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77. UNO-Generalversammlung: Ignazio Cassis vertritt die Schweiz in New York

Bundespräsident Ignazio Cassis nimmt am 20. und 21. September an der hochrangigen Eröffnungswoche der 77. UNO-Generalversammlung teil. Mit Kriegen, Pandemie, Klimawandel und Energiemangel findet die diesjährige Ausgabe in einem schwierigen Kontext statt. Mit seiner Teilnahme unterstreicht Cassis, dass die UNO in dieser Zeit der Krisen notwendiger ist denn je und funktionsfähig bleiben muss. Alle News im Ticker.

Die Schweizer Flagge weht vor dem UNO-Hauptquartier in New York neben den Flaggen der anderen UNO-Mitglliedstaaten im Wind.

Die hochrangige Woche der 77. Session der UNO-Generalversammlung findet vom 19.-23. September 2022 in New York statt. © Keystone

21.09.2022 – Geberkonferenz: Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria

Unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Joe Biden fand am Rande der hochrangigen Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung die siebte Geberkonferenz für die Auffüllung der Finanzen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria statt. Der Globale Fonds ist ein langjähriger Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die Schweiz kündigte einen Beitrag in der Höhe von 64 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre an.

Die Schweiz hilft mit dieser Partnerschaft Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Gesundheit der Bevölkerung vor Ort zu verbessern. Konkret erreicht dies der Globale Fonds durch die Beschaffung von Medikamenten, Diagnostika und Schutzausrüstung wie Moskitonetzen.

Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, DEZA

21.09.2022 – Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow

Am Rande der hochrangigen Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung traf Bundespräsident Ignazio Cassis den russischen Aussenminster Sergei Lawrow.

21.09.2022 – 30 Jahre UNO-Deklaration für Minderheitenrechte

Vor 30 Jahren verabschiedete die UNO-Generalversammlung die Deklaration über Minderheitenrechte. Zu diesem Jahrestag nahm Bundespräsident Ignazio Cassis an einer Debatte mit Amtskolleginnen und -Kollegen teil. «Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Beteiligung von Minderheiten in allen Bereichen der Gesellschaft und am politischen Leben zur Stabilität und zum Wohlstand eines Landes beiträgt. Sie ist auch eine notwendige Voraussetzung für die friedliche Lösung und Verhütung von Konflikten», erklärte der EDA-Vorsteher.

Bundespräsident Cassis während des Anlasses zum 30. Jahrestag der UNO-Deklaration für Menschenrechte.
Bundespräsident Cassis unterstrich in seiner Ansprache, dass sich die Schweiz für die Rechte von Minderheiten einsetzt. © EDA

Wegen ihrer sprachlichen und kulturellen Vielfalt verfügt die Schweiz über einen reichen Erfahrungsschatz im Umgang mit Minderheiten, den sie in ihrer Aussenpolitik täglich anwendet. «Als Land, das für die friedliche Koexistenz von Minderheiten bekannt ist, wird die Schweiz weiterhin deren Rechte schützen, ihre Beteiligung an politischen Prozessen fördern, alle Formen der Diskriminierung bekämpfen und die Vielfalt fördern», unterstrich Ignazio Cassis in seiner Ansprache.

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis

21.09.2022 – Schutz der Zivilbevölkerung: Cassis übergibt Schweizer Ratifikationsurkunde

Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Schweizer Ratifikationurkunde für die Änderung des Römer Statuts offiziell der UNO übergeben. Mit dieser Änderung wird das Aushungern der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegen international unter Strafe gestellt. Zuständig für die rechtliche Umsetzung ist der internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Dies ist ein diplomatischer Erfolg für die Schweiz.

Bundespräsident Cassis bei der Abgabe der Ratifikationsurkunde in New York.
Bundespräsident Cassis übergibt der UNO offiziell die Schweizer Ratifikationsurkunde für die Änderung des Römer Statuts. Das Aushungern der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegen steht damit international unter Strafe. © EDA

Die Änderung hat die Schweiz vorgeschlagen. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde sie am 6. Dezember 2019 von allen Mitgliedstaaten des Römer Statuts angenommen. National- und Ständerat haben der Ratifikation im März 2022 einstimmig zugestimmt. Dies wiederspiegelt das langjährige Engagement der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung, was auch eine Priorität ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat in den nächsten zwei Jahren ist.

20.09.2022 – Bundespräsident Cassis engagiert sich mit dem nigrischen Präsidenten Bazoum gegen gewaltätigen Extremismus

Die Prävention von gewalttätigem Extremismus ist zentral für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz zusammen mit Niger an der hochrangigen Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung eine Geberkonferenz für den «Global Community Engagement and Resilience Fund» (GCERF) organisiert. Bundespräsident Ignazio Cassis und der nigrische Präsident Mohamed Bazoum eröffneten die Veranstaltung. «Gewalttätiger Extremismus ist eine der grössten Herausforderungen für den Frieden und die Stabilität auf unserem Planeten. Er kristallisiert eine Summe von Herausforderungen heraus, die sowohl Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betreffen», sagte der Bundespräsident in New York.

Tony Blair, Bundespräsident Ignazio Cassis und der nigrische Präsident Mohamend Bazoum bei der Geberkonferenz des «Global Community Engagement and Resilience Fund».
Tony Blair, Bundespräsident Ignazio Cassis und der nigrische Präsident Mohamend Bazoum bei der Geberkonferenz des «Global Community Engagement and Resilience Fund». © EDA

Der Fonds mit Sitz in Genf fördert den sozialen Zusammenhalt, beseitigt Hindernisse für die Chancengleichheit, stärkt die Eigenverantwortung der Gemeinschaft und fördert damit Gemeinschaften, die gegen gewalttätigen Extremismus resistent sind und eine nachhaltige Entwicklung erreichen können. GCERF ist derzeit in 15 Ländern am Horn von Afrika, in der MENA-Region, in der Sahelzone, in Süd- und Südostasien sowie auf dem westlichen Balkan aktiv. Die Schweiz hat GCERF seit 2014 mit jährlichen Beiträgen von insgesamt 10 Mio. USD unterstützt. Bundespräsident Cassis kündigte an, diese Unterstützung fortzusetzen. «Durch den Dialog mit allen Akteuren, einschliesslich der bewaffneten, gelingt es, die vielfältigen Ursachen der Gewalt anzugehen – seien sie politischer, sozialer oder wirtschaftlicher Natur», unterstrich der Bundespräsident.

Rede Bundespräsident Ignazio Cassis

The Global Community Engagement and Resilience Fund, GCERF (en)

20.09.2022 – Eröffnungsrede des Bundespräsidenten vor der UNO-Generalversammlung

«Die UNO bietet einen einmaligen Rahmen, um das zu verwirklichen, was zuoberst in ihrer Charta steht. Nämlich unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren», unterstrich Bundespräsident Ignazio Cassis die Relevanz der Vereinten Nationen in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung. Der EDA-Vorsteher verurteilte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und führte aus, welchen Mehrwert die Schweiz der internationalen Gemeinschaft bieten kann, um Kompromisse und Konsens zu erlangen in einer Welt, die sich einer Zeitenwende gegenüber sieht.

«Werte sind der Kompass für unser Handeln», erklärte der Bundespräsident. Die Bedeutung fundamentaler Werte wie die Selbstbestimmung souveräner Staaten, Solidarität mit der Weltgemeinschaft, humanitäres Völkerrecht oder nachhaltige Entwicklung sind zentral für die Schweiz. «Wir können nicht zulassen, dass die Macht der Stärkeren über die Rechte der Schwächeren obsiegt», sagte der Bundespräsident in New York. Die Schweiz setzt sich für einen starken und wirksamen Multilateralismus ein, wobei sie besonderen Wert auf Umsetzung der Agenda 2030 legt, die das Ziel widerstandsfähiger, nachhaltiger und inklusiver Gesellschaften verfolgt. «Ich rufe Sie daher auf, sich auch auf die fundamentalen Werte in der Agenda 2030 zurück zu besinnen und ihre Umsetzung mit verstärkten Kräften gemeinsam in Angriff zu nehmen», unterstrich der Bundespräsident.

Gemäss der UNO-Charta ist jeder Staat unabhängig – auch die Schweiz. Ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz bedarf einer Kooperation über 26 Kantonsgrenzen hinweg. «Wir haben gelernt, dass nur Kooperation, gegenseitiger Respekt und permanenter Dialog helfen, um Herausforderungen anzugehen», betonte der Bundespräsident. «Die UNO ist für uns alle eine einzigartige und universelle Plattform für Dialog und Kooperation. Nutzen wir sie.»

Bundespräsident Ignazio Cassis spricht vor der UNO-Generalversammlung in New York.
Bundespräsident Ignazio Cassis erklärt in seiner Rede vor UNO-Generalversammlung welchen Mehrwert die Schweiz der Staatengemeinschaft bringen kann. © EDA

Das Engagement für Frieden und Sicherheit ist ein traditioneller Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, auch als neutraler Staat. «Neutralität  bedeutet jedoch nicht gleichgültig oder unsolidarisch zu sein. Wir verpflichten uns, die Grundsätze der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die in unserer Bundesverfassung verankert sind», sagte Ignazio Cassis. Während ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat wird die Schweiz sich einsetzen für einen nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Effizienz des Sicherheitsrates und wird die negativen Folgen des Klimawandels auf die Sicherheit angehen. «Wir werden hart daran arbeiten, das in uns gesetzte Vertrauen zu erfüllen und «ein Plus für den Frieden» zu sein», erklärte der EDA-Vorsteher. Doch nicht nur im Sicherheitsrat setzt sich die Schweiz für mehr Frieden in der Welt ein. So führte die Schweiz zum Beispiel die Ukraine Recovery Conference im Sommer 2022 in Lugano durch. «Mit den Lugano Principles wurden breit akzeptierte Kriterien für den Wiederaufbau und die Reformen der Ukraine verankert», erklärte Cassis. Die Schweiz als Vermittlerin, Gastgeberin von Konferenzen und als Schutzmacht wird international geschätzt. «Das internationale Genf ist das Zentrum der multilateralen Diplomatie in Fragen der globalen Gouvernanz, des Friedens, der Menschenrechte, der Abrüstung, der Umwelt und der Gesundheit, aber auch in Bezug auf die Antizipation technologischer Herausforderungen», unterstrich der Bundespräsident.

Pandemien, Katastrophen, Kriege, geopolitische Polarisierung und damit einhergehende Mehrfachkrisen prägen das Weltgeschehen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Multilateralismus und bedeutet, den Fokus auf die wesentlichen Fragen des friedlichen Zusammenlebens zu legen. «Die gezielte Stärkung des Multilateralismus und die Rückbesinnung auf die Kernaufgaben ist das Instrument, um gemeinsam einen Weg aus dieser stürmischen Zeit in eine bessere Zukunft zu finden», sagte Ignazio Cassis.

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis

Prioritäten der Schweiz an der 77. UNO-Generalversammlung

Der Bundesrat hat am 31. August 2022 vier Prioritäten für die 77. UNO-Generversammlung festgelegt. Die Schweiz will sich im kommenden GV-Jahr auf die Bewältigung der Folgen des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sowie die Förderung des Völkerrechts, auf eine wirksame UNO und auf die nachhaltige Entwicklung konzentrieren. Trotz des Konflikts in der Ukraine, wird die Schweiz aber auch weiterhin die ganze Bandbreite an Themen in der UNO verfolgen und dabei ihre Interessen vertreten, weil die drängesten Probleme der Menschheit nicht vernachlässigt werden dürfen.

Bundesrat legt Prioritäten der Schweiz für die 77. UNO-Generalversammlung fest, Medienmitteilung, 31.08.2022