Stärkere Bürgerbeteiligung und Rechenschaftspflicht in kirgisischen Gemeindeverwaltungen


Fünf Mädchen in gelben Kostümen bei der Eröffnungsfeier des neuen Kindergartens
Kinder in der Gemeinde Bosteri. Dank der Unterstützung durch das Projekt konnte die lokale Bevölkerung den Bau eines neuen Kindergartens durchsetzen. © Development Policy Institute

Dezentralisierung gehört zu den Schwerpunktthemen der seit 2012 amtierenden Regierung in Kirgisistan. Vor diesem Hintergrund bezweckt das Projekt in erster Linie mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei Budgetfragen auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig will es sicherstellen, dass die Lokalregierungen die bereitgestellten Mittel angemessen in öffentliche Dienstleistungen investieren.

Land/Region Thema Periode Budget
Kirgisistan
Governance
Konflikt & Fragilität
Dezentralisierung
Steuerung der öffentlichen Finanzen
Konfliktprävention
01.04.2015 - 31.03.2020
CHF 5'740'000

Der Übergang Kirgisistans zu einem demokratischen Regierungssystem verlief turbulent. Die Unzufriedenheit über mutmassliche Korruption und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten liessen das Vertrauen in staatliche Institutionen schwinden. Auch die uneinheitliche Regionalentwicklung führt zu Missmut in der Bevölkerung. Aus diesen Gründen hat die kirgisische Regierung einen Dezentralisierungsprozess eingeleitet, der den Lokalregierungen mehr Verantwortung übertragen soll. So sollen die Gemeinden z. B. die Verwaltung öffentlicher Finanzen optimieren und sich auf dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung konzentrieren. Indem die DEZA die lokale Gouvernanz stärkt, unterstützt sie diese staatlichen Reformbemühungen.

Mitsprache im Budgetprozess

Eines der Hauptziele des Projekts ist die Förderung der Bürgerbeteiligung. Das Projekt schafft die Voraussetzung für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Budgetfragen auf lokaler Ebene und sorgt für konkrete Massnahmen bei der Zusammenarbeit von Lokalregierung und Bevölkerung. In einem ersten Schritt bilden die Bürgerinnen und Bürger Initiativgruppen, in denen sie die wichtigen Anliegen in ihrem Dorf besprechen und die prioritären Probleme ermitteln. Gemeinsam mit der Lokalregierung können sie dann Vorschläge zur Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse der Gemeinschaft erarbeiten. Vertreter der lokalen Bevölkerung werden im Bereich Haushalts- und Finanzplanung geschult, so dass sie bei der Diskussion über die Mittelverwendung mit den Gemeindebehörden mitreden können. Am Schluss liegt ein gemeinsamer Aktionsplan vor. Bei der Umsetzung übernehmen die Initiativgruppen und die Vertreter der Lokalregierung die Steuerung und die Überwachung gemeinsam. Auf diese Weise setzt die Lokalregierung ihre Mittel entsprechend den Bedürfnissen vor Ort ein. Gleichzeitig ist ein Maximum an Transparenz und Rechenschaft gewährleistet.

Managementkompetenzen der Regierung

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger müssen geschult werden, sondern auch die Lokalregierung muss ihre Managementfähigkeiten ausbauen und ihre Regierungsführung vermehrt auf die Bürgerinitiativen ausrichten. Dieser Aspekt steht im Mittelpunkt des zweiten wichtigen Projektziels. Die Ausbildung der Behördenvertreter bezweckt den Aufbau von Wissen in den Bereichen Planung, Berichterstattung und Prüfungswesen.

Darüber hinaus ermöglichen kleine Darlehen die rasche Umsetzung einfacher Infrastrukturprojekte. Dieses Instrument soll bewirken, dass die umfassende Mitsprache im Budgetprozess in die Praxis umgesetzt und neu erworbene Fähigkeiten angewandt werden können. Im Sinne der Nachhaltigkeit beteiligt sich die DEZA auch an der politischen Debatte auf nationaler Ebene, um die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen voranzubringen.

Endlich ein neuer Kindergarten!

Das neuartige Modell der Bürgerbeteiligung im lokalen Budgetprozess wurde bisher in den Verwaltungsgebieten Yssykköl und Dschalalabad eingeführt. Dank den Kapazitäten, die in den Gemeinden aufgebaut wurden, sind diese nun in der Lage, ihre Bedürfnisse einzubringen und von den Lokalregierungen Rechenschaft zu verlangen. 58 Projekte wurden bereits umgesetzt, eines davon ist der Kindergarten in der Gemeinde Bosteri. Weil der bestehende Kindergarten über zu wenige Plätze verfügte, konnten viele Frauen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie waren gezwungen, zu Hause zu bleiben, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Im Jahr 2012 trat Rosa Toktobajewa der Initiativgruppe bei, wo neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Behörden aufgezeigt wurden. «Dank der Schulung, den Gesprächen und den öffentlichen Anhörungen lernten wir, den Dialog mit der Lokalregierung aufzunehmen und unseren Anliegen Gehör zu verschaffen», sagt sie. «Durch das Projekt wurde der Mangel an Kindergartenplätzen als dringliches Problem erkannt.» Es gelang, die Lokalregierung zu überzeugen, so dass der alte Kindergarten – mithilfe eines Darlehens aus dem Projekt – umgebaut und erweitert werden konnte. Heute kann er 20 bis 24 Kinder zusätzlich aufnehmen. Auch die Gemeindeverwaltung profitiert von der Initiative, wie der Regierungschef von Bosteri, Timur Ajiltschiew, erklärt: «Die Teilnahme an diesem Projekt war für uns eine gute Gelegenheit, unsere Managementfähigkeiten zu verbessern. Wir lernten, unsere Budgetverantwortung gewissenhaft wahrzunehmen. Die neuen Prozesse wiederum steigern das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung.»