Zum Anfang

Diskussion über Wiederaufbau bietet der Ukraine Perspektiven in Zeiten des Krieges

An der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano wollen die Schweiz und die Ukraine am 4. und 5. Juli einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess lancieren, der zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll. Rund 40 Staaten und 20 internationale Organisationen wurden zur Konferenz eingeladen.

Ein grün-blau gefärbter Kreis und Angaben zur Konferenz in Lugano in blauer Schrift sind im Logo der Ukraine Recovery Conference 2022 dargestellt.

Das Logo der Ukraine Recovery Conference von Lugano. © EDA

Weshalb ist die Schweiz Gastgeberin der Ukraine Recovery Conference?

Die Schweiz wurde als langjährige Partnerin der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Kultur schon lange angefragt, die 5. Ukraine-Reformkonferenz (Ukraine Reform Conference) 2022 durchzuführen. Im Juli 2021 hat Bundespräsident Ignazio Cassis in Vilnius im Namen der Schweiz den Vorsitz der URC2022 übernommen. 

Als Folge des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022 haben die Schweiz und die Ukraine entschieden, die Reformkonferenz umzubenennen und auf den Wiederaufbau auszurichten; die Ukraine Recovery Conference (URC2022) findet am 4./5. Juli in Lugano statt. 

Was wird als Resultat der Konferenz angestrebt? 

Der Weg zum Wiederaufbau der Ukraine führt über einen politischen und diplomatischen Prozess, der international breit abgestützt sein muss Diesen Prozess wollen die Schweiz und die Ukraine in Lugano lancieren. Die Konferenz soll in diesem Sinne den Kick-Off für den Wiederaufbau der Ukraine markieren. 

Konkret werden an der URC2022 unter anderem Prinzipien und Methoden des Wiederaufbaus diskutiert. Daneben werden der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der Ukraine sowie die Beiträge der internationalen Organisationen zu Sprache kommen. Zum Abschluss der Konferenz soll eine «Lugano Deklaration» mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz verabschiedet werden.

Wer nimmt an der URC2022 teil?

Eingeladen wurden an die URC2022 internationale Delegationen aus rund 40 Staaten und von 20 internationalen Organisationen. Die aktuelle Teilnehmerliste basiert grösstenteils auf früheren Ausgaben der URC und widerspiegelt die zwischen den ausrichtenden Ländern und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen. Erwartet werden an der URC2022 neben internationale Delegationen auch Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. 

Wieso findet die Konferenz in Lugano statt und nicht im internationalen Genf?

Die Planung der URC2022 wurde lange vor dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 aufgenommen. Einer der Reformschwerpunkte in der Ukraine ist Dezentralisierung. In diesem Themenbereich kann die Schweiz einiges vorweisen. Es war naheliegend, dies auch in der Wahl des Austragungsortes zu spiegeln.

Wie wird die Sicherheit gewährleistet, wer ist zuständig?

Grundsätzlich ist fedpol in Zusammenarbeit mit weiteren Sicherheitsbehörden für die Sicherheit bei Besuchen von ausländischen Delegationen zuständig. In enger Absprache mit seinen Sicherheitspartnern und dem EDA beurteilt fedpol laufend die Lage. Erkenntnisse aus der Lageanalyse fliessen in das Sicherheitskonzept ein. Aus taktischen Gründen sind Angaben zu den Sicherheitsmassnahmen nicht möglich. Vor Ort liegt die Verantwortung bei der Tessiner Kantonspolizei.

Ist es nicht zu früh für eine Wiederaufbau-Konferenz, wenn es noch keinen Waffenstillstand oder Friedensabkommen gegeben hat?

Auch wenn das Kriegsende heute noch nicht absehbar ist, ist es von zentraler Bedeutung, jetzt mit ersten Überlegungen zum Wiederaufbauprozess und zur Rolle nationaler und internationaler Institutionen zu beginnen.

Verletzt das Abhalten dieser Konferenz, an der Russland nicht teilnimmt, die Neutralität?

Das Neutralitätsrecht verbietet es der Schweiz, eine Kriegspartei militärisch zu unterstützen. Diese Pflicht hält die Schweiz ein. An der Konferenz werden generell keine militärischen Fragen thematisiert. Neutralität heisst aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber der Zerstörung und dem Leid der Bevölkerung in der Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine beim zivilen Wiederaufbau und beim Reformprozess ist mit der Schweizer Neutralität vereinbar.

Wie unterstützt die Schweiz die Ukraine ausserhalb der Konferenz?

Um Stabilität und Prosperität in Europa zu fördern, hat die Schweiz in der Ukraine seit langem die ganze Palette der Instrumente ihrer internationalen Zusammenarbeit eingesetzt: technische Zusammenarbeit, Friedenspolitik, wirtschaftliche Kooperation und humanitäre Hilfe. Seit dem 24. Februar 2022 wurde der Grossteil der Aktivitäten neu ausgerichtet, die humanitäre Hilfe mehrfach aufgestockt.