News
Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
Für diese Medienmitteilungen können Sie mittels untenstehendem Link ein Mail-Abonnement erstellen.
Alle (1766)
Luxemburgs Aussenminister Asselborn führt Gespräche in Bern
10.10.2017
—
Medienmitteilung
EDA
Luxemburg und die Schweiz verbindet eine lange und enge Beziehung. Zur Feier des 100-Jahr-Jubiläums der Einrichtung der ersten diplomatischen Vertretung des Grossherzogtums in der Schweiz besuchte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn am 10. Oktober Bern und führte Gespräche mit Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Es wurden vorab europapolitische Themen diskutiert, sowie auch die Migrationsaussenpolitik, die europäische Sicherheitspolitik, der Kampf gegen den Terrorismus und die Zusammenarbeit im Rahmen der UN-Gremien.
Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien: Didier Burkhalter und Angelino Alfano treffen sich am Rand des Forums Schweiz–Italien in Lugano
09.10.2017
—
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter reiste am Montag, 9. Oktober 2017, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch mit dem italienischen Aussenminister Angelino Alfano nach Lugano. Vor ihrem Gespräch zu verschiedenen aktuellen bilateralen und multilateralen Themen eröffneten Didier Burkhalter und Angelino Alfano das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien, eine Initiative zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und zur Förderung des Austauschs in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen und Kultur.
Schweiz unterzeichnet europäische Deklaration zu E-Government
06.10.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Ueli Maurer hat am Freitag, 6. Oktober 2017, im Rahmen der «Ministerial eGovernment Conference» in Estland eine von EU und EFTA gemeinsame erarbeitete «Declaration on eGovernment» unterzeichnet. Die Deklaration enthält fünf zentrale Prinzipien für E-Government und soll als Leitfaden zur Weiterentwicklung dienen.
Erhöhung der Kontingente 2018 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA
29.09.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2018 die benötigten Fachkräfte rekrutieren können. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 in einer Aussprache über die Festlegung der Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA einen entsprechenden Richtungsentscheid getroffen. Die Höchstzahlen für 2018 sollen für gewisse Kategorien erhöht werden. Damit trägt der Bundesrat dem anhaltenden Bedarf an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung und kommt der Wirtschaft entgegen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment wird bis Ende November die erforderliche Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.
EU-Waffenrichtlinie: Bundesrat schickt pragmatische Lösung in die Vernehmlassung
29.09.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat schickt eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung. Für die Übernahme von Ordonnanzwaffen ist keine Änderung vorgesehen. Auch Sportschützen und Waffensammler dürfen weiterhin die halbautomatischen Waffen besitzen, die von der EU-Richtlinie erfasst sind. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Januar 2018.
Bundespräsidentin Leuthard an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Luxemburg
27.09.2017
—
Europa
Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten haben sich am jährlichen Sechserteffen schwerpunktmässig über den Themenkomplex „Immigration und Integration“ ausgetauscht. Ausserdem standen am Mittwoch, 27. September 2017, politische Prioritäten der einzelnen Staaten auf der Agenda der Arbeitsgespräche. Das informelle Sechsertreffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfindet, dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch.
Empfehlungen zur Neustrukturierung des Asylbereichs: Fokus auf Schutzgewährung
26.09.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Mit der Neustrukturierung, die eine Beschleunigung der Asylverfahren anstrebt, werden die Weichen im Asylbereich neu gestellt. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM empfiehlt, bei der Umsetzung dem Schutzgedanken höchste Priorität einzuräumen. Die Glaubwürdigkeit und Qualität des Asylverfahrens sollen sich sowohl an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden als auch an effizienten Verfahren und einer möglichst schnellen Integration der Schutzbedürftigen messen.
Bundesrat nimmt Stellung zur Evaluation der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Auswirkungen von Freihandelsabkommen
22.09.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2017 Stellung genommen zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) bezüglich der Informationen über Freihandelsabkommen (FHA). Er nimmt die Empfehlungen an, äussert aber gewisse Vorbehalte. In seiner Antwort auf den Bericht der GPK-N vom 4. Juli 2017 erläutert der Bundesrat sein generelles Vorgehen im Zusammenhang mit der Durchführung von Nachhaltigkeitsstudien. Der Bundesrat verpflichtet sich zudem, Möglichkeiten zu prüfen, um den Austausch von Zolldaten mit den FHA-Partnerländern zu verstärken. Schliesslich schlägt er vor, die Informationen über das Monitoring der FHA durch die gemischten Ausschüsse und über die Vorteile der FHA zu verbessern.
Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken
15.09.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will den Datenschutz an das Internet-Zeitalter anpassen und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Parallel dazu gleicht er das Schweizer Recht an die Entwicklung in der EU und im Europarat an und stellt so sicher, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt. Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
Sicherheitsprozesse am Flughafen Zürich gemäss EASA-Vorgaben zertifiziert
15.09.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Die Sicherheitsprozesse des Flughafens Zürich erfüllen die Anforderungen der European Aviation Safety Agency (EASA). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat der Betreibergesellschaft Flughafen Zürich AG das entsprechende Zertifikat erteilt.
PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments besucht die Schweiz
15.09.2017
—
Europa
Die Schweizer Behörden empfangen am 15. September eine Delegation des PANA-Ausschusses des Europäischen Parlaments. Im Zentrum der Gespräche stehen das aktuelle Dispositiv und die laufenden Arbeiten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie von Steuerdelikten.
Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet
15.09.2017
—
Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz will sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) beteiligen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegale Einreise zu verhindern und die legale Einreise zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterstützt, die hohe Kosten für den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet. Damit kann sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten Hälfte 2018 am Fonds beteiligen.
