Zweiter Schweizer Beitrag an die Tschechische Republik

(Stand: April 2024)

Am 29. Juni 2023 wurde das Rahmenabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über die Umsetzung des Zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet, das zur Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU beitragen soll. Das Programm verfügt für den Zeitraum 2023–2029 über ein Gesamtbudget von 90 Millionen Franken (bestehend aus dem Schweizer Beitrag von 76,9 Mio. CHF und einer tschechischen Kofinanzierung von 13,3 Mio. CHF).

Seit der Unterzeichnung wurden Verhandlungen zwischen der schweizerischen und der tschechischen Seite zu vier Themenbereichen geführt. Die Genehmigung der thematischen Massnahmen erfolgt in zwei Schritten: Bis Ende März 2024 haben alle Fördermassnahmen das erste Etappenziel erreicht und die Konturen der thematischen Programme sind nun klarer erkennbar.

Die am weitesten fortgeschrittene Fördermassnahme ist das Programm «Nachhaltiger Tourismus und Förderung der Biodiversität» mit einem Schweizer Beitrag von 38,4 Millionen Franken unter der Schirmherrschaft des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Auf tschechischer Seite ist das Umweltministerium für dieses Programm zuständig. Das Programm zielt darauf ab, zwei der Hauptursachen für den Rückgang der Biodiversität zu bekämpfen: einerseits die Fragmentierung der Landschaft und andererseits den übermässigen Tourismus. Die erste Komponente des Programms verbessert die Wasser- und Landvernetzung für verschiedene Tier- und Pflanzenarten sowie die Durchlässigkeit und Stabilität der Landschaft. Die zweite Komponente konzentriert sich auf systematische Veränderungen im Umgang mit Besucherströmen, die sich auf den Artenreichtum und die Ökosystemleistungen bestimmter Orte auswirken. Das Programm trägt zum Ziel der Schweiz bei, die Umwelt und das Klima zu schützen, indem es den Naturschutz und die Biodiversität fördert.

Das Programm der tschechisch–schweizerischen Forschungsinfrastruktur-Initiative mit einem Schweizer Beitrag von 13 Millionen Franken steht unter der Schirmherrschaft der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Auf tschechischer Seite ist das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport für dieses Programm verantwortlich. Mit dem Programm sollen erstens Partnerschaftsinitiativen zwischen nationalen Knotenpunkten von Infrastrukturen finanziert werden, die auf mehrere Länder verteilt sind und an denen die Schweiz und die Tschechische Republik entweder als Mitglied oder als Beobachter teilnehmen; zweitens soll die Integration der Extreme Light Infrastructure (ELI) der Tschechischen Republik in die internationalen Netzwerke erleichtert werden. Zudem soll diese Infrastruktur generell gefördert und es sollen mehr Forschende zur Nutzung dieser Einrichtung gewonnen werden. Diese Fördermassnahme fällt unter das Schweizer Ziel, das Wirtschafts­wachstum und die Sozialpartnerschaft zu fördern und die (Jugend-)Arbeitslosigkeit durch die Unterstützung von Forschung und Innovation zu reduzieren.

Das Programm zur Unterstützung von Migrantinnen und Migranten bei der Integration in die Tschechische Republik mit einem Schweizer Beitrag von 14 Millionen Franken ist eine weitere Fördermassnahme unter der Schirmherrschaft der DEZA. Auf tschechischer Seite ist das Ministerium für Arbeit und Soziales für dieses Programm zuständig. Ziel des Programms ist die wirtschaftliche und soziale Integration von Personen aus dem Gebiet der Ukraine (infolge der militärischen Aggression Russlands) sowie von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmässig in der Tschechischen Republik aufhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden mehrere massgeschneiderte Aktivitäten mit Schweizer Mitteln finanziert. Dieses Programm trägt zum Ziel der Schweiz bei, die Migration zu steuern und die Integration zu fördern, indem es Unterstützung für das Migrationsmanagement bietet und Integrations­massnahmen umsetzt.

Die letzte Fördermassnahme ist das Homecare-Programm mit einem Schweizer Beitrag von 10 Millionen Franken, das ebenfalls unter der Schirmherrschaft der DEZA steht. Auf tschechischer Seite ist das Gesundheitsministerium für dieses Programm verantwortlich. Das Programm konzentriert sich auf die Umsetzung systematischer Lösungen zur Stärkung der Rolle der Spitex-Pflege in der Tschechischen Republik. Die Ziele sind erstens eine verbesserte Koordination der Patientenversorgung im Sozial- und Gesundheitswesen, zweitens eine Effizienz- und Qualitätssteigerung bei der Spitex-Pflege und drittens bessere Rahmen­bedingungen für die Evaluation und die Finanzierung der Spitex-Pflege. Das Programm läuft unter dem Schweizer Ziel, das Gesundheitswesen sowie die Gesundheits- und Sozialdienste zu stärken.

Es ist anzunehmen, dass alle vier thematischen Programme in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 genehmigt und die ersten Ausschreibungen zur Einreichung von konkreten Projektvorschlägen kurz danach veröffentlicht werden. Aktuelle Informationen zu den Verhandlungen finden Sie auf der Website des tschechischen Finanzministeriums https://www.swiss-contribution.cz.

Informationen über die Ausschreibungen in den einzelnen Themenbereichen werden nach der Genehmigung des jeweiligen Förderprogramms auf der Website der für das Programm zuständigen Stelle verfügbar sein.