Bundesrat Burkhalter äusserte gegenüber seinem Amtskollegen Verständnis für die schwierige Lage, in der sich die Türkei nach dem Putschversuch vom vergangenen Sommer befindet. Zugleich brachte er seine Besorgnis über die zahlreichen Entlassungen und Verhaftungen zum Ausdruck und erinnerte daran, dass die Verhängung des Ausnahmezustands die Türkei nicht von internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich entbindet. Zudem tauschten sich die beiden Minister über die Standpunkte beider Seiten zu verschiedenen Themen aus, darunter die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die Dauer und die Verhältnismässigkeit des Ausnahmezustands, die Unabhängigkeit der Justiz und die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Europarat. Bundesrat Didier Burkhalter rief zudem die Haltung der Schweiz zur Lage im Südosten der Türkei in Erinnerung und wies erneut darauf hin, dass die Schweiz bereit sei, gute Dienste zu leisten.
Anlässlich ihres Treffens tauschten sich Bundesrat Burkhalter und sein türkischer Amtskollege auch über die bevorstehende Abstimmung in der Türkei aus. Am 16. April stimmen die Türkinnen und Türken über eine Reform der Verfassung ab. In diesem Zusammenhang unterstrich der EDA-Vorsteher die Gültigkeit des nationalen Rechts in der Schweiz und ermahnte die Türkei, sich an dieses zu halten. Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten werde die Schweiz konsequent nachgehen. Des Weiteren betonte Bundesrat Burkhalter die Bedeutung der Freiheitsrechte und namentlich der Meinungsäusserungsfreiheit für die Demokratie. Die Schweiz erwarte von der Türkei, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen in dieser Hinsicht respektiere.
Beim Austausch über regionale und internationale Aspekte stand die Lage in Syrien im Vordergrund. Bundesrat Burkhalter zeigte sich äusserst besorgt über die katastrophale Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn des Krieges. Weitere Gesprächsthemen waren die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrienkonflikt und die humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft.
Weiterführende Informationen
Bilaterale Beziehungen Schweiz - Türkei
Adresse für Rückfragen:
Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch
