In seiner Eröffnungsansprache ging der Vorsteher des EDA auf die Bedrohung ein, die der Terrorismus für alle Teilnehmerstaaten der OSZE darstellt.
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt aufgrund ihres globalen Sicherheitsansatzes eine wichtige Rolle bei der Terrorismusbekämpfung zu, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in seiner Funktion als Amtierender Vorsitzender der OSZE vor den rund 200 Expertinnen und Experten aus den Teilnehmerstaaten der OSZE (nationale Anti-Terror-Koordinatorinnen und -Koordinatoren und andere Regierungsdelegierte, Vertreterinnen und Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaft), die für diese Konferenz zur Rolle der OSZE bei der Bewältigung der aktuellen terroristischen Herausforderungen im Hotel Victoria Jungfrau zusammengekommen waren.
In seiner Ansprache unterstrich Bundespräsident Burkhalter, dass «die Strategien zur Terrorismusbekämpfung nur dann nachhaltige Ergebnisse erzielen können, wenn sie nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht umgesetzt werden. Für die Schweiz bildet die uneingeschränkte Einhaltung aller völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Terrorismusbekämpfung eine Priorität.»
Neben der Frage der Wahrung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung besprechen die Expertinnen und Experten auch das Problem der Entführungen gegen Lösegeld (kidnapping for ransom). Diese sind eine der wichtigsten Einkommensquellen für die Finanzierung terroristischer Handlungen.
Durch den Einbezug dieses Themas will der Schweizer OSZE-Vorsitz eine geschlossene Front aller Staaten aufbauen, die der Entführung gegen Lösegeld als Quelle zur Terrorismusfinanzierung ein Ende setzen wollen.
Die Schweiz informierte über ihre Politik des Verzichts auf Lösegeldzahlungen, die auf drei Säulen beruht: 1) Präventionsmassnahmen, damit Schweizer Staatsangehörige nicht in Gebiete mit einem hohen Entführungsrisiko reisen; 2) Erhöhung der Zahl der Länder, die eine Politik des Verzichts auf Lösegeldzahlungen betreiben; 3) Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei konkreten Entführungsfällen, damit Geiseln sicher und wohlbehalten freigelassen werden.
Ein weiteres Thema der Konferenz sind die ausländischen Kämpfer (foreign fighters). Die Teilnehmerstaaten der OSZE sind damit konfrontiert, dass Bürgerinnen und Bürger oder Einwohnerinnen und Einwohner sich bewaffneten Gruppen anschliessen und im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen. Schätzungen zufolge sind derzeit rund 2000 Bürger oder Einwohner von Teilnehmerstaaten der OSZE als ausländische Kämpfer in Syrien im Einsatz. Der Schweizer OSZE-Vorsitz möchte eine Debatte über mögliche Massnahmen zur Prävention und Eindämmung dieses Phänomens anregen, da sich die Staaten mit der Rückkehr solcher Personen auseinandersetzen müssen, die in der Folge eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen können.
Zum Abschluss der Konferenz am Dienstag, dem 29. April 2014, wird der Schweizer OSZE-Vorsitz die Schlussfolgerungen vorlegen, die als Ausgangspunkt für die weitere Debatte über die Terrorismusbekämpfung in der OSZE dienen können.
Weiterführende Informationen
Ansprache von Bundespräsident Didier Burkhalter,EDA-Webdossier OSZE,OSZE: Terrorismusbekämpfung (en),Twitter zum Schweizer OSZE-Vorsitz
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