Institutionelle und juristische Fragen – eine selbstbestimmte Übernahme des EU-Rechts (Acquis)

Flagge der Schweiz und der EU
Flagge der Schweiz und der EU © EDA, Präsenz Schweiz

Die Schweiz hat mit der EU rund 120 bilaterale Abkommen abgeschlossen, 20 davon gelten als zentral, wie z.B. das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Die Abkommen schaffen einerseits einen weitgehenden gegenseitigen Marktzugang. Andererseits sind sie Grundlage für eine enge Kooperation in wichtigen politischen Bereichen wie Forschung, Sicherheit, Umwelt und Kultur. Die Abkommen, die den Marktzugang regeln, beruhen in der Regel auf dem bestehenden EU-Recht. Die fünf bestehenden Marktzugangsabkommen sind: Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft und das Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA. Die Schweiz hat sich darin verpflichtet gleichwertige Bestimmungen zu erlassen oder bestehendes Recht zu übernehmen.

Die institutionellen Fragen betreffen folgende vier Bereiche:

  • Rechtsentwicklung: Wie werden Abkommen infolge allfälliger neuer gesetzlicher Entwicklungen des EU-Acquis angepasst?
  • Überwachung: Wie soll eine einheitliche Überwachung der Anwendung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden?
  • Auslegung: Wie kann eine homogene Auslegung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden?
  • Streitbeilegung: Mittels welcher Verfahren sollen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden und welche Instanz entscheidet?

Das Ziel des institutionellen Abkommens ist die Schaffung eines zukünftigen Rahmens, welcher eine einheitlichere und effizientere Anwendung bereits bestehender und noch abzuschliessender Marktzugangsabkommen erlaubt. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat am 18. Dezember 2013 verabschiedet, der Rat der EU am 6. Mai 2014. Seit Beginn der Verhandlungen 2014 bis Ende Dezember 2018 fanden rund dreissig Verhandlungsrunden zwischen der Schweiz und der EU statt. Ziel des Abkommens ist, die Rechtssicherheit im Bereich des Marktzugangs zu garantieren und die Unabhängigkeit der Schweizer Rechtsordnung zu gewährleisten.