Institutionelle und juristische Fragen – eine selbstbestimmte Übernahme des EU-Rechts (Acquis)

Flagge der Schweiz und der EU
Flagge der Schweiz und der EU © EDA, Präsenz Schweiz

Die Schweiz hat mit der EU rund 120 bilaterale Abkommen abgeschlossen, 20 davon gelten als zentral, wie z.B. das Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Die Abkommen schaffen einerseits einen weitgehenden gegenseitigen Marktzugang. Andererseits sind sie Grundlage für eine enge Kooperation in wichtigen politischen Bereichen wie Forschung, Sicherheit, Umwelt und Kultur. Die Abkommen, die den Marktzugang regeln, beruhen in der Regel auf dem bestehenden EU-Recht. Die Schweiz hat sich darin verpflichtet gleichwertige Bestimmungen zu erlassen oder bestehendes Recht zu übernehmen.

Die institutionellen Fragen betreffen folgende vier Bereiche:

  • Rechtsentwicklung: Wie werden Abkommen infolge allfälliger neuer gesetzlicher Entwicklungen des EU-Acquis angepasst?
  • Überwachung: Wie soll eine einheitliche Überwachung der Anwendung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden?
  • Auslegung: Wie kann eine homogene Auslegung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden?
  • Streitbeilegung: Mittels welcher Verfahren sollen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden und welche Instanz entscheidet?

Die Schweiz und die EU verhandeln derzeit ein Abkommen, das eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger Verträge im Marktzugangsbereich gewährleisten soll. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat am 18. Dezember 2013 verabschiedet, der Rat der EU am 6. Mai 2014. Seit Mai 2014 haben 18 Verhandlungsrunden stattgefunden. Der Bundesrat will ein Abkommen, das die Rechtssicherheit im Bereich des Marktzugangs garantiert und die Unabhängigkeit und die Rechtsordnung der Schweiz bewahrt. Damit eine Vereinbarung bezüglich der Streitbeilegung für eine unabhängige schiedsrichterliche Lösung mit der EU gefunden werden kann, hat der Bundesrat am 2. März 2018 das Verhandlungsmandat präzisiert.