EJPD-Vorsteherin am Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Dublin

17.01.2013 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Diskutiert wurden die Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaft und die Auswirkungen, welche organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft haben kann. Weiteres Thema war die Flüchtlingssituation als Folge des Syrienkonflikts. Das Treffen fand auf Einladung der irischen EU-Rats-Präsidentschaft in Dublin statt.

Bilaterale Beziehungen im Fokus der Aussenwirtschaftspolitik

09.01.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 9. Januar 2013 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 verabschiedet. Mit dem Schwerpunktkapitel zur Bedeutung der Grenzregionen der Schweiz aus Sicht der Standortförderungs- und der Aussenwirtschaftspolitik bekräftigt er seine Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grenzgebiete zu stärken. Der Bundesrat erachtet dies als wichtigen Schlüssel zu einem guten Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten und mit der Europäischen Union. Bei den Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU wurden weitere Fortschritte erzielt. Im Berichtsjahr gewannen Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen in der Aussenwirtschaftspolitik weiter an Bedeutung. Zudem wurde die strategische Ausrichtung und die finanzielle Grundlage für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bestätigt.

Italien: Gemeinsames Training der Schweizer und der italienischen Luftwaffen

09.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Vom 9. bis am 20. September 2024 führen die Schweizer und Italienische Luftwaffe eine gemeinsame Übung in Istrana (Italien) durch. Die erstmalige Durchführung einer Übung dieser Art dient dazu, die eigenen Fähigkeiten mit denen der Italiener zu messen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Sie erfolgt mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Schweizer und EU-Recht garantieren gleichwertigen Arbeitnehmerschutz

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass das Schweizer und das EU-Recht den Arbeitnehmenden einen gleichwertigen Schutz garantieren. Somit ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

Schutzstatus S wird nicht aufgehoben

04.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist nicht absehbar. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2026 aufgehoben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 entschieden. Bis zum genannten Zeitpunkt verlängert er auch die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S (Programm S).

Gemeinsames Training der Luftwaffen von Frankreich und der Schweiz

02.09.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Luftwaffe und die französische «Marine nationale» führen vom 3. bis 4. September 2024 ein gemeinsames Ausbildungsmodul durch. Das Training erfolgt mit der Absicht, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Internationale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz: Arbeitstreffen in Neuchâtel

29.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und das deutsche Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) trafen sich dieser Tage in Neuchâtel zu ihrem jährlichen Austausch auf Direktionsebene. Das zweitägige Treffen unterstrich die enge Kooperation beider Länder im Bereich des Bevölkerungsschutzes.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat stärkt militärische Ausbildung mit Luxemburg

28.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. August 2024 das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Luxemburg genehmigt. Da die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz für gewisse Bereiche beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an solchen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Luxemburg kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gas-Solidaritätsabkommen

28.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.

Stärkung der Cybersicherheit: Bundesrat genehmigt Mitgliedschaft in der European Cyber Security Organisation

21.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Cybersicherheit der Schweiz zu stärken und mit europäischen Partnern zu koordinieren, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Mitgliedschaft des Bundes in der European Cyber Security Organisation (ECSO) genehmigt. Durch die Mitgliedschaft erhalten die zuständigen Fachstellen des Bundes Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen sowie einen Zugang zu Expertennetzwerken.

Der Bundesrat genehmigt die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten

21.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der Permanent Structured Cooperation (PESCO) der EU genehmigt. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» bieten die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen Streitkräften zu erweitern. Dies stärkt die nationale Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Die spezifische Zusammenarbeit im Rahmen der Projekte erfolgt im Einklang mit den Neutralitätspflichten der Schweiz.

Der Chef der Armee zu Besuch beim Chef der polnischen Streitkräfte

20.08.2024 — Medienmitteilung Europa
Vom 20. bis zum 21. August 2024 wird der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, von General Wiesław Kukuła, Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, zu einem offiziellen Besuch in Polen empfangen. Gesprächsthema ist unter anderem die Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Osteuropa.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.