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Bundesrat Cassis besucht multilaterale Organisationen in Wien

20.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Heute und morgen wird Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, zu Gesprächen im «Multilateralen Wien» sein. Auf dem Programm stehen die OSZE, die IAEA und UNO-Agenturen.


Bilanz 2017–2020: Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz wirkt

19.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017–2020 mehrheitlich erreicht. Die IZA trug dazu bei, Leben zu retten, Armut zu reduzieren, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und Frieden zu fördern. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 hat der Bundesrat den Schlussbericht zur Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 verabschiedet. Die Programme der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Friedensförderung haben die angestrebte Wirkung erzielt. Dieses Engagement für eine nachhaltige Entwicklung dient auch der Sicherheit und dem Wohlstand der Schweiz und schafft eine starke Basis für die neue IZA-Strategie 2021–2024.


Die Schweiz beteiligt sich an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank

19.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz soll sich mit 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die WBG und die AfDB gehören zu den prioritären multilateralen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und sind zentrale Akteure für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut. Sie unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe.


Bundesrat verabschiedet Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024

19.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Die nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene, gekoppelt mit der Armutsreduktion, ist unentbehrlich für eine stabile internationale Ordnung und somit auch im Interesse der Schweiz. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA-Strategie 2021–2024). Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller. Mit der IZA-Strategie 2021–2024 beantragt der Bundesrat fünf Rahmenkredite in der Höhe von 11,25 Milliarden Franken über vier Jahre. Die thematischen Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor Ort, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen, die Verminderung der Ursachen irregulärer Migration sowie die Förderung der Rechtsstaatlichkeit. In Zukunft soll zudem das Potenzial des Privatsektors und der Digitalisierung noch stärker genutzt werden. Der Multilateralismus bleibt ein wichtiges Standbein der IZA der Schweiz.


Die Schweiz verschiebt das Minister-Gipfeltreffen für Patientensicherheit

19.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Das Minister-Gipfeltreffen für Patientensicherheit, das für den 27. und 28. Februar 2020 in Montreux geplant war, wird verschoben. Die Covid-19-Epidemie macht die Anwesenheit mehrerer Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrem eigenen Land unerlässlich. Aus diesem Grund hat die Schweiz beschlossen, das Gipfeltreffen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gesundheitsfachpersonen und politischen Entscheidungsträger aus der ganzen Welt wurden erwartet, um über die Qualität der Gesundheitsversorgung und über die Umsetzung von Massnahmen zu diskutieren.


Die Schweiz unterstützt die Bevölkerung Ostafrikas im Kampf gegen die Heuschreckeninvasion

18.02.2020 — Medienmitteilung EDA
In Ostafrika macht sich eine schlimme Plage von Wüstenheuschrecken breit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) überweist der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine Million Franken. Je nach Entwicklung der Lage wird sie in ihren Partnerländern weitere Mittel zur Verfügung stellen.


Bundesrat empfängt Ghanas Präsidenten Nana Akufo-Addo zum Staatsbesuch

17.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Ghanas Staatsoberhaupt Nana Addo Dankwa Akufo-Addo wird Ende Februar in der Schweiz zum Staatsbesuch erwartet. Der letzte Staatsbesuch aus Subsahara-Afrika erfolgte vor über 60 Jahren. Der Bundesrat würdigt mit der Einladung die traditionell sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Ghana. Der Staatsbesuch zeugt zudem vom wachsenden Austausch mit Ländern des afrikanischen Kontinents und den guten Perspektiven für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.



Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar 2020

14.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Seit nunmehr 50 Jahren finden Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Mitgliedern des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien statt. An der Ausgabe vom 14. Februar 2020 standen die aussenpolitische Strategie für den Zeitraum bis 2023 und die Bilanz des WEF-Jahrestreffens in Davos im Zentrum. Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil.


Belarus: Anlässlich der Eröffnung der Botschaft trifft Bundesrat Cassis Präsident Lukaschenka und Aussenminister Makej

13.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist am 13. Februar 2020 in Minsk mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Im Zentrum des ersten offiziellen Besuchs eines Bundesrats in Belarus standen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Situation in der Region, insbesondere der Konflikt in der Ostukraine. Ein Beleg für die vertiefte Zusammenarbeit ist die neue Schweizer Botschaft in Minsk, welche der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete.


Der Bundesrat will Kohärenzprobleme bei privaten Sicherheitsdienstleistungen ausräumen

12.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) besser mit dem Güterkontrollgesetz GKG bzw. dem Kriegsmaterialgesetz KMG harmonisieren. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 hat er entsprechende Aufträge an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erteilt. Dabei stützt er sich unter anderem auf einen Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe.


Wachsende Bedeutung von Belarus für die Schweiz: Bundesrat Cassis eröffnet Schweizer Botschaft in Minsk

10.02.2020 — Medienmitteilung EDA
Am 13. Februar 2020 weilt zum ersten Mal ein Schweizer Bundesrat zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Belarus: Bundesrat Ignazio Cassis reist anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft nach Minsk. Seinen Aufenthalt nutzt Bundesrat Cassis ausserdem für bilaterale Gespräche mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka und Aussenminister Uladzimir Makej.

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