Schengen/Dublin – eine gemeinsame Grenze

Grenzwache kontrolliert Schweizer Pass und Identitätskarte
Grenzwache kontrolliert Schweizer Pass und Identitätskarte © EZV

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie das Management von Migrationsbewegungen sind schon lange keine rein nationalen Anliegen mehr. Vielmehr ist ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen der europäischen Staaten erforderlich. So wurde mit der Einführung von Schengen ein gemeinsamer europäischer Binnenraum ohne Binnengrenzen geschaffen.

Mit der Teilnahme an Dublin wurden einheitliche Kriterien für die Prüfung eines Asylantrags festgelegt, so dass nur noch ein Staat für die Prüfung eines Gesuchs zuständig ist. Dabei spielt die elektronische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac eine zentrale Rolle. Mittels dieser Datenbank können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an den zuständigen Staat überwiesen werden.

Der Dublin-Raum umfasst sämtliche EU-Staaten. Der Schengen-Raum umfasst grundsätzlich die EU-Staaten, wobei das Vereinigte Königreich und Irland als kooperierende Staaten beschlossen haben, nur einen Teil der Schengen-Regelungen umzusetzen. Vier weitere EU-Staaten (Bulgarien, Rumänien, Zypern, Kroatien) gelten als zukünftige volle Schengen-Mitglieder, welche die Schengen-Regelungen noch nicht vollständig anwenden. Die assoziierten Staaten – neben der Schweiz sind dies Norwegen, Island und das Fürstentum Liechtenstein – sind die einzigen Nicht-EU Staaten, welche die Schengen- und Dublin-Regelungen vollständig anwenden.

Seit dem 12. Dezember 2008 beteiligt sich die Schweiz operativ am Schengen/Dublin-System. Als assoziierter Mitgliedstaat hat sich die Schweiz verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen- beziehungsweise des Dublin-Rechtsrahmens zu übernehmen. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz bringt volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile mit sich. Über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus, stellt Schengen ein grundlegendes Instrument im Bereich der inneren Sicherheit dar. Dublin ermöglicht der Schweiz im Asylbereich substantielle Einsparungen, da sie aufgrund ihrer geographischen Lage kein typisches Erstasylland ist.

Gestaltendes Mitspracherecht der Schweiz

Bei der Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublinrechts hat die Schweiz ein gestaltendes Mitspracherecht. In diesem Rahmen nimmt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Karin Keller-Sutter regelmässig an den Treffen der Justiz- und InnenministerInnen der EU teil. Nach der Verabschiedung einer neuen Weiterentwicklung durch dieses Gremium und das europäische Parlament entscheidet die Schweiz eigenständig, ob sie einen neuen Rechtsakt ebenfalls übernehmen will. Im Falle einer Nichtübernahme sind die EU und die Schweiz gehalten, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. In letzter Konsequenz könnte eine Nicht-Übernahme einer Weiterentwicklung die Beendigung der Abkommen zur Folge haben.