Die Schweiz und die OSZE setzen sich gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa ein

Die politischen Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfasst. Mangels Konsens unter den Teilnehmerstaaten ist immer noch der Vorsitz für 2024 vakant, die Verlängerung von wichtigen Exekutivposten der Organisation gestaltet sich schwierig und es konnte kein Budget verabschiedet werden. Trotzdem leistet die OSZE nach wie vor mit ihren Aktivitäten einen Mehrwert für die Menschen in der Region. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der OSZE. Die Organisation stellt für die Schweiz eine wichtige Plattform dar, um ihre aussenpolitischen Prioritäten für Frieden und Sicherheit in Europa umzusetzen. Im Folgenden werden drei Beispiele beleuchtet, welche die konkreten Aktionsfelder der Organisation und das Schweizer Engagement in diesen Bereichen aufzeigen.

Fernab von Wien, ihrem Hauptsitz, führt die OSZE ihre Feldmissionen praktisch uneingeschränkt fort. In Südosteuropa, Osteuropa und Zentralasien unterstützen die Feldoperationen die OSZE-Teilnehmerstaaten dabei, den Frieden und Demokratie zu fördern sowie die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterhält eine wichtige Projekt-Partnerschaft mit der OSZE in Albanien. Das OSZE-Projekt unterstützt das albanische Parlament dabei, effizienter zu arbeiten und die legislativen Prozesse für Gesetzgebung und Aufsicht über die Exekutive zu verbessern. Die Unterstützung zielt darauf ab, dass das albanische Parlament mit einem funktionierenden und integrierten e-Legislation-System arbeitet, welches den Zugang zu Gesetzen und Parlamentsentscheiden verbessert und damit zur Transparenz und Integrität des Gesetzgebungsprozesses beiträgt. Dies stärkt das Vertrauen der Gesellschaft in ihre Institutionen und die Demokratie im Land. Darüber hinaus wird Albanien dabei unterstützt, die Wahlreform und Wahlprozesse im Einklang mit den Empfehlungen des OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) weiter voranzutreiben, was zu einer effektiven und effizienten Durchführung von Wahlen führt. Durch gezielte Informations- und Sensibilisierungskampagnen wird auch die Beteiligung der albanischen Gesellschaft an den politischen Prozessen verbessert. Dies fördert die freie Meinungsbildung, welche die Grundlage für funktionierende und inklusive Demokratien darstellt. In den kommenden Jahren wird das Projekt weitergeführt.

Die Wahlbeobachtungen vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) geniessen hohe internationale Anerkennung. Insgesamt hat ODIHR seit 1996 über 400 Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt. Diese Missionen dienen der Beurteilung inwiefern bei durchgeführten Wahlen in den OSZE-Teilnehmerstaaten die Grundfreiheiten geachtet werden. Die Wahlbeobachtungen unterscheiden sich je nach Situation stark in ihrem Umfang und dem jeweiligen Fokus. Zu den Aktivitäten der Wahlbeobachtung kann die Beobachtung des politischen Umfelds vor, während und nach der Wahl gehören. Folgende Tätigkeiten können je nach Kontext zum Aufgabengebiet zählen:

• Vor einer Wahl: Beobachtung von Verstössen wie z.B. administrativen Beschränkungen für Minderheiten.
• Am Wahltag: Beobachtung von (un-)rechtmässigem Füllen von Wahlurnen oder die Einschüchterung von Wählerinnen und Wähler in Wahllokalen.
• Nach den Wahlen: Unterstützung der Behörden durch ODIHR in einem Land, um Wahlprozesse zu verbessern und den Empfehlungen der Beobachtungsmissionen nachzukommen.
• Bei einigen Wahlbeobachtungen steht auch die fortschreitende Digitalisierung im Fokus. Die Einführung neuer Wahltechnologien stellt eine potenzielle Herausforderung für die Transparenz und Rechenschaftspflicht dar.

Schweizer Expertinnen und Experten beteiligten sich 2023 an ODIHR-Wahlbeobachtungen in Kasachstan, Montenegro, Bulgarien, Albanien, der Türkei, Usbekistan und Polen. Auf Einladung der Schweiz und nach einer Abklärungsmission im Juli 2023, entsandte ODIHR eine Expertenmission zur Beobachtung der eidgenössischen Wahlen in der Schweiz vom 22. Oktober 2023. Das Wahlbeobachtungsteam fokussierte sich insbesondere auf die Kampagnenfinanzierung, die elektronische Stimmabgabe sowie den barrierefreien Zugang zu den Wahlen für Menschen mit Behinderungen. 

Der sogenannte Moskau-Mechanismus, dessen Einführung 1991 in Moskau an einer OSZE-Konferenz beschlossen wurde, ist ein Instrument zur Untersuchung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in einem Land. Nach der Aktivierung des Mechanismus durch eine Gruppe von Teilnehmerstaaten werden kurzfristige «Fact-Finding-Missions» eingesetzt, die innerhalb kurzer Zeit einen Bericht zur Menschenrechtslage in einem Land zuhanden des Ständigen OSZE-Rats in Wien verfassen. Im jeweiligen Bericht werden die betroffenen Staaten aufgefordert, Massnahmen gemäss den Empfehlungen der Missionen zu ergreifen. Der Mechanismus ist ein wichtiger Beitrag zur Dokumentation von Fakten und für die Stärkung der Rechenschaftpflicht auf nationaler und internationaler Ebene.

Dank dem Moskau-Mechanismus konnte die OSZE auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren, obwohl Russland OSZE-Teilnehmerstaat ist. Im März und Juni 2022 sowie im Frühjahr 2023 untersuchten «Fact-Finding-Missions» die menschenrechtlichen und humanitären Folgen der Kriegshandlungen in der Ukraine. Ebenso kam der Mechanismus in diesem und letztem Jahr in Russland und Belarus zum Einsatz, um Menschenrechtsverletzungen zu analysieren. Die Schweiz trug die Aktivierung des Moskau-Mechanismus in den beschrieben Fällen jeweils mit und unterstützte sie sowohl politisch als auch finanziell.