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Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

10.10.2018 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Nach einer ersten Aussprache am 14. September hatte der Bundesrat die interdepartementale IMZ-Struktur (Internationale Migrationszusammenarbeit) beauftragt, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen weiterzuführen. Diese Analyse hat gezeigt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht. Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen die Empfehlungen des Migrationspakts bereits umsetzt und dass es bei einzelnen Umsetzungsinstrumenten einer präzisierenden Erklärung bedarf, um die politische Tragweite zu klären. Der Migrationspakt umfasst nicht Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.


Die Schweiz an der Jahrestagung 2018 von IWF und Weltbank in Bali

10.10.2018 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ueli Maurer als Leiter der Schweizer Delegation, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 12. bis 13. Oktober 2018 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe in Bali teil.


Erdbeben und Tsunami in Indonesien: Schweiz schickt humanitäres Expertenteam nach Sulawesi

01.10.2018 — Medienmitteilung EDA
Nach den Erdbeben und dem Tsunami, die am 28. September 2018 weite Teile der Region um die Stadt Palu auf der Insel Sulawesi zerstört hat, entsendet die Humanitäre Hilfe des Bundes am Montagabend ein Vorausdétachement nach Indonesien, um abzuklären, welche Hilfe in der Region am dringendsten benötigt wird. Die Humanitäre Hilfe der Schweiz, die bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA angesiedelt ist, hatte bereits am letzten Samstag der indonesischen Regierung Hilfe angeboten.


Europadossier: Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU im Rahmen des bestehenden Mandats fort

28.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2018 erneut mit der Europapolitik beschäftigt. Er beschloss, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union im Rahmen des bestehenden Mandats fortzusetzen. Ausserdem will der Bundesrat den Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen fortführen. Er hat zudem die Botschaft über den Beitrag der Schweiz an die erweiterte Europäische Union sowie die in demselben Kontext stehende Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.


Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat

27.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Menschenrechtsrat in Genf beendet am Freitag, 28. September 2018, seine 39. Tagung. In einer Zeit, da die Menschenrechte in der Welt unter Druck stehen, ist das Engagement der Schweiz für die Achtung, Förderung und Umsetzung der Menschenrechte umso wichtiger.


Bundesrat Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz seiner ersten Teilnahme an der UNO-Generalversammlung

26.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Multilateralismus schütze Länder, die wie die Schweiz keine Militärmächte sind, sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch, 26. September 2018, und zog eine positive Bilanz seiner ersten Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen, deren 73. Tagung zurzeit in New York stattfindet. «Während meines ersten Besuchs konnte ich mich konkret mit der Funktionsweise des Multilateralismus, den es zu reformieren gilt, vertraut machen», erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).




Verleihung von Botschaftertiteln

14.09.2018 — Medienmitteilung EDA
An der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern und am Centre d’Accueil Genève Internationale (CAGI) in Genf kommt es 2018 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungen und aufgrund der Entscheide des Bundesrates.


Die Prioritäten der Schweiz an der 73. UNO-Generalversammlung

14.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seiner Sitzung vom 14. September 2018 hat der Bundesrat die Prioritäten der Schweiz für die 73. UNO-Generalversammlung festgelegt. Diese orientieren sich an den beiden Schwerpunkten Frieden und Sicherheit sowie Reformen. An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung werden Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.


Mosambiks Präsident Nyusi informiert über Fortschritte im Friedensprozess

13.09.2018 — Medienmitteilung EDA
Der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi hat Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 13. September 2018, einen Höflichkeitsbesuch abgestattet, nachdem er im Februar zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen worden war. Bei dem neuerlichen Treffen informierte Präsident Nyusi den Bundespräsidenten über die Fortschritte im mosambikanischen Friedensprozess, den die Schweiz eng begleitet.

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