Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am 7. Mai 2025 angekündigt, dass Deutschland die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärken und Asylsuchende in Zukunft zurückweisen werde. «Bisher ist die Schweiz davon nicht betroffen», stellte Beat Jans, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fest. Bundesrat Beat Jans erwartet nach dem heutigen Treffen, dass die angekündigten deutschen Massnahmen keine negativen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr und die Asylsituation in der Schweiz haben werden.

Europäische Lösungen als Schlüssel

Bundesrat Beat Jans und der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonten beide, dass die irreguläre Migration innerhalb des Schengen-Raums eingedämmt werden müsse. Kein Land könne diese Herausforderung alleine bewältigen. «Der Schlüssel ist die enge grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und funktionierende Lösungen auf europäischer Ebene», sagte der EJPD-Vorsteher. Beides sei im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland gegeben. Die beiden Länder arbeiten eng in den Bereichen Migration, Zoll und Sicherheit zusammen. Zudem sind die Schengen-Länder mit dem EU-Migrations- und Asylpakt und weiteren Reformen daran, das europäische Migrationssystem nachhaltig zu stärken.

Gelungene Schweizer Asylreform

Der EJPD-Vorsteher hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Gespräch auch die gelungene Reform des Schweizer Asylsystems mit den beschleunigten Verfahren, der raschen Integration und der hohen Rückkehrrate erörtert. Die beiden Politiker vereinbarten, den Austausch auf technischer Ebene im Migrations- und Polizeibereich zu intensivieren.

Das heutige Treffen zwischen den beiden Ministern ist das erste seit Bundesminister Dobrindt am 6. Mai 2025 sein Amt angetreten hatte. Der CSU-Politiker folgte auf die SPD-Innenministerin Nancy Faeser.

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