Wenige Wochen nach ihrem letzten bilateralen Gespräch am Rande des World Economic Forum (WEF) in Davos sind Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, und der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni in Neuenburg zusammengetroffen. Zu Beginn ihres Treffens gedachten die beiden Minister des gestrigen Car-Unglücks in Spanien. Bundesrat Burkhalter drückte Aussenminister Gentiloni seine Betroffenheit über den Tod mehrerer junger italienischer Staatsangehöriger aus, die bei dem Unfall ihr Leben verloren hatten. Bei dem Unglück am Sonntag war auch eine Schweizerin verletzt worden.
Zentrales Thema des Gesprächs waren bilaterale Themen, insbesondere grenzüberschreitende Fragen. Die beiden Minister nahmen Kenntnis von den derzeit laufenden Konsultationen, um die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zur verstärken.
Im Rahmen der Erörterung bilateraler Themen blickten die beiden Gesprächspartner auch auf die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am kommenden 1. Juni voraus. Die Eröffnung illustriere das grosse Potenzial für die Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Als weitere wichtige Etappen im bilateralen Verhältnis bezeichnete Bundesrat Burkhalter die neuen Regelungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie das neue Grenzgängerabkommen.
Eine engere Zusammenarbeit streben die Schweiz und Italien ausserdem bei der gemeinsamen Nutzung von Liegenschaften im Ausland an. Deshalb unterzeichneten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Gentiloni heute eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei so genannten Kollokationsprojekten.
Europa und Migration
Die beiden Minister sprachen darüber hinaus über die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung. Bundesrat Burkhalter unterstrich, dass der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebt, auch um den bilateralen Weg zu sichern. Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Gentiloni stimmten überein, dass die Gespräche über eine einvernehmliche Lösung zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt werden sollen. Aussenminister Gentiloni sagte die Unterstützung Italiens bei diesem Prozess zu.
Bundesrat Burkhalter erläuterte ausserdem den Beschluss des Bundesrates, eine einseitige Schutzklausel einführen zu wollen, sollte mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt und damit die dreijährige Frist zur Umsetzung nicht eingehalten werden können. Ausserdem sprachen Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Gentiloni über die Entwicklungen in den anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen.
Thema des heutigen Treffens war auch die Migrationsproblematik und die Lage im Nahen Osten, im Westbalkan und im Mittelmeerraum. Bundesrat Burkhalter unterstrich, dass die Herkunftsländer der Flüchtlinge, die Transitländer und die Zielländer der Migration eng miteinander zusammenarbeiten und gleichermassen Verantwortung übernehmen müssen, damit die Krise bewältigt werden kann. In diesem Zusammenhang wurde auch die bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich und deren Bedeutung positiv hervorgehoben.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind äusserst eng und vielfältig. 2015 umfasste das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten rund 34 Milliarden CHF. Italien ist damit der drittgrösste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz ihrerseits ist der fünftgrösste Exportmarkt für Italien. Rund 310‘000 italienische Staatsangehörige leben in der Schweiz – sie bilden damit derzeit die grösste Ausländergruppe hierzulande –, ausserdem kommen täglich rund 70‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Italien in die Schweiz zur Arbeit. Rund 50‘000 Schweizerinnen und Schweizer leben in Italien.
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Bilaterale Beziehungen Schweiz–Italien
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