Die Schweiz nimmt an der UNO-Wasserkonferenz teil

Eine Schweizer Delegation nimmt an der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen teil, die vom 22. bis zum 24. März 2023 stattfindet. Sie wird dabei die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Wassermanagements unterstreichen, das auch bei ihrem Engagement im Rahmen der «Blue Peace»-Initiative im Zentrum steht. Alle News über die Teilnahme der Schweiz an diesem weltweiten Treffen.

Mäander des Flusses Saray Yuek in Kasachstan, das von trockenen Landstrichen und Büschen gesäumt wird.

Die Schweiz arbeitet im Rahmen ihrer Blue Peace Initiative an der Verbesserung von gemeinsam genutzten Wasserressourcen, insbesondere in Zentralasien. © Keystone

23.03.2023

Die Schweiz kopräsidiert den interaktiven Dialog über das grenzüberschreitende Wassermanagement

Während der UNO-Wasserkonferenz finden fünf interaktive Gespräche zu den Themenbereichen Gesundheit, Entwicklung, Klima, Zusammenarbeit und zum Aktionsplan Wasser statt. Die Schweiz präsidiert am 23. März zusammen mit Senegal den Dialog über die Zusammenarbeit, in dem es unter anderem um das gemeinsame und sektorübergreifende Wassermanagement geht. «Nur durch Abkommen mit unseren Nachbarn, gemeinsame Institutionen und den Einbezug aller Beteiligten ist es möglich, die Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zu Wasser zu bewältigen und unseren Kindern eine glückliche und lebenswerte Welt zu hinterlassen», hielt Christian Frutiger, Leiter der Schweizer Delegation und Vizedirektor der DEZA fest.

Zeichnung mit Bergen und Wasser mit dem Titel Wasser für die Zusammenarbeit.
Die Schweiz engagiert sich mit ihrer Blue Peace Initiative für grenzüberschreitendes Wassermanagement. © Vereinigte Nationen

Die Schweiz misst dem grenzüberschreitenden Wassermanagement grosse Bedeutung zu. Sie teilt sich sechs Flüsse und vier Seen mit ihren Nachbarländern und hat deshalb in diesem Bereich grosse Erfahrung. Dieses Thema ist Gegenstand der vom EDA im Jahr 2010 lancierten «Blue Peace»-Initiative, die Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit verknüpft.

Rede der Schweiz in der Generaldebatte

Christian Frutiger, Vizedirektor und Leiter der Abteilung Thematische Zusammenarbeit in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) rief am 23. März in der Generaldebatte der UNO-Wasserkonferenz dazu auf, das Thema Wasser zu einer der Prioritäten der UNO zu machen: «Wasser ist lebensnotwendig und unersetzlich, weshalb der Zugang zu diesem Gut eine der grossen Herausforderungen unseres Jahrhunderts ist».

Der Schweizer Delegation gehören Mitarbeitende der DEZA, des Staatssekretariats des EDA und Mitglieder der Swiss Water Partnership an.

Neben der Aufnahme des Themas Wasser in die Prioritätenliste der UNO erwartet die Schweiz von dieser Konferenz die Ernennung einer oder eines Sondergesandten für Wasser. Wasser ist die Grundlage für Frieden, Wohlstand und Entwicklung.

Rede von Christian Frutiger in der Generaldebatte (fr)

Die Schweiz ist Mitorganisatorin eines Side-Events zum Thema humanitäre Hilfe

«Niemanden zurücklassen: Förderung der Nachhaltigkeitsziele in humanitären Krisensituationen». So lautet das Motto des Side-Events, das die Schweiz am 23. März gemeinsam mit Senegal, dem Irak, der UNICEF und dem IKRK im Rahmen der UNO-Wasserkonferenz veranstaltet.

Zwei Kinder afrikanischer Herkunft transportieren gelbe Kanister auf Fahrrädern.
An der Veranstaltung wurde betont, dass der Zugang Vertriebener zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ein Grundrecht ist, was auch für die Hygiene betroffener Personen ist. © Pixabay

Im Mittelpunkt stehen Probleme, die an der informellen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am 22. März 2023 angesprochen wurden (siehe unten): die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten und der notwendige Schutz des Zugangs zu den grundlegenden Dienstleistungen und namentlich zu Wasser.

An der Veranstaltung wurde betont, dass der Zugang Vertriebener (Flüchtlinge und Binnenvertriebene eingeschlossen) zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ein Grundrecht ist. Ferner wurde unterstrichen, dass es unbedingt der Zusammenarbeit und Koordination der verschiedenen Akteure vor Ort bedarf: humanitäre Akteure, Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen usw. Diese beiden Elemente sind zentral dafür, dass den von Krisen betroffenen Menschen effektiv geholfen werden kann.

22.03.2023 – Zugang zu Wasser muss auch in Kriegszeiten jederzeit garantiert werden

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf Initiative der Schweiz und Mosambiks – beides gewählte Ratsmitglieder – mit dem Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten auseinandergesetzt. Das informelle Treffen fand anlässlich des Weltwassertags am 22. März statt. Dieser Schutz bildet ein zentraler Pfeiler für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. 

«Wasser ist für das Leben auf der Erde von wesentlicher Bedeutung und der Zugang zu Wasser ist ein Grundrecht. Er muss zu jeder Zeit, auch in Kriegszeiten, garantiert werden», betonte Christian Frutiger, Vizedirektor und Chef der Abteilung Thematische Zusammenarbeit der DEZA, in Vertretung von Bundesrat Cassis, im Sicherheitsrat. Trotz bestehender Verpflichtungen im humanitären Völkerrecht, das auch in mehreren Sicherheitsrats-Resolutionen reflektiert ist, werden Wasseranlagen in bewaffneten Konflikten weiterhin zerstört oder beschädigt.

Jemenitische Frauen und Kinder warten darauf, Kanister mit Wasser aus einer Quelle zu füllen.
Wie in anderen Konfliktregionen der Welt, leidet im Jemen ein grosser Teil der Zivilbevölkerung unter einem Mangel an grundlegenden Dienstleistungen und Ressourcen – dazu zählt auch der fehlende Zugang zu sauberem Wasser. © Keystone

Heute sind rund zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit infolge eines Konflikts bedroht. Dies bedeutet nicht nur das Fehlen von Wasser für die Menschen und die Landwirtschaft, sondern auch die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie beispielsweise Cholera wegen mangelnder Hygiene. Deswegen unterstrich die Schweiz im Rat, dass das humanitäre Völkerrecht überall und unbedingt respektiert und durchgesetzt werden muss. Denn das humanitäre Völkerrecht schützt Wasserinfrastruktur als ziviles Objekt grundsätzlich. Zudem verbietet es Güter, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, wie zum Beispiel Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen, anzugreifen, zu zerstören und unbrauchbar zu machen.

Eine funktionierende Wasserinfrastruktur ist auch für die Konsolidierung von nachhaltigem Frieden nach den Feindseligkeiten zentral. Das Fehlen solcher Strukturen verhindert die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten in Gebieten, die bereits schwer vom Krieg betroffen sind. Die Instabilität bleibt bestehen und es besteht ein hohes Risiko, dass alte Spannungen wieder aufflammen. Das Treffen beleuchtete zudem die negativen Auswirkungen des Klimawandels als erschwerender Faktor für den Schutz von Wasserdienstleistungen und –Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten. Darum stellte die Schweiz in ihrer Wortmeldung im Sicherheitsrat ebenfalls die zentrale Funktion der Prävention, des Wiederaufbaus und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für konfliktbetroffene Staaten und Regionen in den Fokus.

«Die heutigen Herausforderungen im Bereich des Zugangs, der Bewirtschaftung und der Verwaltung von Wasser sind vielfältig und erfordern multilaterale Lösungen», unterstrich Frutiger in New York. Deswegen setzt sich die Schweiz für die dauerhafte Aufnahme dieses Themas in die Prioritäten der UNO ein.

Statement der Schweiz zum Thema Schutz des Zugangs zu Wasser und der sanitären Infrastrukturen in bewaffneten Konflikten (en)

Blue Peace: Wasser als Instrument für den Frieden, DEZA

Hintergrund

Die Schweiz will zu einer besseren Zusammenarbeit im Wasserbereich beitragen

Bis 2050 werden 52% der Weltbevölkerung in Gebieten mit Wasserknappheit leben. Diese Zahl macht die Herausforderung deutlich, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wasserkonferenz 2023 der UNO erwartet, die vom 22. bis zum 24. März 2023 in New York stattfindet. Auch die Schweiz nimmt an diesem Treffen teil.

An der zweiten globalen Konferenz zum Thema Wasser – die erste fand vor 46 Jahren statt – diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, UNO-Gremien und NGO sowie der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft vier Themenschwerpunkte im Rahmen von interaktiven Dialogen: Wasser für die Gesundheit, für eine nachhaltige Entwicklung, für das Klima und für die Zusammenarbeit. Zudem soll ein Aktionsprogramm zum Thema Wasser ausgearbeitet werden. UNO-Generalsekretär António Guterres erwartet ein konkretes Ergebnis von diesen drei Tagen intensiver Gespräche und Diskussionen: «Die Konferenz muss mit einem ehrgeizigen Aktionsprogramm zum Thema Wasser schliessen.»

Engagement für einen grenzüberschreitenden Dialog

Landschaft mit einer Wasserfläche und einem trockenen Baum im Vordergrund.
Die Schweiz wird den vierten von fünf interaktiven Dialogen der Konferenz mitleiten, welcher der grenzüberschreitenden Wasserbewirtschaftung gewidmet ist. © Bruno Schläfli

In der Schweiz sind wir uns bewusst, dass der Zugang zu den zunehmend verschmutzten, übernutzten und umkämpften Süsswasserressourcen wachsendes Konfliktpotenzial birgt. Die Schweizer Delegation hofft deshalb, dass es der Konferenz gelingt, die Anstrengungen zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 6 – Zugang zu sauberem Wasser für alle – zu intensivieren. Die Schweiz will an dieser Konferenz einen bedeutenden Beitrag leisten, insbesondere indem sie ihr führendes Know-how und ihre Erfahrung im Bereich des grenzüberschreitenden Wassermanagements einbringt. Gemeinsam mit Senegal führt sie den Vorsitz des vierten interaktiven Dialogs zur Zusammenarbeit, bei dem es um die gemeinsame, sektorübergreifende Bewirtschaftung von Wasserressourcen geht.

Das grenzüberschreitende Wassermanagement ist ein Schwerpunkt der 2010 lancierten «Blue Peace»-Initiative des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, die Wasserdiplomatie und Entwicklungszusammenarbeit verbindet. Mit diesem Ansatz will das EDA dazu beitragen, dass Wasser zu einem Instrument des Friedens und der Zusammenarbeit wird.

Schweizer Erfahrungen einbringen

Die Schweiz setzt sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene dafür ein, dass Länder zusammenkommen, um die Bewirtschaftung ihrer Wasserressourcen besser zu regeln und Spannungen zwischen Nutzergruppen einzudämmen. Dabei schlägt sie sowohl technische, rechtliche legale und institutionelle Lösungen im Hinblick auf einen politischen Dialog in den betroffenen Regionen vor – zwischen Grenzen, Sektoren und Generationen, um Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Zudem bringt die Schweiz ihre langjährige Erfahrung in der friedlichen Bewirtschaftung gemeinsamer Wasserressourcen mit Nachbarländern ein. Sie selbst teilt sechs Flüsse, darunter Rhone und Rhein, sowie vier Seen mit ihren Nachbarländern.

Fokus auf dem Nahen Osten und auf Zentralasien

Wasser fliesst auf beiden Seiten eines Staudamms, der sich zwischen zwei Berghängen erhebt.
Der Al-Wehdeh-Damm befindet sich am Yarmouk-Fluss, der die Grenze zwischen Jordanien und Syrien markiert. © Yarmouk Future Team

Der Nahe Osten und Zentralasien gehören zu den Schwerpunktregionen der «Blue Peace»-Initiative. Sie machen deutlich, wie wichtig ein zuverlässiges und koordiniertes Wassermanagement der Länder in der Region ist. «Blue Peace Naher Osten» ist die einzige regionale Plattform, die sechs Staaten (Irak, Jordanien, Libanon, Türkei, Iran und bis zu einem gewissen Grad Syrien) zu gemeinsamen Gesprächen über Wasserfragen zusammenbringt. Solche Diskussionen sind notwendig, weil die Wasserstände der Flüsse zwischen 1960 und 2010 um 50 bis 90% gesunken sind.

Ein Mädchen, das ein rotes Kopftuch trägt, schöpft mit einem Eimer Wasser.
Im Rahmen ihrer Blue-Peace-Initiative arbeitet die Schweiz in Zentralasien und hat das Schaffen einer Plattform für den Austausch zwischen den Ländern der Region gefördert. © Bruno Schläfli

Auch in Zentralasien ist das grenzüberschreitende Wassermanagement ein wichtiges Thema, denn auch dort ist Wasser eine knappe Ressource. Die fünf Länder Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan verfügen über mehrere gemeinsame Einzugsgebiete und eine historisch gewachsene gemeinsame Infrastruktur, doch die zunehmende Wasserknappheit könnte die Spannungen verschärfen. Deshalb wurde nach zwei Treffen auf Minister- und Parlamentsebene, die von der Schweiz gefördert worden waren, eine hochrangige Dialogplattform geschaffen. Diese ermöglicht Gespräche über gemeinsame Prioritäten wie den Austausch hydrometrischer Daten, die Prävention von Naturkatastrophen, Investitionen in gemeinsame Infrastrukturanlagen oder Methoden zur Wasseranalyse.

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