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Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.




EDA bekräftigt Engagement für eine Welt ohne Todesstrafe

10.10.2017 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz will weiterhin eine führende Rolle in der weltweiten Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe übernehmen. Zum Welttag gegen die Todesstrafe veröffentlicht das EDA seinen neuen Aktionsplan. Er definiert das aussenpolitische Engagement der Schweiz zugunsten der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe für den Zeitraum bis Ende 2019.


Bundesrat Burkhalter unterstreicht im Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit

Bundesrat Didier Burkhalter während des Gesprächs mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu (24. März 2016).

23.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter und der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu sind am Donnerstag, 23. März 2017, in Bern zusammengetroffen, um den offenen und transparenten Dialog zwischen den beiden Ländern weiterzuführen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf seinen türkischen Amtskollegen am Rande dessen Besuchs auf der türkischen Botschaft zu einem Gespräch unter vier Augen im Bundeshaus. Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über die türkische Verfassungsreform unterstrich der EDA-Vorsteher die Gültigkeit des nationalen Rechts in der Schweiz und ermahnte die Türkei, sich an dieses zu halten. Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten werde die Schweiz konsequent nachgehen. «Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen», sagte Bundesrat Burkhalter.


Die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei waren Diskussionsthema in Bern

03.11.2016 — Medienmitteilung EDA
«Für die Schweiz sind die Beziehungen mit der Türkei heute wichtiger denn je. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, braucht es den Dialog und die Bereitschaft, einander zuzuhören.» Dies waren die Worte von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen, Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu, auf dem Landsitz Lohn bei Bern am 3. November 2016. Die beiden Aussenminister erörterten die Lage in der Region des östlichen Mittelmeers sowie des Nahen Ostens und besprachen die bilateralen Beziehungen und die multilaterale Zusammenarbeit. Bundesrat Didier Burkhalter sprach auch von den Aktivitäten und dem Potenzial der Schweizer Aussenpolitik im Bereich der guten Dienste.


Prävention, Mediation, Perspektiven: Bundesrat Burkhalter ruft zu umfassendem Engagement für Menschen in Not auf

Le premier Sommet mondial de l'humanitaire se tient à Istanbul les 23 et 24 mai 2016.

23.05.2016 — Medienmitteilung EDA
Angesichts der steigenden Zahl von Krisen, Konflikten und Naturkatastrophen hat Bundesrat Didier Burkhalter in Istanbul betont, dass Krisen politisch gelöst werden müssen, und ein verstärktes Engagement der Schweiz für Mediation und Prävention angekündigt. Am Humanitären Weltgipfel (World Humanitarian Summit) rief der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA zudem zur Respektierung des humanitären Völkerrechts sowie zu effizienten Hilfsmassnahmen auf. Die Schweiz engagiert sich für politische Lösungen, für Hilfe vor Ort und die Bekämpfung der Ursachen, damit die Menschen neben Nothilfe auch Perspektiven für die Zukunft erhalten und der Druck zur erzwungenen Migration sinkt.


Umsetzung der aussenpolitischen Strategie: Bundesrat Burkhalter reist in die Türkei, nach Libanon und Südamerika

19.05.2016 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am 23. und 24. Mai 2016 am Weltgipfel zur Humanitären Hilfe in Istanbul teil und besucht im Libanon Projekte, mit deren Unterstützung die Schweiz konkrete Hilfe für die Syrien-Flüchtlinge leistet. Am 26. und 27. Mai reist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA zu bilateralen Gesprächen nach Argentinien und Uruguay und trifft - im uruguayischen Nueva Helvecia - Nachfahren von Schweizer Auswanderern.


Syrienkrise : Die Schweiz stellt zusätzliche 4 Millionen Franken für das UNO Welternährungsprogramm frei

10.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz engagiert sich weiterhin für die Opfer der Syrienkrise. Die Humanitäre Hilfe des Bundes unterstützt das UNO Welternährungsprogramm mit zusätzlichen 4 Millionen Franken. Dieser Beitrag ist Teil eines vom Bundesrat gesprochenen Zusatzkredits von 20 Millionen Franken, womit sich die Humanitäre Hilfe der Schweiz für die Opfer der Syrienkrise auf insgesamt 122 Millionen Schweizer Franken beläuft.


Ebola, Krisen in Syrien und im Irak: der Bundesrat gewährt zusätzliche 40 Millionen Franken

29.10.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will die Hilfe der Schweiz für die Ebola-Opfer und für die krisengeplagte Bevölkerung in Syrien und im Irak erhöhen. Heute Mittwoch, 29. Oktober 2014, hat er beschlossen, zusätzliche 40 Millionen Franken zu gewähren, die zu gleichen Teilen für diese humanitären Krisen eingesetzt werden sollen. Ein Teil des Beitrags wird über die DEZA vom EDA finanziert. Für die restlichen 17,5 Millionen Franken wird der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit unterbreiten.


Konferenz zur Lage syrischer Flüchtlinge: Bundespräsident Burkhalter unterstreicht Dringlichkeit der Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

28.10.2014 — Medienmitteilung EDA
An der Konferenz über die syrische Flüchtlingssituation hat Bundespräsident Didier Burkhalter den Nachbarstaaten Syriens gegenüber seine Anerkennung ausgesprochen für die Aufnahme von rund 3 Millionen Menschen, die vom Konflikt betroffen sind. Er betonte die Bereitschaft der Schweiz, Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zu unterstützen und kündigte an, dass die Humanitäre Hilfe der Schweiz im November weitere wintertaugliche Zelte in den Nordirak liefern wird.


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