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Der Bundesrat verabschiedet den aktualisierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte
13.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 den aktualisierten Nationalen Aktionsplan (NAP) 2024–2027 zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Der neue NAP greift die Herausforderungen auf, die sich unter anderem aus den Regulierungen ergeben. Gleichzeitig unterstützt er die Unternehmen bei den menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen.
Bundesrat verabschiedet Strategie Digitale Schweiz 2025
13.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2025 verabschiedet und neue Fokusthemen festgelegt. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.
Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe in Libanon im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung
11.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Seit September 2024 wurden aufgrund der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel Tausende von Menschen innerhalb des Libanons vertrieben. Unter anderem fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Schweiz hat deshalb beschlossen, die laufenden Hilfsmassnahmen im Bekaa-Tal mit zusätzlichem Fachwissen und Ausrüstung zu unterstützen. Für die Betroffenen soll der Zugang zu Wasser gewährleistet werden.
Schweizer Diplomat Jürg Lauber zum Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats gewählt
09.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Jürg Lauber, derzeit Chef der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf, wurde für das Jahr 2025 zum Vorsitzenden des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) gewählt. Der MRR ist das wichtigste Organ der UNO im Bereich der Menschenrechte. Nach sechsjähriger Abwesenheit ist die Schweiz wieder im MRR vertreten: Die UNO-Generalversammlung hat sie im Oktober 2024 für den Zeitraum 2025–2027 zum Mitglied gewählt.
Strategie Landeskommunikation: Vertrauen, Innovation und Europa/G20 sind die Schwerpunkte für den Zeitraum 2025-2028
06.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Strategie Landeskommunikation 2025–2028 gutgeheissen. Darin sind die thematischen und geografischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. Im Zentrum stehen Vertrauen, Innovation sowie Europa und die G20-Länder. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und so dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann.
UNO-Sicherheitsrat: Humanitäre Hilfe soll trotz UNO-Sanktionen Bedürftige erreichen
06.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Humanitäre Hilfe findet oftmals in Kontexten statt, die von UNO-Sanktionen betroffen sind. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 6. Dezember 2024 eine Resolution einstimmig verabschiedet, die humanitäre Ausnahmeregeln für alle finanziellen Sanktionen der UNO festhält. Die Resolution unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz zur Reduktion von negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Arbeit. Sie schützt die Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024. Die Schweiz hat gemeinsam mit den USA die Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht.
Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom
29.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.
Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag
27.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.
Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern
27.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien
26.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 28. November für einen zweitägigen Besuch nach Rom, wo er zusammen mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien eröffnen wird. Am Rande des Forums wird der Vorsteher des EDA an einer internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teilnehmen.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
26.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Staatssekretär Alexandre Fasel empfängt den südafrikanischen Vizeaussenminister Alvin Botes zu politischen Konsultationen
25.11.2024
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Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel hat heute in Bern den Vizeaussenminister Südafrikas Alvin Botes, zuständig für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, zu politischen Konsultationen getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen aussenpolitische Themen und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte sowie Forschung und Innovation.
