Bundesrat Maurer am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister

23.08.2016 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer nahm heute in Vaduz am informellen Arbeitstreffen der deutschsprachigen Finanzminister teil. Er tauschte sich mit seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Pierre Gramegna (Luxemburg) über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Fragen aus.

Bundesrat Didier Burkhalter und Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni tauschen sich über Vertiefung der Zusammenarbeit aus

22.08.2016 — Medienmitteilung Europa
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie die Europapolitik standen im Zentrum des Gesprächs zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni, welches am 22. August 2016 am Rande der diesjährigen Botschafter- und Aussennetzkonferenz in Genf stattfand. Die beiden Aussenminister beschlossen, sich insbesondere im Bereich der Europapolitik enger abzusprechen.

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 2. Quartal 2016: Arbeitsangebot – Zahl der Erwerbstätigen steigt um 1,6 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO erhöht sich leicht auf 4,3 Prozent

18.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Neuchâtel, Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im 2. Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,6 Prozent gestiegen. Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war im gleichen Zeitraum eine leichte Zunahme von 4,2 auf 4,3 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote von 9,5% auf 8,6% gesunken. Dies sind einige Ergebnisse der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Asylstatistik Juli 2016

11.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Juli wurden in der Schweiz 2477 Asylgesuche eingereicht, 148 mehr als im Vormonat (+6,4%). Die Zahl neuer Gesuche liegt damit deutlich unter dem Wert der gleichen Periode des Vorjahres (−36,4%). Insbesondere die Zahl von Gesuchen eritreischer Migrantinnen und Migranten hat gegenüber 2015 signifikant abgenommen.

Bundesrätin Sommaruga trifft deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière

06.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Samstag den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Dresden zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Gewalttaten der letzten Wochen in Deutschland und Frankreich.

Deutschsprachige Aussenminister diskutieren Europafragen und sprechen sich für intensivere Zusammenarbeit bei der europäischen Sicherheit aus

05.08.2016 — Medienmitteilung Europa
Am 5. August 2016 beschlossen die fünf deutschsprachigen Aussenminister auf der Burg Gutenberg in Balzers (Liechtenstein) eine engere Zusammenarbeit bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus, der kooperativen Sicherheit in Europa und anderen Regionen sowie der Förderung der deutschen Sprache. Die Minister hoben ferner die Bedeutung enger und konstruktiver Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Nachbarländern wie der Schweiz hervor.

Der Schweizer Film soll international wettbewerbsfähiger werden

04.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrat Alain Berset plädierte in Locarno für einen wettbewerbsfähigeren Schweizer Film und kündigte die Lancierung einer gezielteren Förderung des Schweizer Films im Ausland sowie neue Koproduktionsabkommen mit Schwerpunktländern an. Er erwähnte in diesem Zusammenhang das seit 1. Juli bestehende Programm «Filmstandortförderung Schweiz (FiSS)». Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI betonte ferner, dass die Landessprachen in der obligatorischen Schule ihren Platz haben müssen und sprach über die am 6. Juli in die Vernehmlassung geschickte Revision des Sprachengesetzes. Er stellte zudem neue Massnahmen zur Förderung der italienischen Sprache vor.

Visumbefreiung für Staatsangehörige Kiribatis, Tuvalus und der Marshallinseln

03.08.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Staatsangehörige aus Kiribati, Tuvalu und den Marshallinseln sind bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit. Die Visumpflicht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht jedoch weiter. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) gutgeheissen, welche am 2. August 2016 in Kraft getreten ist.        

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

27.07.2016 — Artikel Europa

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Raumfahrt für Europa – Bürgerdebatte in Luzern

26.07.2016 — Europa
Am 10. September 2016 werden Bürgerinnen und Bürger aus 22 europäischen Ländern an der ersten Bürgerdebatte über Raumfahrt für Europa teilnehmen. An diesem Tag haben sie die Gelegenheit, Neues zu erfahren, zu diskutieren, ihre Meinung zu äußern und sich durch Vorschläge zu Prioritäten in allen Bereichen laufender und künftiger Weltraumprogramme einzubringen.

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommissionspräsident Juncker

16.07.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Rande des 11. Gipfeltreffens des ASEM (Asia-Europe Meeting) in der Mongolei am Samstag, 16. Juli, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengekommen. Sie diskutierten den Stand der laufenden Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über eine einvernehmliche Lösung bei der Umsetzung von Artikel 121a BV im Rahmen des bestehenden Freizügigkeitsabkommen.

Asylstatistik zweites Quartal 2016

12.07.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im zweiten Quartal 2016 wurden 5962 Asylgesuche gestellt, gut einen Viertel weniger als im ersten Quartal 2016. Vergleicht man das zweite Quartal 2016 mit demselben Vorjahresquartal, zeigt sich eine Abnahme von knapp 20 Prozent (–1422 Gesuche). Im Juni 2016 wurden 2329 Asylgesuche registriert, etwa einen Viertel mehr als im Mai. Dies sind knapp 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat (Juni 2015: 3805 Gesuche). Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden waren Eritrea, Somalia und Syrien.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

Schweizer Armee stärkt Verteidigungs­fähigkeit: Truppenübung im Ausland startet

15.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Rund 1000 Armeeangehörige machen sich in diesen Tagen mitsamt tonnenschwerer Ausrüstung auf den Weg zu einem Wiederholungskurs (WK) auf dem österreichischen Truppenübungsplatz Allentsteig. Ziel von «TRIAS 25» ist es, das Konzept «Zukunft der Bodentruppen» praxisnah zu testen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Kooperationsfähigkeit zu verbessern.

Schweiz-EU: Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Slowenien

10.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 11. April zu einem eintägigen bilateralen Besuch nach Slowenien. Auf seinem Programm stehen Gespräche mit dem Premierminister und dem Wirtschaftsminister, Besuche von Schweizer Unternehmen sowie ein Austausch mit der Wirtschaft. Bundesrat Parmelin unterzeichnet zudem das bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des 2. Schweizer Beitrags an Slowenien.

Internationale Strafverfolgung: Elektronische Beweismittel einfacher sicherstellen

09.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Schweizerische und ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen digitale Beweise sowohl im In- als auch im Ausland effizienter und zügiger sicherstellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu prüfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Damit soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität gestärkt werden.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen

07.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nimmt am 11. April 2025 am informellen Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Warschau teil. Das Treffen dient dem europäischen Austausch über internationale Finanz- und Steuerfragen.

Arbeitstreffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und der österreichischen Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger

01.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Jahr 2024

28.03.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 31. Dezember 2024 lebten 826 700 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2023 gewachsen (+13 300 Personen bzw. +1,6%). Drei Viertel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben mehrere Staatsangehörigkeiten. Bei den Personen unter 18 Jahren liegt dieser Anteil bei 85%. Dies sind einige Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.