Europäisches Parlament – eine neue politische Realität

Bundeshaus und Europäisches Parlament
© EDA, Präsenz Schweiz

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Die neunte Legislaturperiode beginnt am 2. Juli 2019 und wird bis 2024 dauern. Im Vergleich zur vorangegangenen Legislatur werden 63% der 751 Abgeordneten neu im Parlament Einsitz nehmen. Dabei ist die politische Zusammensetzung fragmentierter: zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments verfügen die Christdemokraten und die Sozialdemokraten zusammen nicht mehr über eine Mehrheit.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, waren die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments erheblich erweitert worden. Heute ist es ein zentralen Akteur in der politischen und institutionellen Landschaft Europas. Sein gestiegener Einfluss hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Nicht-Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz.

Die Schweiz verfolgt daher die Arbeit des Europäischen Parlaments intensiv, vor allem die Plenarsitzungen, die in Strassburg und Brüssel stattfinden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der institutionellen Dynamik des Europäischen Parlaments sowie auf deren Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess der EU und die Beziehungen zu Drittstaaten, insbesondere zur Schweiz. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, die für die Schweiz relevanten gesetzgeberischen Entwicklungen zu verfolgen.

Delegation für die Beziehungen mit der Schweiz

Das Europäische Parlament pflegt den Dialog mit Ländern ausserhalb der EU mittels Delegationen. Eine dieser Delegationen ist für die Beziehungen zur Schweiz sowie zu Island, Norwegen und dem Europäischen Wirtschaftsraum zuständig. Das Schweizer Parlament verfügt ebenfalls über eine Delegation, die für die Beziehungen zur EFTA und zum Europäischen Parlament zuständig ist. Diese beiden Gremien sind für die offiziellen Kontakte zwischen den Parlamenten zuständig und halten regelmässig Sitzungen ab, die abwechselnd in der Schweiz und in Strassburg/Brüssel stattfinden.

Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erfolgt insbesondere über:

  • Arbeitssitzungen der Delegationen;
  • Treffen zwischen den Präsidenten des Schweizer Parlaments und des Europäischen Parlaments;
  • gegenseitige Studienbesuche parlamentarischer Kommissionen;
  • Besprechung aktueller Themen von gemeinsamem Interesse.