Führerausweis und Fahrzeug

Sie wollen die Schweiz verlassen und sich im Ausland niederlassen oder haben es bereits getan. Was geschieht mit Ihrem Fahrzeugausweis und Ihren Nummernschildern? Dürfen Sie im Ausland mit einem Schweizer Führerausweis fahren und wie lange? Dürfen Sie in der Schweiz mit einem ausländischen Führerausweis fahren? Auf dieser Seite finden Sie die Antworten auf diese Fragen.

Umtausch von Führerscheinen und Fahrzeugausweisen

Der aktive Verkehrsteilnehmer muss innerhalb von sechs Monaten nach Wohnsitznahme in Deutschland bei der zuständigen Führerscheinstelle den schweizerischen Führerschein oder Fahrzeugschein in einen deutschen umschreiben lassen. Dazu ist keine Beglaubigung der Schweizer Dokumente notwendig. Für weitere Details und verbindliche Auskünfte sind die deutschen Behörden zuständig.

Nutzung von in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeugen in Deutschland

Darf ich mein Schweizer Auto in Deutschland anderen überlassen? 

Im Prinzip schon. Falsch gemacht, wird es aber teuer!

Wer mit einem Auto mit Schweizer Kennzeichen, das also in der Schweiz zugelassen ist, nach Deutschland fährt, reist in die EU ein.

Das Auto, eine meist wertvolle Ware, wird dabei über eine Zollgrenze eingeführt. Vom Grundsatz her fallen dafür Einfuhrabgaben an. Von diesen ist der Tourist befreit, weil er das Fahrzeug nur „vorübergehend“ verbringt.

Überlässt aber der Schweizer sein Fahrzeug in Deutschland einem anderen Schweizer (gemeint ist damit nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der Wohnort), muss dieser im Falle einer Überprüfung eine schriftliche Erlaubnis vorlegen können.

Überlässt der Schweizer sein Fahrzeug in Deutschland einem EU-Bürger, muss man genau darauf achten, wo die Grenze zwischen der eigenen Verwendung und dem Überlassen verläuft. Die Zollbestimmungen dazu wurden mehrfach liberalisiert.

Musste der Schweizer sich vor Jahren noch in unmittelbarer örtlicher Nähe seines Fahrzeuges aufhalten, reicht es heute aus, dass der Schweizer sich innerhalb der EU aufhält. Verlässt er aber die EU, – z. B. um außerhalb der EU Urlaub zu machen –, darf solange kein anderer EU Bürger sein Fahrzeug fahren.

Dazu ein Beispiel: Ein Schweizer Familienvater fliegt von Zürich nach New York, will aber nach Frankfurt zurückfliegen und sich dort abholen lassen. Da der Flug früh am Morgen eintrifft, fährt die Schweizer Ehefrau mit dem Fahrzeug ihres Mannes am Tag zuvor nach Frankfurt, übernachtet dort und holt ihn am Morgen ab. Das ist in Ordnung.

Ist die Tochter, die in Frankfurt wohnt (darauf kommt es an) bei ihrer Mutter zu Besuch und übernimmt das Abholen des Vaters, sieht man, wie schnell das kritisch werden kann: Als EU-Bürgerin darf sie mit dem Schweizer Auto erst über die Grenze, wenn das Flugzeug im EU-Luftraum ist. Am Abend vorher anzureisen, würde also die Verzollung auslösen.

Aber: Für Mietfahrzeuge und gewerblich genutzte Fahrzeuge gibt es weitere Ausnahmen.

Wird gegen diese Bestimmungen verstoßen, fallen die Einfuhrabgaben an. Dies sind 10 % Zoll auf den Fahrzeugzeitwert und darauf zusätzlich 19 % Einfuhrumsatzsteuer. Summiert sind das 30,9 % des Fahrzeugzeitwertes.

Zusätzlich wird ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Auch wenn dieses Steuerstrafverfahren später eingestellt wird, kann auch in einem Bußgeldverfahren ein Bußgeld bis EUR 50.000,00 festgesetzt werden. Als Richtsatz für die Bußgeldhöhe werden ungefähr 20 % der Abgabenhöhe herangezogen. Weitere Kosten, etwa für Ermittlungen und Gebühren kommen hinzu.

Da in Deutschland hoheitlich festgesetzte Abgaben und Strafen in der Schweiz nicht vollstreckt werden können, wird das Fahrzeug beschlagnahmt und erst nach Zahlung einer Kaution wieder freigegeben. Das dauert seine Zeit und verursacht weitere Kosten.

Verfasser: Rechtsanwalt Gerhard Lochmann  war 10 Jahre Vertrauensanwalt  des schweizerischen Konsulats in Freiburg   und ist heute schweizerischer Honorarkonsul für Südbaden.

Schweizerisches Honorarkonsulat

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