Korruptionsbekämpfung im Kosovo


Vier junge Entwickler diskutieren an einem Tisch IT-Lösungen für mehr Transparenz in der Gemeindeverwaltung.
An einem Hackaton in Gjakova suchen Entwickler nach IT-Lösungen für mehr Transparenz in der Gemeindeverwaltung. © DEZA

Im Kosovo ist die Korruption in den staatlichen Institutionen allgegenwärtig und führt zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in das System. Die DEZA unterstützt ein Projekt, das diesem Missstand entgegenwirken will, indem es sich für die Transparenz der Institutionen einsetzt und die Bürgerinnen und Bürger auffordert, schlechte Praktiken zu melden.

Land/Region Thema Periode Budget
Kosovo
Governance
Anti-Korruptions-Organisationen
01.05.2016 - 30.04.2020
CHF 2'855'500

Im Kosovo ist die Korruption weitverbreitet. Im Korruptionsindex 2015 belegt das Land unter den Ländern des Westbalkans den letzten Platz. Das gesamte System, von den lokalen Regierungen und Verwaltungen bis zum Justiz- und Gesundheitssystem, ist von korruptem Handeln betroffen. Die Korruption untergräbt die demokratischen Institutionen und behindert die wirtschaftliche Entwicklung, worunter Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern zu leiden haben. Der junge Staat, der zurzeit mit der Einführung von zeitgemässen Standards in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt ist, verfügt nur über beschränkte Ressourcen für die Korruptionsbekämpfung und wird von den politischen Behörden, die wenig Bereitschaft für eine Veränderung zeigen, kaum unterstützt.

Zusammen mit der dänischen Regierung finanziert die DEZA ein Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), das darauf abzielt, die Korruption in der Verwaltung und den Machtmissbrauch im Verwaltungs- und Justizbereich einzudämmen. Zudem soll es die Bevölkerung für dieses Thema und für die Bedeutung ihres Engagements in diesem Bereich sensibilisieren. Durch das Beharren auf transparenten und verantwortungsvollen Institutionen wird die Herausbildung eines politischen Willens begünstigt.

Projekt «Support to Anti-corruption Efforts»

Auf eine erste Phase (2012–2015) folgt nun die zweite Phase des Projekts «Support to Anti-corruption Efforts in Kosovo» (SAEK II). Es sind Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen vorgesehen:

  • Die Korruptionsbekämpfungsstellen, die mit der Aufsicht der Institutionen beauftragt sind, erhalten vermehrt Unterstützung. Mithilfe von Fachwissen und einem Austausch unter den europäischen Ländern über bewährte Praktiken sollen die Erfassung und die Prävention der Korruption verbessert werden. Zudem werden die Institutionen dazu aufgefordert, eine Politik und eine Gesetzgebung auszuarbeiten, die sich am Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) orientiert.
  • Um die Institutionen zu mehr Transparenz und verantwortungsvollem Handeln zu bewegen, werden sogenannte Integritätspläne erarbeitet, die die Wirksamkeit und das gute Funktionieren der Institutionen gewährleisten sollen. Bewertungsraster sollen helfen, die Leistungen der Institutionen zu beurteilen. Zudem werden Instrumente entwickelt, um die Transparenz der Institutionen zu erhöhen, dabei sollen Informationen im Internet genutzt werden.
    In Gjakova beispielsweise sind 55 junge Entwicklerinnen und Entwickler anlässlich eines Hackathon, einer kollaborativen Veranstaltung zur Softwareentwicklung, zusammengekommen, um innovative Lösungen für die Probleme der Gemeindeverwaltungen zu finden. Zu den neu zu entwickelnden Dienstleistungen gehörte insbesondere die Online-Rekrutierung.

Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft haben Anspruch auf verantwortungsvolle Institutionen. Um dieser Forderung nachzukommen, sollen Plattformen für den Dialog und Informationsaustausch zwischen den Korruptionsbekämpfungsstellen und der Zivilgesellschaft geschaffen werden. Es sind auch Sensibilisierungs- und Informationsaktivitäten zu diesem Thema geplant. Dadurch soll die gesamte Bevölkerung, namentlich die marginalisierten Bevölkerungsgruppen, stärker einbezogen und ihr Vertrauen in die Institutionen wieder aufgebaut werden.

Erfolgreiche Meldung von Bestechungsfällen

Seit 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger auf der Internetplattform «www.kallxo.com» rund 4000 Fälle von Korruption oder staatlichen Leistungen, die die Mindeststandards nicht erfüllen, gemeldet. Diese Fälle werden anschliessend von einem Fachteam der Website, das über rechtliche und journalistische Kompetenzen verfügt, untersucht. Bei begründetem Verdacht werden die Beschwerden an die betroffenen Stellen weitergeleitet, die sich für die erhobenen Anklagepunkte verantworten müssen. Andernfalls werden die Medien eingesetzt, um auf politischer Ebene Druck zu machen, und gewisse Angelegenheiten werden bis vor Gericht gebracht. Die Plattform hat immer mehr Erfolg. Oft wird auf Webseiten der Gemeindeverwaltungen darauf verwiesen. Gewisse Umfragen zeigen ausserdem, dass die Bevölkerung die Plattform als eine der vertrauenswürdigsten Instanzen des Landes einschätzt.