wiederaufbau in der Ukraine (URC) in Lugano im Jahr 2022, im Januar 2024 ein National Security Advisors’ Meeting in Davos und im Juni 2024 die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock organisiert. Darüber hinaus bietet die Schweiz informelle Plattformen an, um die Zukunft der Sicherheitsarchitektur in Europa zu diskutieren.
Aussenpolitik ist Innenpolitik
Sicherheitspolitische Bedrohungen äussern sich zunehmend durch Mittel wie Cyberangriffe, Desinformation oder wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen, die die äussere wie die innere Sicherheit betreffen. Deshalb müssen die verschiedenen Stellen der Bundesverwaltung eng zusammenarbeiten. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates (SiA) und die Kerngruppe Sicherheit (KGSi) stellen hierbei die zwei wichtigsten Gremien der Bundesverwaltung dar. Im Einklang mit dem Whole-of-Government-Approach unterstützt das EDA in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Departementen den Bundesrat mit einer regelmässigen Berichterstattung zu sicherheitspolitischen Herausforderungen und deren Bedeutung für die Schweiz.
Konkurrenz zwischen Grossmächten und Auswirkungen auf den Multilateralismus
Die globale sicherheitspolitische Lage ist geprägt von intensivierten regionalen und globalen Rivalitäten. Diese zeigen sich vor allem im Ringen um politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss sowie um die Kontrolle von Infrastruktur, Technologien und Ressourcen ab. Diese Rivalitäten beeinträchtigen die multilaterale Kooperation zwischen Staaten, auf die auch die Schweiz angewiesen ist. Westliche Staaten sind zusehends herausgefordert, ein Gleichgewicht zwischen ihren sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu finden.
Auch in Europa ist die Effektivität multilateraler Gremien im Kontext der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine unter Druck geraten. Dies gilt insbesondere für die OSZE, die grundsätzlich auf Kompromiss- und Lösungsbereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen ist. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die OSZE aufrechterhalten wird. Sie bleibt die einzige regionale Plattform, die neben den europäischen Ländern auch für die Sicherheit Europas zentrale Staaten aus Nordamerika und Asien zusammenbringt. Dank ihrer Inklusivität und ihrem umfassenden Ansatz der Sicherheit ist die OSZE weiterhin eine wichtige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, um Krisen friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Schweiz führt 2026 zum dritten Mal den Vorsitz der OSZE. Sie setzt sich dafür ein, dass die Handlungsfähigkeit und die Inklusivität der OSZE als Plattform für den Dialog aller Teilnehmerstaaten erhalten bleibt.
Neue und disruptive Technologien
Technologische Entwicklungen eröffnen vielfältige Chancen zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit. Gleichzeitig bergen sie Risiken und stellen Staaten vor grundlegende Herausforderungen. Insbesondere die Weiterentwicklung militärischer Ausrüstung und autonomer Waffensysteme verändert grundlegend, wie Konflikte geführt und Krisen ausgetragen werden. Zudem wächst die Abhängigkeit von privaten Akteuren – seien es Unterstützer von Streit- und Sicherheitskräften (z.B. private Sicherheitsfirmen) oder Produzenten (z.B. Technologiekonzernen).
Die rasche Verbreitung und leichte Verfügbarkeit dieser Technologien erschweren internationale Regulierungsbemühungen. Ihre Demokratisierung erhöht zudem das Risiko von Missbrauch durch nichtstaatliche Akteure, etwa beim Einsatz von Drohnen.
Kontrolle von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen
Private Militär- und Sicherheitsunternehmen (PMSCs) sind heute global präsent und in sehr unterschiedlichen Kontexten tätig – von bewaffneten Konfliktzonen bis hin zum Schutz kritischer Infrastrukturen in stabilen Umgebungen. Zugleich umfasst ihr Leistungsspektrum ein breites Feld: Neben klassischen Sicherheitsdienstleistungen wie Personen- und Objektschutz bieten viele Unternehmen auch operative und logistische Unterstützung sowie Ausbildung und Beratung staatlicher Sicherheitsorgane an. Diese funktionale Breite und ihr Einsatz in sensiblen Räumen verstärken die Notwendigkeit klarer Regulierung und wirksamer Kontrollmechanismen.
Die Schweiz hat als Mitinitiatorin des Montreux-Dokuments sowie des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoC) einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung internationaler Standards für PMSCs geleistet und setzt sich weiterhin im Rahmen verschiedener multilateraler Initiativen für deren Umsetzung ein. Auf nationaler Ebene verfügt sie zudem mit dem Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) über ein verbindliches Regelwerk, mit dem sie die wirksame Regulierung privater Sicherheitsakteure stärkt und einen konkreten Beitrag zur Förderung internationaler Sicherheit und Stabilität leistet.
Internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
Um auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, arbeitet die Schweiz im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik mit Organisationen wie UNO und OSZE zusammen.
Cybersicherheit
Um Gefahren durch böswillige Nutzung digitaler Technologien zu minimieren, setzt sich die Schweiz für einen offenen, freien und sicheren digitalen Raum ein.
Terrorismusbekämpfung
Terrorismus bedroht die freie und pluralistische Gesellschaft. Die Schweiz achtet bei der Bekämpfung des Terrorismus auf die Einhaltung des Völkerrechts.
Abrüstung und Nonproliferation
Die Schweiz setzt sich international dafür ein, dass Massenvernichtungswaffen vollständig beseitigt (Abrüstung) oder zumindest nicht weiterverbreitet werden.
Exportkontrolle
Die Schweiz kontrolliert Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern, um die Weitergabe (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.
Private Sicherheitsdienstleistungen
Private Sicherheitsunternehmen sind weltweit immer stärker gefragt. Ein Bundesgesetz regelt die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen im Ausland.
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Staatssekretariat STS-EDA
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