Offizieller Arbeitsbesuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas

Bern, Medienmitteilung, 09.03.2015

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute Montag, 9. März 2015, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gegenstand der Gespräche war die Lage im Nahen Osten. Der palästinensische Präsident hat sich auch mit Bundesrat Didier Burkhalter unterhalten, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Bundesrat Burkhalter hat am Morgen in seinem Gespräch mit Präsident Abbas namentlich den Stand des innerpalästinensischen Versöhnungsprozesses zwischen der PLO und der Hamas angesprochen. Die Schweiz engagiert sich in diesem Prozess als Fazilitatorin. Der palästinensische Präsident Abbas hat dieses Engagement begrüsst.

Danach hat Bundespräsidentin Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Präsident Abbas empfangen. Frau Sommaruga hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Schweiz - ganz ihrer Tradition der guten Dienste und der Förderung des Völkerrechts verpflichtet - sich seit vielen Jahren für die Aushandlung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen der israelischen und palästinensischen Seite einsetzt.

Die Schweiz unterstützt aktiv die Zweistaatenlösung. In diesem Zusammenhang engagiert sie sich auch für die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. Diese beiden Themen wurden in der Unterredung zwischen der Bundespräsidentin und Präsident Abbas ebenfalls erörtert. Im Anschluss an das Gespräch hat Bundespräsidentin Sommaruga ihre Genugtuung ausgedrückt, dass Präsident Abbas die unter anderem von der Schweiz erarbeitete Roadmap unterstützt. Diese hat zum Ziel, die Integration der zivilen Verwaltung in Gaza zu konsolidieren.

Während des Treffens mit Bundespräsidentin Sommaruga hat Präsident Abbas auch seine Anerkennung gegenüber der Schweiz im Zusammenhang mit der Konferenz der Hohen Vertragsparteien der vierten Genfer Konvention ausgesprochen, die letzten Dezember in der Rhonestadt durchgeführt worden ist. An dieser Konferenz haben die Vertreterinnen und Vertreter von 128 Hohen Vertragsparteien einvernehmlich eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, worin sie auf die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems verweisen. Es sei daran erinnert, dass die Schweiz Depositarstaat der erwähnten Genfer Konventionen ist.

Der letzte offizielle Besuch von Präsident Abbas in der Schweiz fand im November 2012 statt. Bei dieser Gelegenheit hatten Bundesrat Burkhalter und Präsident Abbas vereinbart, einen politischen Dialog auf verschiedenen Ebenen einzurichten und in diesem Rahmen periodische Treffen in Bern und Ramallah durchzuführen.