Schengen/Dublin – eine gemeinsame Grenze

Grenzwache kontrolliert Schweizer Pass und Identitätskarte
Grenzwache kontrolliert Schweizer Pass und Identitätskarte © EZV

Das Schengen-Assoziierungsabkommen wurde 2005 vom Schweizer Stimmvolk genehmigt und wird seit Dezember 2008 angewendet (seit März 2009 an den Flughäfen). Es erleichtert den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), indem die Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen den Schengenstaaten, den sogenannten Binnengrenzen, aufgehoben wurden.

Für die Einreise in den Schengenraum ist allerdings ein Schengenvisum nötig. Dieses berechtigt dazu, während seiner Gültigkeit in allen Schengenstaaten ein- und auszureisen. Parallel verbessert eine Reihe von Massnahmen die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität. Zu diesen gehören Sicherheitsmassnahmen wie verschärfte Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen, die fallweise in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ausgeführt werden, eine verstärkte grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit, bspw. durch das europaweite Fahndungssystem SIS II, oder die effizientere Zusammenarbeit der Justizbehörden.

An den Schweizer Grenzen führt das Grenzwachtkorps weiter Warenkontrollen durch, da die Schweiz nicht Teil der Zollunion der EU ist. Im Rahmen dieser Zollkontrollen sowie zum Selbstschutz können bei Verdacht auch Personenkontrollen vorgenommen werden.

Gestaltendes Mitspracherecht der Schweiz

Bei der Weiterentwicklung des entsprechenden Schengenrechts hat die Schweiz in der EU ein gestaltendes Mitspracherecht, jedoch kein formelles Mitentscheidungsrecht. Im Rahmen des Mitgestaltungsrechts nimmt Justizministerin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga regelmässig an den Treffen der Justiz- und InnenministerInnen der EU teil. Dieses Gremium genehmigt, in der Regel parallel zum Europäischen Parlament, alle neuen Rechtsakte im Schengenbereich. Daraufhin entscheidet die Schweiz eigenständig, ob sie einen neuen Rechtsakt auch übernehmen will. Im Falle einer Nichtübernahme sind die EU und die Schweiz verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. In letzter Konsequenz könnte eine Nicht-Übernahme einer Weiterentwicklung die Beendigung der Abkommen zur Folge haben.

Das Dublin-Assoziierungsabkommen, welches gleichzeitig mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde und seit März 2008 in Kraft ist, legt fest, welcher Staat im Dublin-Raum für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig ist. Damit soll verhindert werden, dass für die gleiche Person in mehreren Dublin-Staaten Asylverfahren durchgeführt werden müssen. Dank der elektronischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an den zuständigen Staat überwiesen werden.

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