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Der Bundesrat verabschiedet einen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz

14.12.2018 — Medienmitteilung EDA
Die Guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition und sind ein wichtiges Instrument unserer Aussenpolitik. Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat seinen Bericht über die Guten Dienste der Schweiz verabschiedet. Er beantwortet damit ein Postulat, welches einen Überblick dazu verlangte.



Neue Botschafterinnen und Botschafter

14.12.2018 — Medienmitteilung EDA
In mehreren Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kommt es 2019 zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen und aufgrund der Ernennungen vom 14. Dezember 2018 durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefinnen und -chefs im Ausland werden jeweils mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.


Bundesrat schafft Basis für die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

14.12.2018 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates.


Der Bundesrat wird den Migrationspakt dem Parlament unterbreiten

14.12.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am 14. Dezember 2018 beauftragt, dem Parlament bis Ende 2019 einen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten, damit es über die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz befinden kann. Mit diesem Entscheid entspricht er dem von der Bundesversammlung während der Dezembersession geäusserten Wunsch, sich vertieft mit der Angelegenheit beschäftigen zu wollen.



Tania Dussey-Cavassini wird neue Direktorin der Direktion für Ressourcen im EDA

14.12.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 Frau Tania Dussey-Cavassini zur neuen Direktorin der Direktion für Ressourcen (DR) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Die Wahl von Frau Dussey-Cavassini erfolgte auf Vorschlag des Vorstehers des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis. Frau Dussey-Cavassini ist derzeit Direktorin der Forestay River Consulting Ltd., die Unternehmen und Institutionen in den Bereichen Unternehmensstrategie, Ressourcenmanagement und Kommunikation berät. Die neue DR-Direktorin wird ihr Amt am 1. Juli 2019 antreten und folgt auf Jacques Pitteloud, der vom Bundesrat zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika ernannt worden ist.


34. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU

13.12.2018 — Medienmitteilung EDA
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Donnerstag in Bern zu seinem 34. Treffen zusammengetreten. Dabei kamen verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr zur Sprache.




Bundesrat verabschiedet Botschaft über den Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren für 2020–2023

07.12.2018 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiter finanziell unterstützen. In seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 überwies er die entsprechende Botschaft ans Parlament. Der Rahmenkredit beträgt 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023.


Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase

07.12.2018 — Medienmitteilung EDA
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.

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