Die Situation in der Ukraine und die Zukunft der europäischen Sicherheit stehen im Mittelpunkt des Treffens der Kerngruppe der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 60 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Privatsektor werden in diesem Rahmen über verschiedene Aspekte der Sicherheit diskutieren. Bundesrat Burkhalter wird morgen die Gelegenheit nutzen, um angesichts der aktuell steigenden Eskalationsgefahr in der Ukraine zu betonen, wie wichtig gerade jetzt gemeinsame Massnahmen aller Akteure sind, um eine weitere Verschärfung des Konflikts zu verhindern.
In Wien anwesend werden morgen auch Mitglieder der Expertengruppe sein, die die Schweiz anlässlich des Ministerrats der OSZE vom Dezember 2014 in Basel ins Leben gerufen hatte, um einen breiten Dialog über die künftige Sicherheit in Europa zu starten. Das „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project“, von der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes im vergangenen Jahr in enger Zusammenarbeit mit Serbien (OSZE-Vorsitz 2015) und Deutschland (OSZE-Vorsitz 2016) lanciert, hatte damals den Auftrag erhalten, Vorschläge zur Stärkung der OSZE im Lichte der Ukrainekrise vorzulegen und die OSZE-Staaten darin zu unterstützen, einen umfassenden und konstruktiven Dialog zur Sicherheit in der euro-atlantischen und eurasischen Region zu führen. In Wien wird das Gremium, dem 15 Expertinnen und Experten aus dem OSZE Raum angehören, morgen ihren Zwischenbericht vorlegen.
Am Rande der Konferenz wird Bundesrat Burkhalter ein bilaterales Gespräch mit dem serbischen Aussenminister Ivica Dacic führen, der in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE führt. Als letztjähriges Vorsitzland gehört die Schweiz gemeinsam mit Deutschland, dem Vorsitzland 2016, der so genannten Troika an, die den aktuellen Vorsitz bei der Steuerung der OSZE unterstützt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) widmet sich seit 1963 der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und ist heute eines der wichtigsten Ereignisse im transatlantischen sicherheitspolitischen Kalender. Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 hatte Bundesrat Burkhalter die Bedeutung unterstrichen, die die Schweiz der kooperativen Sicherheit und der Kontinuität der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Wiederherstellung der Sicherheit und des Vertrauens beimisst.
Die seit 2009 stattfindende Konferenzreihe „MSC Core Group Meeting“ der Münchner Sicherheitskonferenz gibt jeweils einem hochrangigen Teilnehmerkreis an weltweit wechselnden Orten die Möglichkeit, in vertraulichem Rahmen über aktuelle Themen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren.
Am Abend des 17. Juni 2015 wird Bundesrat Burkhalter in Bern bei einem Anlass der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik ebenfalls über die Gründe der Krise der europäischen Sicherheit und über Möglichkeiten zu deren Stärkung sprechen.
Weiterführende Informationen
Core Group Meeting 2015 (Münchner Sicherheitskonferenz)
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