In diesen Tagen rückt das Gros der Truppe ein, um während des OSZE-Ministerratstreffens von Anfang Dezember 2014 den Kanton Basel-Stadt bei den Sicherheitsmassnahmen zu unterstützen. Die Truppe errichtet Infrastruktur für den Einsatz, hilft der Kantonspolizei beim Aufbau des Sicherheitsdispositives und absolviert eine einsatzbezogene Ausbildung für den eigentlichen Assistenzdienst vom 30. November bis 7. Dezember. Zu den subsidiären Leistungen der Armee gehören Objektschutz, Luftaufklärung und (Luft-) Transporte sowie Aufgaben im Bereich Sanität, Logistik und Führungsunterstützung.

Die Luftwaffe wird ihren Luftpolizeidienst verstärken. Gemäss Bundesbeschluss ist der Luftverkehr über Basel am Dienstag, 2. Dezember von 08 Uhr bis 18 Uhr (Training) und durchgehend vom Mittwoch, 3. Dezember, 08 Uhr bis Freitag, 5. Dezember, 24 Uhr, in einem Radius von 25 nautischen Meilen (rund 46 Kilometer) eingeschränkt. Zivile Flüge dürfen nur auf Voranmeldung und in definierten Luftkorridoren verkehren. Der Schutz des Luftraumes im Dreiländereck findet in enger Zusammenarbeit mit den Luftwaffen von Deutschland und Frankreich statt.

In der Kernzone der Messe Basel werden seitens Armee im Bereich Sicherheit während dem Anlass ausschliesslich Militärpolizisten eingesetzt. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden, die Führungsverantwortung bei den militärischen Kommandanten. Der Chef des Führungsstabes der Armee, Divisionär Jean-Marc Halter, führt den Einsatz der Armee als Kommandant Subsidiärer Sicherungseinsatz. Die Truppe verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben während des Assistenzdienst-Einsatzes über Polizeibefugnisse gemäss der «Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee» und leistet keinen Ordnungsdienst.

Bundesrat und Parlament haben den Assistenzdienst von maximal 5000 Armeeangehörigen während acht Tagen beschlossen. Diese Obergrenze wird bei gleich bleibender Sicherheitslage voraussichtlich nicht erreicht werden. Truppen, die nicht im Assistenzdienst eingesetzt werden, absolvieren einen ordentlichen Ausbildungsdienst. Der Einsatz der Armee wird gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- beziehungsweise Flugdienst zusätzliche Kosten von maximal 2 Millionen Franken verursachen.

Es handelt sich um den dritten subsidiären Sicherungseinsatz der Armee in diesem Jahr. Neben dem Jahrestreffen des WEF in Davos stand die Armee im Januar auch an der Syrienkonferenz in Montreux im Einsatz.

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Urs Müller
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Hinweis an die Redaktionen: In Zusammenarbeit mit der lokalen Projektleitung Basel-Stadt findet am 26.11.2014 ein Medienanlass statt, an welchem über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheit am OSZE-Ministerratstreffen informiert wird. Interessierte Medienschaffende melden sich bei jakob.gubler@bs.ch.

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