Eröffnungswoche der 78. UNO-Generalversammlung

Zahlreiche Staaten halten Personen willkürlich fest und nutzen sie als Druckmittel in ihren aussenpolitischen Beziehungen. Dieses Thema ist hochaktuell wie der Gefangenenaustausch zwischen den USA und Iran von vergangenem Montag zeigt.

Um der Praxis der willkürlichen Inhaftierung ein Ende zu setzen, organisierten die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly, US-Aussenminister Antony Blinken und ihr Amtskollege Arnoldo André Tinoco aus Costa Rica in New York einen Austausch. Damit wurde der kanadischen Initiative über «Willkürliche Inhaftierung in zwischenstaatlichen Beziehungen» mehr Schwung verliehen.

Mit seiner Teilnahme am Dialog unterstrich Bundesrat Ignazio Cassis die Schweizer Solidarität und Unterstützung für die Initiative. Die Schweiz setzt sich unter anderem mit ihren Guten Diensten dafür ein, dass betroffene Personen wieder aus willkürlicher Haft entlassen werden. Das Thema stand bereits während des bilateralen Treffens zwischen Ignazio Cassis und Mélanie Joly in Ottawa vergangenen Montag im Mittelpunkt.

Während der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung hat Bundesrat Ignazio Cassis den armenischen Aussenminister Ararat Mirzoyan und den aserbaidschanischen Aussenminister Jeyhun Bayramow zu bilateralen Gesprächen getroffen. Die Schweiz ist bereit, zu Dialog und nachhaltigem Frieden beizutragen, wenn die Parteien dies wünschen.

An seinem Treffen mit dem iranischen Aussenminister Hussein Amir-Abdollahian begrüsste Bundesrat Ignazio Cassis die Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien. Denn dies trägt zur Entspannung der Lage im Mittleren Osten bei. 

Gesprächsthema war auch die ungelöste Atomfrage. Der Bundesrat betonte im Gespräch die Bereitschaft der Schweiz jede diplomatische Lösung für diese Frage zu unterstützen – inbesondere in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie Organisation IAEA. Ebenso zeigte sich der Bundesrat besorgt über die Zunahme von Hinrichtungen in Iran.

Ignazio Cassis und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi tauschten sich zum dritten Mal innerhalb eines Jahres aus. Dies unterstreicht die Bedeutung, welche die Schweiz der nuklearen Sicherheit beimisst, insbesondere im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine. Der EDA-Vorsteher betonte im Gespräch mit Grossi, dass die Schweiz nach wie vor besorgt ist bezüglich der Situation des Kernkraftwerks Saporischschja. Vor diesem Hintergrund kündigte Cassis Grossi an, dass die Schweiz die IAEA mit einer Million Franken für ihre Missionen in der Ukraine unterstützen wird. Dieser finanzielle Beitrag ergänzt die materielle Unterstützung der Schweiz mit Jodtabletten und Schutzanzügen.

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Die finanzielle und materielle Unterstützung reiht sich in das starke Engagement der Schweiz für die nukleare Sicherung und Sicherheit in der Ukraine. Die Schweiz unterstützt auch die Einhaltung der bestehenden IAEA-Standards aktiv. So ermöglichte die Schweiz während ihrer Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat im Mai 2023 die Präsentation der fünf Prinzipien der IAEA zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Prinzipien lauten wie folgt: Keine Angriffe gegen das Kraftwerk; keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage; keine Gefährdung der externen Stromversorgung; Schutz des Kraftwerks vor Angriffen und Sabotage für den sicheren Betrieb und das Verbot aller Handlungen, welche diese Prinzipien untergraben. Der EDA-Vorsteher erinnerte damals daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist.

Über die Zusammenarbeit mit der IAEA hinaus, ist die Schweiz auch aktiv in der Arbeitsgruppe «Radiation and Nuclear Safety». Diese ist Teil der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Rahmen der Arbeitsgruppe setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Arbeit der Gruppe in Einklang mit den fünf Prinzipien und den existierenden IAEA-Prozessen steht.

Bundespräsident Berset hat im Sicherheitsrat an einer Debatte zur Ukraine teilgenommen. Diese fand unter albanischem Vorsitz während der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Der Bundespräsident unterstrich dabei die zentrale Bedeutung der UNO-Charta für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Doch die Zahl der Konflikte nimmt zu und damit auch das Leiden der Zivilbevölkerung. Alain Berset verurteilte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie ist ein markantes Beispiel für den Bruch mit den Prinzipien der UNO-Charta. Der Bundespräsident forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium

Die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sind weltweit spürbar. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet, der Energiesektor ist beeinträchtigt und nukleare Risiken nehmen zu. Deswegen sind ein starker Multilateralismus und gegenseitiges Vertrauen wichtiger denn je, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine im Sinne der Lugano-Prinzipen ist immens. Die Schweiz zeigt sich mit der ukrainischen Bevölkerung in zahlreicher Hinsicht solidarisch. Sie unterstützt unter anderem die humanitäre Minenräumung mit Expertenwissen sowie Materiallieferungen und plant dieses Engagement weiter auszubauen. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückzukehren.

Statement von Bundespräsident Alain Berset im UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2023

Im Zentrum des Treffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem estnischen Aussenminister Margus Tsahkna standen das Kooperationsprogramm zwischen der Schweiz und Estland, europäische Sicherheitsfragen und die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Bundesrat Ignazio Cassis hat an einem gemeinsamen Point de Presse der zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (Elected Ten – E10) die Schweiz vertreten. Die Schweiz ist seit Januar 2023 für zwei Jahre gewähltes Ratsmitglied. Die E10 repräsentieren zwei Drittel des Rats. Weil ein Ratsbeschluss – beispielsweise zu einer Resolution – neun Ja-Stimmen benötigt, sind die E10 zentral, damit der Sicherheitsrat seine Aufgabe, die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt, ausüben kann. 

In ihrer gemeinsamen Presseerklärung unterstrichen die E10 ihren Zusammenhalt und bekannten sich zum Multilateralismus: «Wir werden weiterhin eine konstruktive Rolle spielen mit dem Ziel, Brücken zu bauen und sinnvolle Kompromisse zu allen Themen, die der Rat behandelt, zu finden. Wir haben gesehen, welche bedeutenden Massnahmen der Sicherheitsrat zur Friedenssicherung ergreifen kann, wenn er sich einig ist.» Während einem Austausch im vergangenen August am Genfersee haben die E10 ihre Zusammenarbeit vertieft. «Ein effizienter, transparenter und wirksamer Sicherheitsrat ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Umso mehr freue ich mich über den Zusammenhalt der gewählten Ratsmitglieder, die gemeinsam dieses Ziel verfolgen», sagte Bundesrat Cassis im Anschluss an den Anlass in New York.

Presseerklärung der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, 20.09.2023 (en)

Die nächsten Jahrzehnte werden entscheidend sein, denn unsere Lebensweise spielt auf gefährliche Weise mit den Grenzen unseres Planeten – insbesondere im Bereich der Kunststoffentsorgung. «Wir brauchen konkrete Massnahmen, aber auch eine koordinierte Arbeit der verschiedenen internationalen Akteuren», sagte Bundesrat Ignazio Cassis an einem Ministertreffen, das von der «High Ambition Coalition to End Plastic Pollution» organisiert wurde. Die Koalition umfasst 60 Staaten, darunter auch die Schweiz. Sie haben sich das Ziel gesetzt, bis ins Jahr 2024 eine rechtlich verbindliche internationale «Plastikkonvention» einzuführen, um die Verschmutzung der Umwelt durch Kunststoffe signifikant zu reduzieren. Die Verhandlungen unter den UNO-Mitgliedsstaaten laufen derzeit. Das Instrument zur Beendigung der Plastikverschmutzung muss einen dreifachen Beitrag leisten: die Reduzierung der Plastikproduktion, die Senkung des Verbrauchs und die Ermöglichung einer sicheren Kreislaufwirtschaft für die Plastikabfallbewirtschaftung.

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«Ein wirksames Abkommen würde wesentlich dazu beitragen, die Umweltverschmutzung zu reduzieren und das Klima zu schützen», unterstrich Bundesrat Ignazio Cassis in seiner Rede. Die Schweiz ist aktiv an den Verhandlungen dieser Konvention beteiligt und wird sich als Mitglied der Koalition weiterhin für einen Vertrag einsetzen, der die Umwelt und die menschliche Gesundheit vor der Verschmutzung durch Plastik schützt. Die im internationalen Genf verdichtete Expertise hat das Potenzial das Erreichen dieses ambitiösen Ziels massgeblich zu unterstützen und ist daher von entscheidender Bedeutung. Dies untermauerte auch der EDA-Vorsteher in New York: «Als Zentrum der Chemikalien- und Abfallpolitik ist Genf die Drehscheibe für die internationale Politik im Bereich der Umweltverschmutzung.»

Beendigung der Plastikverschmutzung: Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

Bundesrat Ignazio Cassis traf am Rande der UNO-Generalversammlung den türkischen Aussenminister Hakan Fidan zum bilateralen Gespräch. Im Mittelpunkt standen neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen auch regionale und internationale Themen.

«Die Schweiz ist überzeugt, dass die Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression unerlässlich ist und steht fest hinter dem internationalen Strafgerichtshof», unterstrich Bundesrat Ignazio Cassis an einem Ministertreffen in New York. Im Zentrum des Dialogs, der von der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock organisiert wurde, stand eine zukünftige Reform des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichthofs (ICC). Die Diskussionen fokussierten darauf die Zuständigkeitslücke für das Verbrechen der Aggression in bestimmten Situationen zu schliessen und den ICC dadurch zu stärken. Ein den geopolitischen Realitäten angepasster ICC ist wichtiger denn je. Insbesondere müssen die Verantwortlichen für Angriffskriege systematischer zur Rechenschaft gezogen werden können. «Die militärische Aggression gegen die Ukraine zeigt die Relevanz des Themas, und wir bedauern, dass der ICC derzeit nicht befugt ist, das Verbrechen der Aggression in der Ukraine zu untersuchen», erklärte der EDA-Vorsteher.

Der ICC ist für schwerste Verbrechen zuständig. Dazu zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Der ICC hat die Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten des Römer Statuts, welches die Grundlage für den ICC ist, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schweiz unterstützt den ICC seit seiner Gründung im Jahr 2002 und setzt sich für die Einhaltung der Grundsätze des Römer Status ein, denn internationale Gerichtsbarkeit ist zentral für nachhaltigen Frieden auf der Welt. Das Statut feiert dieses Jahr sein 25-jähriges Jubiläum.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis

US-Aussenminister Antony Blinken dankte Bundesrat Ignazio Cassis bei einem kurzen Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung für die Rolle der Schweiz bei der gestrigen Freilassung der amerikanischen Gefangenen im Iran.

Bundesrat Ignazio Cassis hat die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Helga Schmid in New York getroffen. Die OSZE ist eine wichtige Plattform aus 57 Staaten, um Frieden und Sicherheit in Europa, seinen Nachbarregionen und der Welt zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist die OSZE, wie auch alle anderen Organisationen und Institutionen, mit gravierenden Herausforderungen konfrontiert. So konnte bis anhin aufgrund der Blockierung einzelner Mitgliedsstaaten noch kein Entscheid zum OSZE-Vorsitz für das Jahr 2024 sowie zur Erneuerung der vier wichtigsten OSZE-Exekutivposten gefunden werden. Der EDA-Vorsteher unterstrich im Gespräch, dass die Schweiz die OSZE bei der Suche nach einer Lösung und der Kompromissfindung aktiv unterstützen wird.

Im Namen der Schweiz hielt Bundespräsident Alain Berset die traditionelle Eröffnungsrede vor der UNO-Generalversammlung. Die Staatschefinnen und –chefs der UNO-Mitgliedstaaten legen dabei aus der Perspektive ihrer Länder die zentralen Herausforderungen und Chancen dar, die auf multilateraler Ebene angepackt werden sollen. Die Schweiz unterstrich vor der versammelten Staatengemeinschaft die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Staaten, um zunehmende Ungleichheiten aufzulösen, Frieden zu fördern, Menschenrechte zu garantieren, die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine abzufedern und die Auswirkungen des Klimawandels anzugehen.

Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern nehmen zu. So hat sich zum Beispiel die Schere zwischen den 10 reichsten und den 50 ärmsten Prozent der Weltbevölkerung in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Ungleichheiten treffen die Schwächsten einer Gesellschaft überdurchschnittlich und schwächen sie zusätzlich. Zudem gefährden sie Demokratien, fördern Instabilität und Populismus und führen dadurch zu Konflikten. Der Bundespräsident betonte, dass diese Ungleichheiten auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden müssen.

Die Schweiz setzt sich dafür ein, Konflikte zu lösen. Als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats ist sie stark engagiert für die Förderung von nachhaltigem Frieden und dem Schutz der Zivilbevölkerung. Im Fokus stehen dabei die Ursachen dieser Konflikte und Krisen auf der Welt. Dazu zählen soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten oder der Klimawandel. Dies erfordert den Aufbau von Vertrauen zwischen den Staaten. Letzten Mai leitete Bundesrat Ignazio Cassis während der Schweizer Präsidentschaft im Sicherheitsrat eine Debatte zu diesem Thema und gab dem Rat dadurch Impulse für sein zukünftiges Handeln. Denn gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für eine wirksame Friedensförderung und Prävention von Konflikten, damit künftige Generationen eine Chance auf ein Leben in Frieden haben.

Die Schweiz verurteilte vor der UNO-Generalversammlung die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehende Verletzung der UNO-Charta klar. Bundesrat Cassis, wird sich während seinem Aufenthalt in New York unter anderem mit Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) treffen, um Fragen über die nukleare Sicherheit in der Ukraine zu vertiefen.

Eröffnungsrede der Schweiz vor der UNO-Generalversammlung (fr)

Bundesrat Ignazio Cassis bekräftigte während seinem Treffen mit dem griechischen Aussenminister Giorgos Gerapetritis in New York die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Aus Solidarität und Ausdruck dieser engen Partnerschaft hat die Schweiz Anfang September ein Sondereinsatzteam und drei Super Pumas nach Griechenland geschickt, um die lokalen Behörden bei der Bekämpfung der Waldbrände und anschliessend der Überschwemmungen zu helfen.

Die Schweizer Europapolitik stand auch im Zentrum des Gesprächs. EDA-Vorsteher Cassis unterstrich dabei den zweiten Schweizer Beitrag an Griechenland im Migrationsbereich, der einen wichtigen Beitrag leistet, um die Stabilität und den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

«Bildung kann nicht warten und muss widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden», unterstrich Thomas Gürber, stellvertretender EDA-Staatssekretär und Chef der Abteilung UNO, bei einem Anlass, der von der Schweiz, der Roger Federer Foundation, der Global Partnership for Education und der kenianischen Regierung in New York organisiert wurde. Bildung reduziert Ungleichheiten und schafft Perspektiven. Die Teilnehmenden diskutierten vor dem Hintergrund der Folgen von Covid-19 und zahlreicher Krisen und Konflikte über die Bedeutung von Investitionen in Bildung für das Wohlergehen von Kindern.

Grundbildung und Berufsbildung, DEZA 

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Abend des 18. September 2023 an einem Empfang der Mission Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York teilgenommen, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hat.

Vom 18. bis 20. September 2023 wird Bundesrat Ignazio Cassis an der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung teilnehmen. Im Mittelpunkt der thematischen Events und bilateralen Treffen, an denen der EDA-Vorsteher und seine Delegation teilnehmen werden, stehen der Krieg gegen die Ukraine, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts.

Medienmitteilung