Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich gestern Nachmittag mit dem Präsidenten des Schweizer Nationalrats Andreas Aebi im Palais Epstein aus. Thema des Arbeitsgespräches war die bilaterale und europäische Kooperation in der Bekämpfung der COVID-19-Krise, in wirtschaftlichen Belangen und vor allem im Bereich der Forschung und Wissenschaften. Beide Parlamentspräsidenten betonten die Relevanz der traditionell engen Beziehungen beider Länder und wünschten diese noch weiter auf verschiedenen Ebenen zu verstärken. Neben klarer Worte, die im Hinblick auf die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union ausgesprochen wurden, zeigten sich beide Seiten überzeugt, dass eine Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise nur in bilateraler und europäischer Zusammenarbeit zu meistern sei.
Sobotka: Österreichisch-schweizerische Partnerschaft kann «Türöffner» für Beziehungen zur EU sein
Sobotka begrüßsse die seit jeher exzellenten bilateralen Beziehungen und die enge vertrauensvolle Nachbarschaft zwischen der Schweiz und Österreich. Die neue strategische Partnerschaft zwischen den beiden Nationen mit dem Fokus auf den Ausbau der Kooperationen in Bereichen wie BürgerInnenservice oder Wissenschaft und Forschung sei daher sehr erfreulich. Es sei auch wichtig, diese Partnerschaft auf der parlamentarischen Ebene zu begleiten, unterstrich Sobotka. Andreas Aebi pflichtete seinem Amtskollegen bei und betonte ebenfalls die traditionell enge Bindung der beiden Staaten. Österreich sei eines der wenigen Länder, das auch die besonderen demokratischen Gepflogenheiten der Schweiz verstehe, führte Aebi aus und sprach in diesem Zusammenhang von «Zwillingen aus den Alpenländern».
Deshalb setze die Schweiz auch hinsichtlich der Beziehungen zur Europäischen Union sehr auf seine Nachbarländer und im Speziellen auf Österreich, erklärte Aebi. Eine engstmögliche Anbindung der Schweiz an die EU sei auch für Österreich ein grosses Anliegen, entgegnete Sobotka und betonte, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen. Die Schweiz habe einen speziellen Weg in die europäische Integration gewählt, das sei ihr souveränes Recht und werde von Österreich anerkannt. Sie sei auch ein integraler Partner des Binnenmarktes. Hinsichtlich der von der Schweiz abgebrochenen Verhandlungen für einen Rahmenvertrag, erklärte Sobotka, dass es wichtig sei, Möglichkeiten der intensiven Zusammenarbeit zu schaffen. Denn Europa könne nur als Grosses und Ganzes weltpolitisch erfolgreich agieren, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt und merkte an, dass die österreichisch-schweizerische Partnerschaft als «Türöffner» für eine Intensivierung der Beziehungen zur EU fungieren könne.
Gemeinsam gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bedankte sich Nationalratspräsident Sobotka bei seinem Amtskollegen für die gute bilaterale Zusammenarbeit und für die Schweizer Regelungen bezüglich der GrenzgängerInnen und Grenzgebiete. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie wurden eingehend besprochen, wobei beide Seiten ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass diese Folgen nicht jeder Staat für sich bewältigen könne.
Gerade die Pandemie habe die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Wissenschaft demonstriert, erklärte Sobotka und drückte seinen Wunsch aus, auch hier eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz und ihren renommierten Forschungsinstitutionen zu pflegen. Der Austausch dürfe auf diesem essentiellen Gebiet nicht bürokratisch verkompliziert, sondern müsse im Interesse aller erleichtert werden, plädierte Nationalratspräsident Sobotka. Schließlich habe die Möglichkeit der engen internationalen Zusammenarbeit bereits wesentlich zur Entwicklung des Impfstoffes beigetragen.
Es bedürfe einer Kooperation auf Augenhöhe, wobei der Dialogprozess idealerweise auf parlamentarischer Ebene begleitet werden solle, zeigten sich die Parlamentspräsidenten einig und beschlossen weitere Schritte, wie eine Zusammenkunft der Forschungsausschüsse beider Parlamente. Nationalratspräsident Sobotka dankte seinem Schweizer Amtskollegen für die hervorragende Zusammenarbeit und verlieh seinem Wunsch Ausdruck, die guten Beziehungen auch mit Aebis Nachfolgerin im Amt Irène Kälin fortzuführen.
