Die Schweiz und die EU pflegen seit Jahrzehnten einen intensiven Energieaustausch. Waren die Energiemärkte in Europa früher durch nationalstaatliche Monopole geprägt, so ist in den letzten rund 25 Jahren ein wettbewerbsorientierter EU-Energiebinnenmarkt entstanden. Dadurch verändert sich die rechtliche und wirtschaftliche Energiewelt rund um die Schweiz. Das hat insbesondere im Strombereich Folgen. Der Bundesrat verfolgt das Ziel, mit der EU ein Stromabkommen auszuhandeln. Dieses soll der Schweiz den vollwertigen Zugang zum europäischen Strombinnenmarkt gewähren und die Zusammenarbeit für die Zukunft absichern.
Die Schweiz und die EU streben beide eine umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung an.Bis 2050 sollen in der Schweiz wie in der EU netto keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Dies bedingt einen tiefgreifenden Wandel in der Art, wie wir heute Energie produzieren, handeln und konsumieren. Elektrizität wird beispielsweise mehr und mehr durch erneuerbare Energien produziert. Weil Sonne und Wind nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen, steigt der Bedarf an Flexibilität und Vernetzung. Mit dem Energiebinnenmarkt will die EU sicherstellen, dass die Herausforderungen grenzüberschreitend und kostengünstig gemeistert werden.
Im Strombereich ist die Schweiz sehr gut in das europäische Netz eingebunden. Seit dem Zusammenschluss der französischen, deutschen und schweizerischen Netze im Jahr 1958, am sogenannten Stern von Laufenburg, spielt unser Land eine bedeutende Rolle als «Stromdrehscheibe» in der Stromversorgung in Zentral- und Westeuropa. 41 Grenzleitungen verbinden die Schweiz mit den umliegenden Staaten. Dies ermöglicht einen regen Handel von Strom. Wirtschaftlich profitieren die Schweizer Konsumenten und Produzenten stark von dieser Einbindung. Die Stromversorgung wird durch sie sicherer und günstiger. Auf der anderen Seite leistet die Schweiz dank ihren Stromleitungen und flexibel einsetzbaren Wasserkraftwerken einen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU.
Stromabkommen zwischen der EU und der Schweiz
Die Stromversorgung durchläuft einen vielfältigen Wandel und der EU-Energiebinnenmarkt entwickelt sich dabei stetig weiter. Die Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt ist nicht mehr immer gegeben. Der Schweiz fehlt eine rechtliche Absicherung mit der EU. Weil beide Seiten vom Stromaustausch profitieren, verhandeln die EU und die Schweiz über ein Stromabkommen.
In den Stromverhandlungen geht es im Wesentlichen um folgende Ziele und Themen:
Gegenseitiger, freier und gleichberechtigter Marktzugang;
Einheitliche Anwendung der Regeln im Strombereich für alle Marktteilnehmer und fairer Wettbewerb;
Integrer und transparenter Stromgrosshandel;
Strominfrastruktur - insbesondere Übertragungsnetze und grenzüberschreitende Verbindungsleitungen;
Grenzüberschreitender Stromhandel;
Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien;
Schutz der Umwelt bei der Stromproduktion, -handel und -übertragung;
Regeln für staatliche Beihilfen;
Teilnahme der Schweiz bei EU-Behörden und Organen im Strombereich.
Seit 2015 ist die EU nicht mehr bereit, sektorielle Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen, bevor wesentliche, institutionelle Fragen (Rechtsauslegung, Rechtsüberwachung, Rechtsübernahme, Streitbeilegung) geregelt sind. Künftige Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der EU sind deshalb abhängig vom Fortschritt bei der Lösung von institutionellen Fragen. Der Bundesrat hat mit dem breiten Paketansatz im Februar 2022 dargelegt, wie er die Beziehungen mit der EU künftig regeln will. Die entsprechenden Sondierungen zwischen der CH und der EU sind am Laufen. Der breite Paketansatz umfasst auch den Abschluss eines Stromabkommens.
