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Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.

Schweiz und Polen lancieren zweiten Schweizer Beitrag

05.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 5. Dezember 2022 haben die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und der polnische Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es geht dabei um das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der Besuch unterstreicht das Interesse der Schweiz, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit Polen einschliesslich der Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken.

Schweiz und Estland schliessen bilaterales Kooperationsprogramm ab

21.11.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 21. November 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und die estnische Finanzministerin das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-estnische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz wird mit 26 Millionen Franken zwei Programme mitfinanzieren, eines zur Förderung der Integration und sozialen Inklusion, das andere zum Schutz der Biodiversität.

Der Bundespräsident unterzeichnet in Malta ein Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

18.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Malta traf Bundespräsident Ignazio Cassis am Freitag, 18. November 2022, mit Aussenminister Ian Borg zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Bei dieser Gelegenheit wurde das Abkommen mit Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Am Rande des Treffens nahm Ignazio Cassis an einem Gipfeltreffen über digitale Diplomatie und Gouvernanz teil.

Schweiz und Ungarn lancieren neue Zusammenarbeit

08.11.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 8. November 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter Jean-François Paroz und der ungarische Minister für Regionalentwicklung, Dr. Tibor Navracsics, in Budapest das Rahmenabkommen für das neue schweizerisch-ungarische Kooperationsprogramm in Anwesenheit von Andrea Studer, Vizedirektorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Das Programm ist Teil des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten und soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Ungarn beitragen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Meilenstein in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Ungarn.

Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern

31.10.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns beläuft sich auf 10 Millionen Franken.

Die Zusammenarbeit mit Kroatien geht in die zweite Runde

18.10.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 18. Oktober 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter Urs Hammer und die kroatische Ministerin für Regionalentwicklung und EU-Fonds, Nataša Tramišak, im Beisein des kroatischen Aussenministers Gordan Grlić Radman das Umsetzungsabkommen für ihr Kooperationsprogramm. Mit Kroatien kann die Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags somit nahtlos weitergeführt werden. Die Unterzeichnung markierte das 30-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien.

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern

23.09.2022 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 23. September hat der Bundesrat die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Diese Abkommen legen die Grundsätze und die thematische Ausrichtung der künftigen Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesen beiden EU-Staaten fest. Sie werden voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet.

Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen das erste bilaterale Umsetzungsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags

20.09.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Am 20. September 2022 unterzeichneten der Schweizer Botschafter Raymund Furrer und der bulgarische Vizepremierminister für Europäische Fonds, Atanas Pekanov das bilaterale Umsetzungsabkommen für das neue schweizerisch-bulgarische Kooperationsprogramm. Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags ist Bulgarien das erste der 15 EU-Mitgliedstaaten, welches das bilaterale Umsetzungsabkommen unterzeichnet. Die Schweiz und Bulgarien werden in einer Reihe von Kooperationsbereichen an gemeinsamen Initiativen arbeiten, die für die Entwicklung Bulgariens von Bedeutung sind.

Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern

31.08.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat am 31. August 2022 die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme mit diesen Ländern in verschiedenen Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Unterstützung einen Mehrwert schaffen kann. Mit der Genehmigung der Abkommen kann der zweite Schweizer Beitrag nun operationell umgesetzt werden.

Schweiz und EU unterzeichnen Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag

30.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel weilte. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.

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Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

11.08.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

Europapolitik: Bundesrat definiert weiteres Vorgehen beim zweiten Schweizer Beitrag

04.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 4. Juni hat der Bundesrat beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung der entsprechenden Rahmenkredite auszuarbeiten. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden.

Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

26.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.

Ausbau der Wasserinfrastruktur im Karstgebirge Kroatiens

02.02.2021 — Artikel Schweizer Beitrag
In der Bergregion Gorski Kotar im Nordwesten Kroatiens unterstützt die Schweiz die Renovation und den Ausbau der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur. Ziel ist es, die hohen Wasserverlustraten zu senken und mehr Haushalte ans Abwassersystem anzuschliessen. Dies trägt zum Gewässerschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei.

Innovationsförderung in Kroatien

22.01.2021 — Artikel Schweizer Beitrag
Innovationen sind ein bedeutender Faktor für die Wirtschaftsentwicklung eines Landes. Dennoch sind die Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung oft begrenzt. In Kroatien unterstützt die Schweiz mit dem Erweiterungsbeitrag erfolgsversprechende kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Ausarbeitung und Entwicklung neuer, innovativer Vorhaben. Dank dieser Unterstützung gelang es bis anhin fünf KMU, eine Finanzierung des europäischen Eurostars-Programmes zu bekommen. 

Innovationsschub für Kroatien

16.09.2020 — Artikel Schweizer Beitrag
Ein Pilotprojekt in Kroatien vergibt eine Million Franken an wissenschaftliche Nachwuchstalente zur Umsetzung ihres Forschungsprogramms. Ziel: die Abwanderung von Fachkräften bremsen und Stellen schaffen.

Bilanz zum Abschluss der Länderprogramme in den EU-12 Staaten

08.06.2020 — Artikel Schweizer Beitrag
Die Förderung erneuerbarer Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft: Die Schlussbilanz zum Schweizer Erweiterungsbeitrag informiert über die Resultate der von der Schweiz unterstützten Projekte in zwölf der 13 Staaten, die seit 2004 der EU beigetreten sind. Einzig in Kroatien, welches der EU 2013 beigetreten ist, werden die Projekte noch bis 2024 umgesetzt.

Erweiterungsbeitrag: Programmabschluss in Bulgarien und Rumänien

20.01.2020 — Schweizer Beitrag
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.

Schweizer Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rumänien abgeschlossen

20.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.

Verkehrssicherheit: Kroatische Projektpartner zu Besuch in der Schweiz

02.12.2019 — Artikel Schweizer Beitrag
Die thematische Reise einer kroatischen Delegation zum Thema Verkehrssicherheit in der Schweiz ist erfolgreich zum Abschluss gekommen. Die schweizerische Partnerorganisation Pro Velo sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Forschung und der Verkehrspolitik haben mit aktiven Beiträgen aus ihren Arbeitsbereichen zum guten Gelingen beigetragen. Die Schweiz konnte den Erweiterungsbeitrag und dessen Kontext erläutern und wertvolle Kontakte knüpfen. 

Berufsbildung gegen Fachkräftemangel in Bulgarien

04.11.2019 — Artikel Schweizer Beitrag
Eine Delegation aus Bulgarien besuchte im September 2019 Firmen, Berufsschulen und Ausbildungszentren in der Schweiz. Das Schweizer Modell inspirierte Bulgariens Reform in der dualen Berufsbildung, die die Schweiz finanziell und mit Expertise unterstützt hat. Das neue Modell beinhaltet mehr Praxis und eine aktive Beteiligung von Firmen an der Lehre.

Entsorgung von giftigen Abfällen in Bulgarien

18.10.2019 — Artikel Schweizer Beitrag
In Bulgarien unterstützt die Schweiz die umweltgerechte Entsorgung giftiger Pestizide aus den Jahren des Kommunismus. Die heute verbotenen Pestizide lagerten in über 200 Lagerhäusern, die allmählich zerfielen. Der Schweizer Beitrag entschärft dieses schwerwiegende Umweltproblem.

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Letzte Aktualisierung 03.07.2023