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Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen

20.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem die Gründung einer Stiftung namens «Geneva Science and Diplomacy Anticipator», die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Präsidenten und Patrick Aebischer zum Vizepräsidenten der Stiftung.


Schweiz unterstützt Rohingya-Flüchtlinge mit weiteren 10 Millionen Franken

15.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz beteiligt sich 2019 an der Bewältigung der Rohingya-Flüchtlingskrise in Bangladesch mit CHF 10 Mio. Ausserdem entsendet sie Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe SKH zur Unterstützung der Hilfsbemühungen. Die Not in der Aufnahmeregion im Osten Bangladeschs bleibt gross. Der internationale Joint Response Plan weist einen finanziellen Bedarf von USD 920 Mio. aus.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2019

15.02.2019 — Medienmitteilung EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. Februar 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, den Bundesräten Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die Europapolitik und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz.


Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen

13.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Abuja haben die wichtigsten Kandidaten heute ihren Willen bekräftigt, sich vor und nach den Präsidentschaftswahlen für ein friedliches Klima im Land einzusetzen. Die Schweiz gratuliert den politischen Akteuren zu diesem Schritt und ruft sie auf, das Abkommen zu respektieren. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat auf Ersuchen der betroffenen nigerianischen Akteure gemeinsam mit lokalen und internationalen Partnern wie der Kofi Annan Foundation fachliches Know-how und finanzielle Unterstützung für die Prävention von Gewalttaten während der Wahlen bereitgestellt.


Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

13.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.



Delegation des Bundesrates empfängt niederländischen Premier Rutte im Lohn

13.02.2019 — EDA
Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf dem Landsitz Lohn empfangen. Neben bilateralen Fragen wurden anstehende Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert.


Brexit: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeordneten Austritts aus der EU

13.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 deshalb über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Für britische Staatsangehörige, welche zwecks Erwerbstätigkeit ab dem 30. März 2019 in die Schweiz einreisen möchten, soll ein separates Kontingent von Bewilligungen gelten. Das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende März 2019 die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.


Bundesrat Ignazio Cassis zieht eine positive Bilanz seines Besuchs in Washington

08.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Nach der Begegnung mit dem amerikanischen Aussenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), er habe in den Gesprächen vor Ort festgestellt, dass die Schweiz in den Vereinigten Staaten ein geschätzter Partner sei. Die bilateralen Beziehungen, die internationale politische Aktualität und die multilaterale Politik standen im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Mike Pompeo, mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton und mit amerikanischen Abgeordneten.



Bundesrat Ignazio Cassis trifft seinen amerikanischen Amtskollegen in Washington

05.02.2019 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis wird diese Woche in Washington mit dem amerikanischen Aussenminister Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zusammentreffen. Die Gespräche werden einen Meinungsaustausch über die wichtigsten politischen Fragen des aktuellen Weltgeschehens, unter anderem die Entwicklungen in Venezuela, ermöglichen.


Jahresmedienkonferenz: Die DEZA stellt ihre Prioritäten vor und unterstreicht die Bedeutung des Schweizer Engagements im Wasserbereich

05.02.2019 — Medienmitteilung EDA
An der Jahresmedienkonferenz der DEZA stellte DEZA-Direktor Manuel Sager die Schwerpunkte der DEZA für das Jahr 2019 sowie die Grundzüge der Botschaft 2021–2024 über die internationale Zusammenarbeit vor. Ausserdem informierten Expertinnen und Experten über die Aktivitäten der Schweiz im Bereich der lebenswichtigen Ressource Wasser.

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