Die Herausforderungen für die Schweiz in ihrem regionalen Umfeld sind grösser geworden. Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet sich Europa in einer neuen Lage. Angesichts der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragmentierung wird ein stabiles und prosperierendes Europa im Vergleich zur bisherigen Strategie noch wichtiger. Eine Klärung der offenen Fragen im Verhältnis zur EU ist unabdingbar. Der Bundesrat will die Beiträge an die europäische Sicherheit verstärken und misst dem Wiederaufbau der Ukraine strategische Bedeutung zu.

Über die gestärkte europäische Dimension hinaus bleibt die Aussenpolitik global ausgerichtet. Der Trend hin zu einer weniger westlich geprägten Welt unterstreicht die Bedeutung konstruktiver Beziehungen mit allen Weltregionen. Eine wichtige Position kommt den G20-Staaten zu. Die Schweiz versteht sich als Förderin einer globalen Verständigung und will zu einem wirksamen und fokussierten Multilateralismus beitragen. Dazu gehört eine zukunftsweisende Positionierung des internationalen Genf.

Thematisch legt der Bundesrat vier Schwerpunkte fest:

-        Im Bereich Frieden und Sicherheit geht es unter anderem darum, die Guten Dienste den veränderten internationalen Rahmenbedingungen anzupassen, auch mit Instrumenten wie der Science Diplomacy.

-        Im Schwerpunkt Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind die Optimierung der Rahmenbedingungen, Resilienz und Diversifizierung, aber auch die Beiträge an eine nachhaltige Entwicklung und die globale Armutsbekämpfung wichtige Themen.

-        Die Umwelt wird zu einem neuen Schwerpunkt der Aussenpolitik. Hauptthemen sind der Klimawandel, die Biodiversität, die Verschmutzung und eine nachhaltige Energieversorgung.

-        Einen neuen inhaltlichen Akzent setzt der Bundesrat auch mit der Förderung der Demokratie. Die Schweiz ergänzt damit ihre anerkannte Rolle in der Förderung von Frieden, Völkerrecht und Menschenrechten sowie guter Gouvernanz. Diese Rolle nimmt sie auch im digitalen Raum wahr.

Zu weiteren Neuerungen der Strategie zählen, dass das aussenpolitische Profil der Schweiz mit seinen spezifischen Stärken und Chancen wie auch die Instrumente ihrer Aussenpolitik dargestellt werden. Zu letzteren gehört die Neutralität. Sie bedeutet nicht Gleichgültigkeit und lässt Raum für die in der Strategie vorgezeichnete kooperative Aussen- und Sicherheitspolitik und weitreichende Solidarität mit Partnern im Rahmen des Spielraums, den das Neutralitätsrecht zulässt.

Die Strategie bietet den zentralen Orientierungsrahmen für eine kohärente Aussenpolitik der Schweiz. Ihre Erarbeitung erfolgte von Beginn weg in einem breiten interdepartementalen Prozess. In den kommenden Wochen werden die Kantone sowie die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerats zum vorliegenden Entwurf konsultiert. Nach dieser Phase wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2024 die Aussenpolitische Strategie 2024-27 definitiv verabschieden.

Weiterführende Informationen

Aussenpolitische Strategie 2020–2023

Entwurf Aussenpolitische Strategie 2024–2027(pdf, 7522kb)

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