Schengen/Dublin – eine gemeinsame Grenze

Grenzwache kontrolliert Schweizer Pass und Identitätskarte
Grenzwache kontrolliert Schweizer Pass und Identitätskarte © EZV

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie das Management von Migrationsbewegungen sind schon lange keine rein nationalen Anliegen mehr. Vielmehr ist ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen der europäischen Staaten erforderlich. So wurde mit der Einführung von Schengen ein gemeinsamer europäischer Binnenraum ohne Binnengrenzen geschaffen.

Mit der Teilnahme an Dublin wurden einheitliche Kriterien für die Prüfung eines Asylgesuchs festgelegt, so dass nur noch ein Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. Dabei spielt die elektronische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac eine zentrale Rolle. Mittels dieser Datenbank können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an den zuständigen Staat überwiesen werden.

Der Grundstein zur Teilnahme der Schweiz an Schengen und an Dublin wurde am 26. Oktober 2004 mit der Unterzeichnung der beiden Assoziierungsabkommen gelegt. Im Jahr darauf, am 5. Juni 2005, stimmte das Schweizer Volk an der Urne der Teilnahme zu. Die operative Teilnahme an Schengen und an Dublin findet seit dem 12. Dezember 2008 statt. Seit diesem Datum beteiligt sich die Schweiz am Dublin-System. Zugleich wurden ab diesem Tag die Personenkontrollen an den Schweizer Binnengrenzen aufgehoben (an den Flughäfen am 29. März 2009). Die Schweiz stellt seither auch Schengen-Visa aus und akzeptiert diese für die Einreise in die Schweiz.

Der Dublin-Raum umfasst sämtliche EU-Staaten. Der Schengen-Raum umfasst grundsätzlich die EU-Staaten, wobei Grossbritannien und Irland nicht alle Schengen-Regelungen umsetzen. Vier weitere EU-Staaten (Bulgarien, Rumänien, Zypern, Kroatien) wenden die Schengen-Regelungen noch nicht vollständig an. Die assoziierten Staaten – neben der Schweiz sind das Norwegen, Island und das Fürstentum Liechtenstein – sind die einzigen Nicht-EU Staaten, welche die Schengen- und Dublin-Regelungen vollständig anwenden.

Als assoziierter Mitgliedstaat hat sich die Schweiz verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen- beziehungsweise des Dublin-Rechtsrahmens zu übernehmen.

Gestaltendes Mitspracherecht der Schweiz

Bei der Weiterentwicklung des Schengenrechts und des Dublinrechts hat die Schweiz in der EU ein gestaltendes Mitspracherecht, jedoch kein formelles Mitentscheidungsrecht. Im Rahmen des Mitgestaltungsrechts nimmt Justizministerin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter regelmässig an den Treffen der Justiz- und InnenministerInnen der EU teil. Dieses Gremium genehmigt, in der Regel parallel zum Europäischen Parlament, alle neuen Rechtsakte. Daraufhin entscheidet die Schweiz eigenständig, ob sie einen neuen Rechtsakt auch übernehmen will. Im Falle einer Nichtübernahme sind die EU und die Schweiz verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. In letzter Konsequenz könnte eine Nicht-Übernahme einer Weiterentwicklung die Beendigung der Abkommen zur Folge haben.