Grossverbraucher drängen in den Markt

20.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Basel, Jeder zweite Grossverbraucher kauft seinen Strom am freien Markt ein. Rund drei Viertel der frei handelbaren Elektrizität ist am Markt. Die ElCom präsentierte am diesjährigen Forum in Basel die neuesten Zahlen zum Strommarkt. Unter dem Thema «Wieviel Regulierung braucht die Stromwirtschaft» diskutierten prominente Vertreterinnen und Vertreter der Poli-tik, Branche und Endverbraucher. Frau Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte die Herausforderungen der Schweiz mit Blick auf die Energiestrategie 2050.

Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

20.11.2015 — Europa
Eine Woche nach den Anschlägen in Paris hat sich am Freitag der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu einer ausserordentlichen Tagung getroffen, um die Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. An dem Treffen nahm auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga teil.

Schweiz und EU: Weitgehende Harmonisierung im Bereich Pflanzenschutz

19.11.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Agrarausschuss hat sich an seiner Sitzung vom 19. November 2015 in Bern mit der Anwendung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Agrarabkommens zufrieden gezeigt. Er hat unter anderem beschlossen, für den Bereich Pflanzenschutz das Prinzip der Kontrolle am Ersteintrittspunkt im bilateralen Agrarabkommen zu verankern. Zudem konnte darin formell die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für biologisch hergestellten Wein festgehalten werden.

Verordnungen für Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten angepasst

18.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Verordnungen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten werden neu strukturiert und an EU-Gesetzgebung angepasst. Der Bundesrat hat sie heute verabschiedet, sie treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich dauerhaft ermöglichen

18.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - In grenznahen Regionen soll im Gesundheitswesen künftig dauerhaft grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden können. Der Bundesrat hat zuhanden des Parlamentes eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Weiter sollen alle in der Schweiz Versicherten im ambulanten Bereich ihren Arzt wie auch andere Leistungserbringer in der ganzen Schweiz frei wählen können, ohne dass ihnen dabei finanzielle Nachteile entstehen.

Bundesrat aktualisiert die Eisenbahnverordnung

18.11.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert. Schwerpunkt bildet die Einteilung der Fahrzeuge in interoperable und nicht-interoperable Fahrzeuge mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen. Grundlage dafür ist die Umsetzung der Bahnreform 2.2, in deren Rahmen die Schweiz wichtige Elemente der Interoperabilitäts- und Sicherheitsrichtlinien der EU übernommen hat.

Rüstungschef nimmt an der EVA-Jahreskonferenz teil

16.11.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Martin Sonderegger nimmt am 16. November 2015 an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel teil. Im Vordergrund der Gespräche stehen die beiden Themen «Europäische Verteidigungsfähigkeiten» und «Neue Forschungsmöglichkeiten auf EU-Ebene».

EU anerkennt Schweizer Regulierung für zentrale Gegenparteien als gleichwertig

16.11.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Europäische Kommission anerkennt das schweizerische Aufsichtssystem für zentrale Gegenparteien als gleichwertig mit den massgeblichen Bestimmungen in der Europäischen Union (EU). Der Äquivalenzentscheid bildet die Basis für einen grenzüberschreitenden Marktzugang schweizerischer zentraler Gegenparteien in der EU. Der Entscheid wurde am 14. November 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. November 2015

13.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von FDP, BDP, CVP, SP und SVP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres getroffen. Diskutiert wurde unter anderem die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa und der Schweiz. Ebenso standen die anhaltende Frankenstärke und der Service Public im Medienbereich auf der Traktandenliste. Im Weiteren orientierte der Bundesrat über den Stand der Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen und das Europa-Dossier.

Eidgenössische Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» zustande gekommen

13.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Die am 27. Oktober 2015 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 109 089 eingereichten Unterschriften 108 640 gültig sind.

Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest

13.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - In Anbetracht der ansteigenden, hohen Asylgesuchseingänge und der damit verbundenen Herausforderungen für Bund und Kantone sind heute Freitag die Vorstände der zuständigen kantonalen Konferenzen mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu einer Lageanalyse zusammengekommen. Dabei haben die Partner bekräftigt, dass sie die enge operative Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen fortführen und haben die jeweiligen Aufgaben definiert. Nach übereinstimmender Einschätzung befindet sich die Schweiz heute in einer besonderen, angespannten Lage – welche jedoch noch nicht erfordert, den Sonderstab Asyl einzusetzen. Allerdings ersuchen die kantonalen Konferenzen den Bundesrat, die Einsetzung des Sonderstabs Asyl an die EJPD-Vorsteherin sowie an den Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) zu delegieren, damit der Beschluss kurzfristig ausgelöst werden könnte.

Asylstatistik Oktober 2015

13.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Oktober 2015 wurden in der Schweiz 4750 Asylgesuche registriert, 206 mehr als im September. Die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat erneut deutlich. Demgegenüber stieg die Zahl der Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger. Die südöstliche Migrationsroute gewinnt auch für die Schweiz an Bedeutung, auch wenn die Gesuchseingänge im Vergleich mit Gesamteuropa moderat sind. Die Situation bleibt sowohl in Europa als auch in der Schweiz angespannt.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

Schweizer Armee stärkt Verteidigungs­fähigkeit: Truppenübung im Ausland startet

15.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Rund 1000 Armeeangehörige machen sich in diesen Tagen mitsamt tonnenschwerer Ausrüstung auf den Weg zu einem Wiederholungskurs (WK) auf dem österreichischen Truppenübungsplatz Allentsteig. Ziel von «TRIAS 25» ist es, das Konzept «Zukunft der Bodentruppen» praxisnah zu testen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Kooperationsfähigkeit zu verbessern.

Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Slowenien

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 11. April zu einem eintägigen bilateralen Besuch nach Slowenien. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Premierminister und dem Wirtschaftsminister, Besuche von Schweizer Unternehmen sowie ein Austausch mit der Wirtschaft. Bundesrat Parmelin unterzeichnet zudem das bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des 2. Schweizer Beitrags an Slowenien.

Internationale Strafverfolgung: Elektronische Beweismittel einfacher sicherstellen

09.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Schweizerische und ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen digitale Beweise sowohl im In- als auch im Ausland effizienter und zügiger sicherstellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu prüfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Damit soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität gestärkt werden.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen

07.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt am 11. April 2025 am informellen Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Warschau teil. Das Treffen dient dem europäischen Austausch über internationale Finanz- und Steuerfragen.

Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger

01.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Jahr 2024

28.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 31. Dezember 2024 lebten 826 700 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2023 gewachsen (+13 300 Personen bzw. +1,6%). Drei Viertel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben mehrere Staatsangehörigkeiten. Bei den Personen unter 18 Jahren liegt dieser Anteil bei 85%. Dies sind einige Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.