Arbeitsbesuch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Griechenland

04.02.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), weilte heute zu einem Arbeitsbesuch in Athen. Im Zentrum standen Gespräche mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras.

Die Auslandschweiz – auf Augenhöhe mit der Waadt

24.01.2014 — Medienmitteilung Europa
Mit 732‘183 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern liegt die Fünfte Schweiz bevölkerungsmässig auf gleicher Höhe wie die Waadt, der drittgrösste Kanton der Schweiz. Dies ergibt die jährlich publizierte Auslandschweizerstatistik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die alle Schweizerinnen und Schweizer erfasst, welche bei einer Auslandsvertretung angemeldet sind.

Personenfreizügigkeit: Weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung

15.01.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz lediglich auf Stellensuche sind, und deren Angehörige erhalten keine Sozialhilfe. Bei EU/EFTA-Bürgern soll klargestellt werden, wann sie bei Arbeitslosigkeit ihr Aufenthaltsrecht gemäss Freizügigkeitsabkommen verlieren. Sind sie als Rentner zugewandert, soll ihr Aufenthaltsrecht überprüft werden, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen. Der Bundesrat will diese Grundsätze ausdrücklich im Bundesrecht festhalten, um einen schweizweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Zudem soll festgehalten werden, dass auch EU-/EFTA-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, wenn die betreffende Person während der gesamten letzten 12 Monate arbeitslos war.

Stellenwert der freien Berufe in der Schweiz

15.01.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 15. Januar 2014 den Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?" verabschiedet. Der Bericht aktualisiert und erweitert die Datenlage zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der freien Berufe und analysiert die Herausforderungen im Zusammenhang mit der stärkeren Öffnung des Arbeitsmarktes. Die freien Berufe verzeichneten in den letzten zehn Jahren ein deutlich überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum und die Zuwanderung aus EU/EFTA-Staaten in den freien Berufen fiel überdurchschnittlich aus. Trotzdem ist die Erwerbslosenquote für Angehörige in freien Berufen in den letzten Jahren deutlich unter dem Durchschnitt geblieben.

Zuwanderungszahlen von Oktober und November publiziert

27.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ende November 2013 zählten 1 886 421 Personen zur ständigen ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Sowohl im November als auch im Oktober dieses Jahres sind mehr Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zugewandert als abgewandert. Die Wanderungsbilanz belief sich im November auf 7053 Personen – verglichen mit dem Wert im November 2012 entspricht dies einer Abnahme von 26 %. Im Oktober betrug die Wanderungsbilanz 11 791 Personen, was im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Zunahme von 27 % bedeutet.

Zuwanderung: Effekte der Standortförderung gering und überwiegend im ländlichen Raum

19.12.2013 — Medienmitteilung Europa
Der Bericht "Standortförderung und Zuwanderung" im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) analysiert die Wirkungszusammenhänge zwischen den Standortförderungsmassnahmen des Bundes und der Zuwanderung. Die Studie von Ecoplan untersucht insbesondere die Standortpromotion, Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und die Förderung der Beherbergungswirtschaft. In dem die Standortförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, wird auch eine leicht erhöhte Zuwanderung von rund vier Prozent ausgelöst. Rund drei Viertel des Zuwanderungseffektes entfallen auf ländliche oder strukturschwache Gebiete abseits der Ballungszentren. Weiter kommt die Studie zum Schluss, dass geförderte Unternehmen ihr Personal nicht wesentlich stärker im Ausland rekrutieren als übrige Unternehmen.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung

25.11.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat lehnt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ab, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer. Dies wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt.

Flankierende Massnahmen: Informationsveranstaltung zur Verbesserung der Umsetzung

14.11.2013 — Medienmitteilung Europa
Vertreter der Interessengemeinschaft der paritätischen Berufskommissionen, der Kantone und des Bundes haben am 14. November 2013 im Rahmen einer gemeinsam durchgeführten Veranstaltung über die Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen (FlaM) informiert. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Berner Volkswirtschaftsdirektor Regierungsrat Andreas Rickenbacher verschafften sich einen persönlichen Eindruck von den Verbesserungen und sicherten den Vollzugsorganen ihre Unterstützung zu.

Fachkräfteinitiative: Bundesrat verabschiedet ein Massnahmenpaket

06.11.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 6. November 2013 im Rahmen seiner Klausur zum Freizügigkeitsabkommen ein Massnahmenpaket zur Fachkräfteinitiative verabschiedet. Dieses hat zum Ziel, den Fachkräftemangel zu lindern, indem das inländische Potenzial an Fachkräften verstärkt ausgeschöpft wird. Der Bund koordiniert seine Anstrengungen mit jenen der Kantone und der Sozialpartner und wirkt als Katalysator.

Zuwanderung: nur ein Treiber unter anderen auf dem Wohnungsmarkt

05.11.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - An den diesjährigen Grenchner Wohntagen ist die Thematik Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt einer der Schwerpunkte. Eine Tagung des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) zeigte auf, dass die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht nur auf das Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung zurückzuführen ist. Eine ebenso wichtige Rolle spielen das günstige wirtschaftliche Umfeld, die tiefen Zinssätze, der demografische Wandel und veränderte Wohnbedürfnisse. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann betonte, dass der Bundesrat die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit ernst nehme. Er erläuterte Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen des Arbeits- und Wohnungsmarktes Rechnung tragen.

Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab

23.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erläutert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.

Ausländerstatistik per Ende August 2013

22.10.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ende August 2013 lebten insgesamt 1 864 699 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das sind 23,2 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 60 148 Personen (+3,3%) mehr. Die meisten von ihnen stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1 230 513, 66%). 67 668 Ausländerinnen und Ausländer sind zwischen 1. September 2012 und 31. August 2013 aus der Schweiz ausgewandert (in der gleichen Zeitspanne 2012: 67 757).

23. Gemischter Ausschuss Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen

22.10.2020 — Medienmitteilung Europa
Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat die 23. Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) heute per Videokonferenz stattgefunden. Die Delegationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten andererseits haben verschiedene Fragen betreffend die Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Beide Partner haben zudem ihre gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Gesundheitskrise hervorgehoben.

Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

29.04.2020 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020

10.12.2019 — Medienmitteilung Europa
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10. Dezember 2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die überarbeitete Liste stützt sich auf die neue Berufsnomenklatur des Bundesamtes für Statistik. Neu werden beispielsweise offene Stellen für alle Hilfsarbeitskräfte – mit Ausnahme von Reinigungskräften – meldepflichtig sein

Bundesrat legt Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

27.11.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden daher unverändert weitergeführt. An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Für den Fall eines No-Deal-Brexit hat der Bundesrat zudem die Höchstzahlen für erwerbstätige UK-Bürger für 2020 festgelegt.

Monitoringbericht zeigt: Stellenmeldepflicht wird befolgt und effizient umgesetzt

01.11.2019 — Medienmitteilung Europa
Am 1. November 2019 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den ersten Bericht zum Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass die Arbeitgeber der Meldepflicht nachkommen und die Umsetzung insgesamt gesetzeskonform erfolgt. Ab dem 1. Januar 2020 wird der Schwellenwert für meldepflichtige Berufsarten wie gesetzlich vorgesehen auf eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 5 Prozent gesenkt. Die Basis dazu bildet eine neu erstellte Schweizer Berufsnomenklatur.

Brexit: Genehmigung eines Abkommens zum Erhalt der sozialen Sicherheit

31.10.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Die beiden Staaten haben das Abkommen heute in London unterzeichnet. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren. Das Abkommen ist Teil der «Mind the gap»-Strategie, mit der der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus erhalten will.

Ausländerausweise im Kreditkartenformat – gestaffelte Einführung ab November 2019

20.09.2019 — Medienmitteilung Europa
Die heutigen Ausländerausweise in Papierform werden ab dem 1. November 2019 schrittweise durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt. In der Vernehmlassung sind keine wesentlichen Kritikpunkte geäussert worden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.

Enge, dynamische Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien

08.07.2019 — Medienmitteilung Europa
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat der Schweiz am Montag, 8. Juli 2019, einen offiziellen Besuch abgestattet. Die guten Beziehungen beider Länder zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass rund 30'000 kroatische Staatsangehörige in der Schweiz leben und jährlich 300'000 Schweizer Touristinnen und Touristen Kroatien besuchen. Kroatien ist zudem der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südosteuropa; das bilaterale Handelsvolumen erreichte vergangenes Jahr ein Allzeithoch. Der Besuch von Präsidentin Grabar-Kitarović erfolgte vor der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien.

Personenfreizügigkeit 2018: Arbeitsmarktlage weiter stabil

01.07.2019 — Medienmitteilung Europa
Mit 31 200 Personen ist der Wanderungssaldo von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Im gleichen Zeitraum hat die Beschäftigung zugenommen und die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken. Das inländische Arbeitskräftepotenzial wird immer besser ausgeschöpft. Die Zuwanderung passt sich weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft an und trägt dazu bei, die Alterung der Bevölkerung abzuschwächen.

22. Gemischter Ausschuss Schweiz–EU zum Freizügigkeitsabkommen

20.06.2019 — Medienmitteilung Europa
Am 20. Juni 2019 trafen sich in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum 22. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (GA FZA) zwischen der Schweiz und der EU. Anlässlich des Treffens diskutierten die beiden Partner verschiedene Fragen zur aktuellen Anwendung und Umsetzung des FZA.

Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

07.06.2019 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.

15 Jahre Schweizer Lohnschutz

23.05.2019 — Medienmitteilung Europa
Die flankierenden Massnahmen sind vor fünfzehn Jahren in Kraft getreten, um der Befürchtung eines Lohndruckes aufgrund der Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes zu begegnen. Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) ermöglicht seit mehr als zehn Jahren die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die beiden am 23. Mai 2019 veröffentlichten Berichte zeigen auf, dass die Kontrolldichte auf dem Arbeitsmarkt auch 2018 hoch blieb und ein System gewährleistet ist, welches es ermöglicht, Verstösse gezielt dort zu bekämpfen, wo deren Risiken hoch sind.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Schweiz informiert die EU über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

22.12.2016 — Europa
Am Donnerstag, 22. Dezember 2016, haben sich die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erneut zu einem Austausch im Rahmen des Gemischten Ausschusses über das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) getroffen. Die Schweizer Delegation hat auf Wunsch der EU über die Beschlüsse des Parlaments zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung informiert.

Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

21.12.2016 — Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik

14.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.

Klausur von Regierungsparteien und Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche

02.09.2016 — Europa
Die Von-Wattenwyl-Gespräche im dritten Quartal finden neu jeweils in Form einer Klausur des Gesamtbundesrates mit den Bundesratsparteien statt, eine Diskussion über die Jahresziele des Folgejahres steht fix auf der Agenda. Zu einer ersten solchen Aussprache trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP heute Freitag mit dem Gesamtbundesrat. Als weitere Themen kamen die Ressourcen des Bundes sowie die aktuelle Lage im Asylwesen und der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Sprache.

Vereinigtes Königreich hat entschieden aus der EU auszutreten

24.06.2016 — Artikel Europa

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs hat in einem Referendum entschieden, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die zurzeit geltenden Regeln für die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen behalten vorerst ihre Gültigkeit. Eine Zusammenstellung von häufig gestellten Fragen ist auf der DEA-Website zu finden.

• FAQ Brexit

• Medienmitteilung EDA: „Brexit“: Die Helpline EDA gibt betroffenen Schweizerinnen und Schweizern Auskunft

• Point de Presse Brexit: Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Point de Presse Brexit

24.06.2016 — Europa
Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft slowakischen Präsidenten und Premier

20.06.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Montag von Präsident Andrej Kiska zu einem Staatsbesuch in der Slowakei empfangen worden. In Bratislava traf der Bundespräsident auch den slowakischen Premier Robert Fico, Wirtschaftsminister Peter Žiga und Bildungsminster Peter Plavčan. Kurz bevor die Slowakei am 1. Juli erstmals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und wenige Tage vor dem britischen Referendum standen europapolitische Fragen im Zentrum der Gespräche. Gemeinsam mit Präsident Kiska nahm Bundespräsident Schneider-Ammann zudem am „Business and Innovation Forum Slovakia-Switzerland 2016“ teil.

16. Gemischter Ausschuss Schweiz – EU: Austausch über Freizügigkeitsabkommen

15.06.2016 — Europa
Am Mittwoch haben sich die Schweizer Delegation und die Delegation der Europäischen Union über Anwendungsfragen des Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) Schweiz – EU ausgetauscht. Der Gemischte Ausschuss zum FZA tagte zum 16. Mal und stand dieses Jahr unter dem Vorsitz der Schweiz.

Bundesrat will den Vollzug der FlaM vereinfachen

18.05.2016 — Europa
Der Bundesrat will den Vollzug der Flankierenden Massnahmen vereinfachen. Er hat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die Genehmigung zweier Übereinkommen des Europarates zu beantragen. Diese regeln die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 4. März 2016 zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt.

Bundesrätin Sommaruga empfängt den luxemburgischen Aussenminister Asselborn zu Arbeitstreffen im Testbetrieb für beschleunige Asylverfahren

15.04.2016 — Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat heute den luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren in Zürich sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die internationale Flüchtlingskrise Themen eines Arbeitsgesprächs.